Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. - An Politikkosten sparen - kann Zeichen setzen

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14.02.2011

An Politikkosten sparen - kann Zeichen setzen

Trotz hoher Schulden viel zu viele Abgeordnete im Landtag
Landtag von Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalts

Das Land Sachsen-Anhalt, obwohl mit 20 Milliarden Euro mit der zweit höchsten Verschuldung aller Flächenländer, gibt zu viel Geld für die Politik aus. Das zeigt ein Vergleich der Kosten für den Landtag, für Abgeordnete und die Fraktionen bezogen auf die Einwohnerzahl.

Als viert kleinstes Land aller 13 Flächenländer leistet es sich den fünft teuersten Landtag, derzeit 97 Abgeordnete, einen auf 24.555 Einwohner. In Rheinland-Pfalz kommen z. B. 39.885, in Nordrhein-Westfalen gar 99.078 Einwohner auf einen Abgeordneten. Dort dürften sich die Wähler kaum schlechter vertreten fühlen als die Wähler Sachsen-Anhalts. Vor Jahren kam eine Enquet-Kommission zu dem Schluss, dass 70 Mandate für unser Land ausreichten. Offensichtlich haben Berufspolitikertum und Erbhofdenken die bisherigen Parlamentarier daran gehindert, derartigen Empfehlungen zu folgen.

Auch bei den Kosten für die Fraktionen liegt das Land im Spitzenfeld der Bundesländer, und zwar an sechster Stelle. Wie angehäufte Rücklagen in den Fraktionen und z. B. eine überflüssige Umfrage der CDU-Fraktion beweisen, bestehen reale Einsparmöglichkeiten.

Unser scheidender Ministerpräsident stellte zwar in Frage, dass es in Sachsen-Anhalt eine Verschwendung öffentlicher Mittel gibt. Die vorstehend genannten Beispiele beweisen anderes. Kein Wunder, dass unser Land die zweit höchste Verschuldung je Einwohner angehäuft hat, während z. B. Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren ohne neue Schulden auskommen und trotzdem noch von Einsparmöglichkeiten sprechen.

Ob der neue Landtag sich entschließen wird, ein Zeichen zu setzen und die Kosten für die Politik zu senken? Die uns in einer Umfrage bei den Fraktionen gegebenen Antworten - wir veröffentlichen sie in der Märzausgabe des Wirtschaftsmagazins DER STEUERZAHLER – lassen allerdings Zweifel aufkommen. Fragen Sie Ihren Landtagskandidaten oder ....

Stand: Dezember 2010, BdSt
Hinweis:
Kosten der Abgeordneten: im Bundeshaushaltsplan verbucht unter Titelgruppe 411
Fraktionskostenzuschüsse: im Bundeshaushaltsplan verbucht als "Geldleistungen an die Fraktionen"
Hessen-Angaen für 2011
Quellen: Statistisches Bundesamt - Einwohner Stand 31.12.2008, Anzahl Mandate Stand 01.10.2010, Landeshaushalspläne

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