Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. - EFSF-Ausweitung stoppen

Archiv > Vereinsreport > Vereinsreport 2012

06.09.2011

EFSF-Ausweitung stoppen

Bundestag muss Regierung in die Schranken weisen

Der Bundestag muss stärker beteiligt werden! Die Forderung vieler Bundestagsabgeordneten nach einer stärkeren Beteiligung des Parlaments an Entscheidungen zu den sogenannten Rettungsschirmen darf nicht zum Ablenkungsmanöver werden. Den deutschen Steuerzahlern ist nicht geholfen, wenn der Bundestag formal stärker beteiligt wird, dann aber an den Regierungsplänen allenfalls kosmetische Korrekturen vornimmt.

Der Bund der Steuerzahler fordert vielmehr die Abgeordneten auf, der jetzt geplanten Ausweitung der deutschen Garantien für den EFSF nicht zuzustimmen. Auch das Inkrafttreten des ESM-Vertrages muss vom Bundestag in den kommenden Wochen verhindert werden.

Stattdessen müssen Länder wie Griechenland in Umschuldungsverhandlungen mit ihren Gläubigern treten und nötigenfalls auch aus der Euro-Zone austreten.

Wir würden es begrüßen, wenn Sie sich der Aktion anschließen würden.

Hier können Sie sich den Flyer als PDF-Datei herunterladen:

Hier können Sie sich das Protestfax als PDF-Datei herunterladen:

Artikel versenden | Drucken | Facebook | Twitter | Bookmark