Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. - Gelbe Karte für die Landesregierung

Für Steuererhöhungen ist in Sachsen-Anhalt kein Platz


Im Juni wurde dem unter Leitung von Ministerpräsidenten
Dr. Reiner Haseloff stehenden Regierungskabinett die „Gelbe Karte“ gezeigt.

Der Grund waren die seit seiner Konstituierung öffentlich gemachten Äußerungen, den Steuerzahlern mehr Belastungen aufzuerlegen. So hat das Kabinett in seinem Haushaltsentwurf 2012/2013 die Anhebung der Grunderwerbsteuer für Sachsen-Anhalt auf exorbitante 5 % vorgeschlagen. Damit bürdet sie den Bürger unseres Landes neue Steuerbelastungen auf, für die u.a.
mit der Schuldenpolitik der Vergangenheit der Grundstein gelegt wurde. Damit verkörpert das Kabinett sinnbildlich die leider ständig überhörte Warnung „ Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“. Und heute haben wir morgen!

Zum anderen hatte sich Ministerpräsident Haseloff zu den längst überfälligen Steuerentlastungsmaßnahmen abwertend geäußert und seine Ablehnung mit hohen Landesschulden und der Finanzkrise begründet. Sowohl das Eine als auch das Andere resultiert nicht aus dem Verhalten der Steuerzahler. Hohe Schulden und Finanzkrise haben nicht die Steuerzahler verursacht. Dies ist allein das Ergebnis des offensichtlich falschen Handelns der Politik. Hinweise und Bedenken der Steuerzahler wurden und werden durch die Politik ständig ignoriert, Mahnungen in den Wind geschlagen.
Deshalb als warnende Symbolik eine „Gelbe Karte für Steuererhöher“ für das Landeskabinett in Sachsen-Anhalt.