Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. - Bürokratisch geförderte Verschwendung

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28.10.2010

Bürokratisch geförderte Verschwendung

Im Schwarzbuch 2010 des Bundes der Steuerzahler:

Bürokratisch geförderte Verschwendung

Auch in diesem Jahr erscheint das so genannte Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ mit zahlreichen Beispielen aus dem gesamten Bundesgebiet. Beispiele aus Sachsen-Anhalt fehlen darin nicht.

So wird eine Lücke in der Fördermittelbürokratie für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)im Landkreis Wittenberg einigen Unternehmern zum Verhängnis und kostet die Steuerzahler viel Geld.

Mit Millionen Euro förderte das Land Sachsen-Anhalt auf der Grundlage des Gemeinde-Finanzierungsgesetzes sowohl die Beschaffung von Bussen für den ÖPNV als auch den Bau von Omnibus-Betriebshöfen. Die Unternehmen hatten dabei einen Eigenanteil einzubringen. Die Zweckbindungsfristen betrugen bei den Bussen acht Jahre, bei den Betriebsbusbahnhöfen 20 Jahre. Rund sieben Millionen Euro flossen an Fördermitteln.
Im Jahre 2006 änderten sich die Ausschreibungsbedingungen des Landkreises für den ÖPNV, der damit einem anderen privaten Busunternehmen übertragen wurde . Nun standen 20 moderne, mit Steuergeldern geförderte Busse auf einem ebenfalls geförderten Bus-Betriebshof nutzlos herum. In den Zuwendungsbescheiden war versäumt worden, einen solchen Fall zu regeln. Fehlende Abstimmung zwischen Land und Landkreis waren nun den Unternehmen zum Verhängnis geworden. Das neue Unternehmen wurde wieder gefördert.

Die Gemeinde Calvörde, seit 2002 Mitglied im Blauen Band, hat sich die Förderung des Wassertourismus auf die Fahnen geschrieben, mit dem Bau eines Sportboothafens. So beschloss es der Gemeinderat, dem auch der Vorsitzende des örtlichen Wassersportvereins angehörte. Zwar ist für die sechs Sportbootfreunde im Ort eine Anlagestelle vorhanden und nur ca. 15 Kilometer entfernt existiert in Haldensleben ein moderner Sportboothafen. Doch reicht das der Gemeinde offensichtlich nicht. Rund 670.000 kostet der Bau. So viel Geld hat die Gemeinde natürlich nicht übrig. Zehn Prozent brachte sie auf, die restlichen 90 Prozent der Kosten werden über die Investitionsbank Sachsen-Anhalt finanziell gefördert. Den Einwohnern der Gemeinde wären neue Fußwege und Straßenreparaturen wichtiger gewesen.

Auch die zusätzlichen Ausgaben für die wegen vorzeitigem Verschleiß sanierte B 6n finden sich im Schwarzbuch 2010 wieder. Nach offiziellen Angaben 13 Millionen Euro - fürwahr kein Pappenstiel.

Drei der insgesamt fünf Fälle, die Sachsen-Anhalt 2010 beigetragen hat.

Alle Fälle unter: www.steuerzahler.de
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