Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. - Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen

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02.09.2011

Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen

Trotz erheblicher Steuermehreinnahmen sollen 2011 noch Schulden gemacht werden

Trotz Verankerung eines „Kreditaufnahmeverbots“ in der Landeshaushaltsordnung (siehe auch Seite 1) wächst der Schuldenberg in Sachsen-Anhalt weiter an. In seinem Jahresbericht 2010 Teil 2 hat der Landesrechnungshof die Schuldenentwicklung seit Bestehen des Landes aufgezeigt. Trotz kräftig sprudelnder Steuermehreinnahmen, sollen 2011 Schulden zur Finanzierung der Ausgaben im Lande auf der Tagesordnung bleiben. Länder mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung sind neben Sachsen-Anhalt : Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein. Andere Länder wie Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern schaffen es allerdings seit Jahren ohne neue Schulden auszukommen.

Sachsen-Anhalt erhält ab 2011 bis 2020 eine sogenannte Konsolidierungshilfe vom Bund in Höhe von insgesamt 720 Mio Euro.

Also zusätzliches Geld, damit ab 2020 das für alle Länder geltende generelle Neuverschuldungsverbot eingehalten werden kann. Im Konsolidierungshilfengesetz wurden für Sachsen-Anhalt Obergrenzen für das jährliche Finanzierungsdefizit festgeschrieben, was letztlich bedeutet, dass jährlich rund 100 Millionen Euro auf der Ausgabenseite eingespart werden müssen. Bei einem Haushaltsvolumen von nicht ganz 10 Milliarden Euro liegt hier die eigentliche finanzpolitische Herausforderung.

Bisher hat sich die Politik in Sachsen-Anhalt sehr schwer getan, wenn es um Ausgabenkürzung ging. Zu unterschiedlich war und ist die Prioritätensetzung der politischen Parteien, zu schön die Versuchung für Spitzenpolitiker mit Fördermittelbescheiden die Gunst der Wähler erringen zu wollen. Über die Jahre haben auch die Kommunen, oftmals und zum Teil wegen hausgemachter Probleme, über ihre Verhältnisse gelebt.
Eine Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung würde ausgabefreudige Politiker vor sich selbst schützen und ein solide nachhaltige Finanzpolitik unabhängig von politischen Konstellationen ermöglichen.