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25.02.2010
P r e s s e m i t t e i l u n g 21/09 vom 10.09.2010
Bund der Steuerzahler zum Landeshaushalt 2010/2011
Sparwille der Landesregierung nicht überzeugend
Von den Eckzahlen des Doppelhaushalts 2010/2011 , die das Kabinett beschlossen und veröffentlicht hat, zeigt sich der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. enttäuscht.
„Der Sparwille der Landesregierung ist für uns nicht überzeugend“, erklärte Helga Elschner, Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler. Der vorgelegte Kabinettsentwurf zeige, dass die Dramatik der Haushaltslage des Landes immer noch nicht von allen erkannt wird. Der Landeshaushalt hat sich im Laufe der Zeit zu einem Baum entwickelt, der nie ausgelichtet wurde. Es ist jetzt die Zeit, den Subventions- und Förder“wildwuchs“ zu beschneiden.
Sachsen-Anhalt mit dem größten Schuldenberg aller neuen Bundesländer zeigt mit dem Entwurf des Doppelhaushalts keine Perspektiven auf, wie man die Finanzen des Landes auf Sicht in ein ruhigeres Fahrwasser zu bringen vermag. Die Konsolidierung darf bei 20 Milliarden Euro Schulden nicht mehr auf kommende Jahre verschoben werden. Die Abgeordneten aller Parteien sollten daher nur einem Doppelhaushalt zustimmen, der ohne Neuverschuldung auskommt, zumal das Land mit Blick auf das Ende des Solidarpaktes 2020 ohnehin die Ausgaben weiter absenken muss und schon seit seinem Bestehen pro Kopf mehr ausgegeben hat als andere neue Bundesländer. Deshalb sollten eventuelle Steuermehreinnahmen nicht, wie vom Ministerpräsidenten anvisiert, zur Bindung von Drittmitteln, sondern zur Senkung der Neuverschuldung verwendet werden. Das völlig falsche Signal wird mit der Einführung des Wasserentnahmeentgelts zur Einnahmeverbesserung gesetzt. Damit müssen nicht nur viele Bürger für eine Schuldenpolitik des Landes zahlen, sondern hier steht auch Ertrag und Aufwand in keinem Verhältnis.
Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler gibt es in fast allen Ministerbereichen Einsparmöglichkeiten. Keiner der Bereiche, der in den fetten Jahren 2007 und 2008 ausgekommen ist, kann jetzt vom „Totsparen“ sprechen. Wenn Pflichtaufgaben mehr Geld verlangen, müssen freiwillige Leistungen auf den Prüfstand. Deshalb müsste als logische Schlussfolgerung auch im neuen Finanzausgleichgesetz festgelegt werden, welche Aufgaben alle Kommunen zu erfüllen haben.
Eine erneute Nettokreditaufnahme von rund 660 Millionen Euro für 2010 und eine abgeschmolzene für 2011 und 2012 ist völlig inakzeptabel, zumal das sogenannte K II-Paket 2010 nur mit rund 193 Millionen Euro an der Ausgabensteigerung beteiligt ist.
Bund der Steuerzahler zum Landeshaushalt 2010/2011
Bund der Steuerzahler zum Landeshaushalt 2010/2011
Sparwille der Landesregierung nicht überzeugend
Von den Eckzahlen des Doppelhaushalts 2010/2011 , die das Kabinett beschlossen und veröffentlicht hat, zeigt sich der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. enttäuscht.
„Der Sparwille der Landesregierung ist für uns nicht überzeugend“, erklärte Helga Elschner, Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler. Der vorgelegte Kabinettsentwurf zeige, dass die Dramatik der Haushaltslage des Landes immer noch nicht von allen erkannt wird. Der Landeshaushalt hat sich im Laufe der Zeit zu einem Baum entwickelt, der nie ausgelichtet wurde. Es ist jetzt die Zeit, den Subventions- und Förder“wildwuchs“ zu beschneiden.
Sachsen-Anhalt mit dem größten Schuldenberg aller neuen Bundesländer zeigt mit dem Entwurf des Doppelhaushalts keine Perspektiven auf, wie man die Finanzen des Landes auf Sicht in ein ruhigeres Fahrwasser zu bringen vermag. Die Konsolidierung darf bei 20 Milliarden Euro Schulden nicht mehr auf kommende Jahre verschoben werden. Die Abgeordneten aller Parteien sollten daher nur einem Doppelhaushalt zustimmen, der ohne Neuverschuldung auskommt, zumal das Land mit Blick auf das Ende des Solidarpaktes 2020 ohnehin die Ausgaben weiter absenken muss und schon seit seinem Bestehen pro Kopf mehr ausgegeben hat als andere neue Bundesländer. Deshalb sollten eventuelle Steuermehreinnahmen nicht, wie vom Ministerpräsidenten anvisiert, zur Bindung von Drittmitteln, sondern zur Senkung der Neuverschuldung verwendet werden. Das völlig falsche Signal wird mit der Einführung des Wasserentnahmeentgelts zur Einnahmeverbesserung gesetzt. Damit müssen nicht nur viele Bürger für eine Schuldenpolitik des Landes zahlen, sondern hier steht auch Ertrag und Aufwand in keinem Verhältnis.
Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler gibt es in fast allen Ministerbereichen Einsparmöglichkeiten. Keiner der Bereiche, der in den fetten Jahren 2007 und 2008 ausgekommen ist, kann jetzt vom „Totsparen“ sprechen. Wenn Pflichtaufgaben mehr Geld verlangen, müssen freiwillige Leistungen auf den Prüfstand. Deshalb müsste als logische Schlussfolgerung auch im neuen Finanzausgleichgesetz festgelegt werden, welche Aufgaben alle Kommunen zu erfüllen haben.
Eine erneute Nettokreditaufnahme von rund 660 Millionen Euro für 2010 und eine abgeschmolzene für 2011 und 2012 ist völlig inakzeptabel, zumal das sogenannte K II-Paket 2010 nur mit rund 193 Millionen Euro an der Ausgabensteigerung beteiligt ist.
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