Investvorhaben Saale-Elbe-Seitenkanal endlich stoppen
Angesichts des größten Haushaltsdefizits aller Zeiten des Bundes solle sein Haus endgültig über dieses Vorhaben entscheiden. Waren für den Bau 2003 noch 80 Millionen Euro geplant, werde inzwischen im Ministerium selbst jetzt fast mit der doppelten Summe gerechnet. Mehrere unabhängige Institutionen, u.a. das IÖW Berlin und das Helmholtzzentrum für Umweltforschung Leipzig-Halle, hätten den wirtschaftlichen Nutzen dieses Kanals angezweifelt.
Nach dem Bau des bislang kaum genutzten Hafens Halle für 31 Millionen Euro soll nun mit dem über 100 Millionen teuren Bau des Kanals Druck auf einen weiteren, allerdings unwirtschaftlichen Ausbau der Elbe ausgeübt werden. Nur so aber hätte der Kanalbau Sinn, wie der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt und der Verband der Selbständigen Binnenschiffer BDS verlauten ließen.
Da aber die Bundesregierung mehrfach bekräftigt hat, dass die Elbe nicht ausgebaut werden solle, da die Kosten den Nutzen um 300 Prozent übersteigen würden, ist und bleibt der geplante Bau des Saale-Elbe-Kanals sinnwidrig, meint der Bund der Steuerzahler.
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