Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. - BdSt leitet Prüfbericht an Staatsanwaltschaft weiter

In einer Anzeige gegen den Bürgermeister, gegen zuständige Bearbeiter der Gemeindeverwaltung, der Verwaltungsgemeinschaft sowie gegen zuständige Bedienstete der Kommunalaufsicht des Landkreises Börde bitte der Bund der Steuerzahler um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Untreue und eventuell weiterer Straftatbestände.

In der Begründung der Anzeige heißt es u., dass sich aus dem 1. Teilbericht über die überörtliche Prüfung in der Gemeinde Sülzetal zum Gewerbegebiet Osterweddingen vom 30.4.2009 konkrete Hinweise darauf ergäben, dass verantwortliche Personen zum Schaden der Gemeinde kommunale Erschließungsbeiträge in Millionenhöhe nicht erhoben, falsch erhoben, ohne Rechtsgrundlage erhoben, falsch abgerechnet oder der Gemeinde zustehende Einnahmen nicht dem Gemeindehaushalt zugeführt haben. Auch wenn einige Prüfungsfeststellungen vorläufig sind und eine Stellungnahme der Gemeinde aussteht, ergeben sich aus dem Bericht hinreichende Verdachtsmomente.

Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auch gegen Bedienstete der Kommunalaufsicht werde deshalb beantragt, da sie in Kenntnis der Verhältnisse in der Gemeinde Sülzetal ihrer gesetzlich vorgegebenen Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist und damit billigend in Kauf genommen habe, dass der Gemeinde Schaden entsteht.