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01.06.2009
Ein bunter Strauß voller Nettigkeiten ...auf Pump
Zuschüsse aus Konjunkturprogramm II an Kommunen nach dem Gießkannenprinzip
Magdeburg. Immerhin 475 Millionen Euro stehen aus dem viel gerühmten Konjunkturpaket II der Bundesregierung zur Meisterung der Wirtschaftskrise in Sachsen-Anhalt insgesamt zur Verfügung. Davon müssen 120 Millionen Euro davon bis zum 31.12.2010 vom Land und den Kommunen als Kofinanzierung selbst aufgebracht werden, meist auf Pump. Das Land will aber keine neuen Schulden machen. Mindestens 70 Prozent, so die Grundregel, sollen den Kommunen zugute kommen. Stolze 284,2 Millionen Euro aus dem Investitionsfonds für „konjunkturstützende Maßnahmen im Bereich von Investitions- und Ausstattungsbedarf“ stehen für den Bereich der Bildungsinfrastruktur bereit, 140,6 Millionen für andere Infrastrukturmaßnahmen bereit.... Das Landesfinanzministerium strickte dazu über 200 Seiten Leitlinien. Kaum, dass die ersten Zahlen bekannt wurden, ging auch in Sachsen-Anhalt der Kampf um die Verteilung des Kuchens los.
Größter Brocken Bildung
Den größten Brocken aus dem Konjunkturprogramm II verteilt das Kultusministerium. Es finanziert den Schulbau mit 153,5 Millionen. Musikschulen mit 17 Millionen, die Erwachsenenbildung mit 10,1 Millionen entsprechend der Einwohnerzahlen, mit 24,9 Millionen Museen, Bibliotheken, Denkmalpflege bis hin zum Lutherjubiläum. Natürlich werden auch Forschung und Wissenschaft mit Millionen bedacht, wie Bauten an Hochschulen und Landesschulen, Mensen und Studentenwerke. Das Innenministerium finanziert zusätzliche Maßnahmen im Bereich Katastrophenschutz mit 8,1 Millionen, die Staatskanzlei hält Millionen zur Unterstützung des Ausbaus der Breitbandnetzes bereit. Das Sozialministerium fördert lobenswerterweise mit 31 Millionen Euro in den Gemeinden 55 Einzelprojekte im Bereich der frühkindlichen Bildung und anderes mehr.
Zum Ausbau von Jugend- und Altentreffs, Sportstätten, Bibliotheken, Museen, Theater Rathäusern und dergleichen trägt aber auch das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr mit 19 Millionen im Rahmen des Programms Stadtumbau Ost bei. Von dort kommen noch 11 Millionen Euro zur „Städtebaulichen Sanierung im ländlichen Raum“. Für Tests im Bereich der Fahrgastinformation im öffentlichen Personennahverkehr, zur Verkehrsdatenerforschung und für Lichtsignalanlagen und Lärmschutz auf kommunalen Straßen sollen 10 Millionen verwendet werden.
Zweimal Lärmschutz
Lärmschutzmaßnahmen in Höhe von 8 Millionen Euro stehen gleichfalls auf der Projektliste des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt, das über 34,15 Millionen Euro verfügt. Aber ländlicher Wegebau, Hochwasserschutz, Biosphärenreservate im Südharz und 1,5 Millionen für die Landesgartenschau in Aschersleben gehören ebenfalls dazu.
Selbst das Wirtschaftsministerium geht dabei nicht leer aus. Es will mit 8 Millionen Euro zusätzliche Geräte und Ausstattung an der Otto-von-Guericke-Universität finanzieren. Neben den unverhofften Segnungen stehen den Kommunen als frei verfügbare Investitionspauschale 50 Millionen Euro einschließlich ihres Eigenanteils von 6,25 Millionen Euro zur Verfügung. Was sich erst einmal sehr viel anhört, bringt in der Praxis ganze 18,20 Euro pro Einwohner zusätzliche Investitionsmittel in Städte und Gemeinden, die ihrerseits weitere 2,60 Euro aufbringen müssen. So stehen z. B. der Gemeinde Püggen als kleinster Kommune 948,57 Euro, Beelitz mit 76 Einwohnern 1.386,37 Euro zur Verfügung. Da bricht aber der Bauboom aus! Vielleicht ein neues energie-sparendes Fenster fürs Gemeindehaus? Was aber ist, wenn gar zwei gebraucht werden?
Schaut man in die Objektlisten der einzelnen Ministerien, dann erfährt man, dass eine Stadt vom Kultusministerium Geld für eine Schulsanierung erhält, der außerdem noch die Pauschale von 20,80 Euro pro Einwohner zur Verfügung steht. Vielleicht bekommt sie auch noch Geld vom Innenministerium für die Feuerwehr, vom Sozialministerium Mittel für den Ausbau des Sportplatzes oder der Kindertagesstätte.
Natürlich kann man in Städten mit der Pauschale schon etwas anfangen, in kleineren Gemeinden aber muss man sich sicherlich den Kopf zerbrechen, um das Geld sinnvoll und gemäß der Richtlinie des Finanzministeriums einzusetzen. Als Bund der Steuerzahler wollten wir von ausgewählten Städten wissen, wofür und mit welchem Betrag Vorhaben aus diesem Programm eingesetzt werden sollen.
Erfinderische Kommune
Genthins Bürgermeister Wolfgang Bernicke schrieb, dass man sich „an dem sehr engen Rahmen des möglichen Mitteleinsatzes orientieren“ müsse.“ Zum Zeitpunkt seiner Antwort stand noch die Tagung des Stadtrats aus. Allerdings sind Kommunalpolitiker vor Ort erfinderisch genug, um dieses oder jenes Vorhaben mit „Energieeffizienz oder „Lärmschutz“ zu begründen. Die meisten Kommunen haben ganz sicher eine lange Liste von Projekten, deren Verwirklichung ihnen bisher ihr ordentlicher Haushalt nicht gestattete.
Alles nur geborgt
Ein bunter Strauß voller Nettigkeiten, die hier auf Kredit zur Bewältigung der Wirtschaftskrise noch vor den Bundestagswahlen dem Wahlvolk präsentiert wird. Und er wird nicht etwa aus zusätzlichen Einnahmen oder aus Einsparungen an anderer Stelle finanziert. Kredite werden von der Bundesregierung, von den hoch verschuldeten Ländern und den meisten Kommunen zur Kofinanzierung bemüht. Das hätte man ganz sicher mit einer Höherverschuldung der ordentlichen Haushalte ebenfalls schultern können.
Die Koordinierung der Vielzahl der „Konjunkturspritzen“ vor Ort innerhalb von reichlich eineinhalb Jahren setzt zudem Managerqualitäten voraus. Außerdem stellt die Zersplitterung der Aufgaben der einzelnen ministeriellen Bereiche und der Pauschalzuweisungen an die Kommunen eine wenig effektive Lösung dar. Diese Zuweisungen hätten nicht nur aus unserer Sicht als Bund der Steuerzahler bei den Verwaltungsgemeinschaften - derzeit besser bei den Landkreisen - ganz sicher besser ihren Zweck erfüllt.
Ein bunter Strauß voller Nettigkeiten ...auf Pump
Zuschüsse aus Konjunkturprogramm II an Kommunen nach dem Gießkannenprinzip
Magdeburg. Immerhin 475 Millionen Euro stehen aus dem viel gerühmten Konjunkturpaket II der Bundesregierung zur Meisterung der Wirtschaftskrise in Sachsen-Anhalt insgesamt zur Verfügung. Davon müssen 120 Millionen Euro davon bis zum 31.12.2010 vom Land und den Kommunen als Kofinanzierung selbst aufgebracht werden, meist auf Pump. Das Land will aber keine neuen Schulden machen. Mindestens 70 Prozent, so die Grundregel, sollen den Kommunen zugute kommen. Stolze 284,2 Millionen Euro aus dem Investitionsfonds für „konjunkturstützende Maßnahmen im Bereich von Investitions- und Ausstattungsbedarf“ stehen für den Bereich der Bildungsinfrastruktur bereit, 140,6 Millionen für andere Infrastrukturmaßnahmen bereit.... Das Landesfinanzministerium strickte dazu über 200 Seiten Leitlinien. Kaum, dass die ersten Zahlen bekannt wurden, ging auch in Sachsen-Anhalt der Kampf um die Verteilung des Kuchens los.
Größter Brocken Bildung
Den größten Brocken aus dem Konjunkturprogramm II verteilt das Kultusministerium. Es finanziert den Schulbau mit 153,5 Millionen. Musikschulen mit 17 Millionen, die Erwachsenenbildung mit 10,1 Millionen entsprechend der Einwohnerzahlen, mit 24,9 Millionen Museen, Bibliotheken, Denkmalpflege bis hin zum Lutherjubiläum. Natürlich werden auch Forschung und Wissenschaft mit Millionen bedacht, wie Bauten an Hochschulen und Landesschulen, Mensen und Studentenwerke. Das Innenministerium finanziert zusätzliche Maßnahmen im Bereich Katastrophenschutz mit 8,1 Millionen, die Staatskanzlei hält Millionen zur Unterstützung des Ausbaus der Breitbandnetzes bereit. Das Sozialministerium fördert lobenswerterweise mit 31 Millionen Euro in den Gemeinden 55 Einzelprojekte im Bereich der frühkindlichen Bildung und anderes mehr.
Zum Ausbau von Jugend- und Altentreffs, Sportstätten, Bibliotheken, Museen, Theater Rathäusern und dergleichen trägt aber auch das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr mit 19 Millionen im Rahmen des Programms Stadtumbau Ost bei. Von dort kommen noch 11 Millionen Euro zur „Städtebaulichen Sanierung im ländlichen Raum“. Für Tests im Bereich der Fahrgastinformation im öffentlichen Personennahverkehr, zur Verkehrsdatenerforschung und für Lichtsignalanlagen und Lärmschutz auf kommunalen Straßen sollen 10 Millionen verwendet werden.
Zweimal Lärmschutz
Lärmschutzmaßnahmen in Höhe von 8 Millionen Euro stehen gleichfalls auf der Projektliste des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt, das über 34,15 Millionen Euro verfügt. Aber ländlicher Wegebau, Hochwasserschutz, Biosphärenreservate im Südharz und 1,5 Millionen für die Landesgartenschau in Aschersleben gehören ebenfalls dazu.
Selbst das Wirtschaftsministerium geht dabei nicht leer aus. Es will mit 8 Millionen Euro zusätzliche Geräte und Ausstattung an der Otto-von-Guericke-Universität finanzieren. Neben den unverhofften Segnungen stehen den Kommunen als frei verfügbare Investitionspauschale 50 Millionen Euro einschließlich ihres Eigenanteils von 6,25 Millionen Euro zur Verfügung. Was sich erst einmal sehr viel anhört, bringt in der Praxis ganze 18,20 Euro pro Einwohner zusätzliche Investitionsmittel in Städte und Gemeinden, die ihrerseits weitere 2,60 Euro aufbringen müssen. So stehen z. B. der Gemeinde Püggen als kleinster Kommune 948,57 Euro, Beelitz mit 76 Einwohnern 1.386,37 Euro zur Verfügung. Da bricht aber der Bauboom aus! Vielleicht ein neues energie-sparendes Fenster fürs Gemeindehaus? Was aber ist, wenn gar zwei gebraucht werden?
Schaut man in die Objektlisten der einzelnen Ministerien, dann erfährt man, dass eine Stadt vom Kultusministerium Geld für eine Schulsanierung erhält, der außerdem noch die Pauschale von 20,80 Euro pro Einwohner zur Verfügung steht. Vielleicht bekommt sie auch noch Geld vom Innenministerium für die Feuerwehr, vom Sozialministerium Mittel für den Ausbau des Sportplatzes oder der Kindertagesstätte.
Natürlich kann man in Städten mit der Pauschale schon etwas anfangen, in kleineren Gemeinden aber muss man sich sicherlich den Kopf zerbrechen, um das Geld sinnvoll und gemäß der Richtlinie des Finanzministeriums einzusetzen. Als Bund der Steuerzahler wollten wir von ausgewählten Städten wissen, wofür und mit welchem Betrag Vorhaben aus diesem Programm eingesetzt werden sollen.
Erfinderische Kommune
Genthins Bürgermeister Wolfgang Bernicke schrieb, dass man sich „an dem sehr engen Rahmen des möglichen Mitteleinsatzes orientieren“ müsse.“ Zum Zeitpunkt seiner Antwort stand noch die Tagung des Stadtrats aus. Allerdings sind Kommunalpolitiker vor Ort erfinderisch genug, um dieses oder jenes Vorhaben mit „Energieeffizienz oder „Lärmschutz“ zu begründen. Die meisten Kommunen haben ganz sicher eine lange Liste von Projekten, deren Verwirklichung ihnen bisher ihr ordentlicher Haushalt nicht gestattete.
Alles nur geborgt
Ein bunter Strauß voller Nettigkeiten, die hier auf Kredit zur Bewältigung der Wirtschaftskrise noch vor den Bundestagswahlen dem Wahlvolk präsentiert wird. Und er wird nicht etwa aus zusätzlichen Einnahmen oder aus Einsparungen an anderer Stelle finanziert. Kredite werden von der Bundesregierung, von den hoch verschuldeten Ländern und den meisten Kommunen zur Kofinanzierung bemüht. Das hätte man ganz sicher mit einer Höherverschuldung der ordentlichen Haushalte ebenfalls schultern können.
Die Koordinierung der Vielzahl der „Konjunkturspritzen“ vor Ort innerhalb von reichlich eineinhalb Jahren setzt zudem Managerqualitäten voraus. Außerdem stellt die Zersplitterung der Aufgaben der einzelnen ministeriellen Bereiche und der Pauschalzuweisungen an die Kommunen eine wenig effektive Lösung dar. Diese Zuweisungen hätten nicht nur aus unserer Sicht als Bund der Steuerzahler bei den Verwaltungsgemeinschaften - derzeit besser bei den Landkreisen - ganz sicher besser ihren Zweck erfüllt.
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