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02.02.2009
P r e s s e m i t t e i l u n g 04/09 vom 02.02.2009
Bund der Steuerzahler fordert:
Keine Subventionen mehr für Spielbank GmbH
Magdeburg. Gegen die Zahlung weiterer Millionen Euro als Liquiditätshilfe für die Spielbank GmbH Sachsen-Anhalt wendet sich nachdrücklich der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt.
„Es ist an der Zeit, dass der Verzögerungstaktik bei der Privatisierung der defizitären Einrichtung durch die Landesregierung und der weiteren Verschwendung von Steuergeldern ein Ende gesetzt wird. Seit Monaten liegen den zuständigen Ministerien Angebote für die Übernahme der Spielbank Sachsen-Anhalt GmbH durch Investoren vor“, erklärte Helga Elschner, Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler.
Statt noch weitere Zeit verstreichen zu lassen und erneut öffentliche Mittel in die defizitäre landeseigene Spielbank zu stecken, sollte die Landesregierung unverzüglich handeln. Es ist schon ein Skandal, dass die zuständigen Ministerien mit ihrer über Jahre hin praktizierten Zögerlichkeit die Chancen für eine einigermaßen wirtschaftliche Abwicklung der Spielbank GmbH vertan haben. Im Zusammenhang mit den Untersuchungen des Landesrechnungshofs sollten auch die zur Verantwortung gezogen werden, die die Verzögerung der Privatisierung verursacht haben.
Keine Subventionen mehr für Spielbank GmbH
Bund der Steuerzahler fordert:
Keine Subventionen mehr für Spielbank GmbH
Magdeburg. Gegen die Zahlung weiterer Millionen Euro als Liquiditätshilfe für die Spielbank GmbH Sachsen-Anhalt wendet sich nachdrücklich der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt.
„Es ist an der Zeit, dass der Verzögerungstaktik bei der Privatisierung der defizitären Einrichtung durch die Landesregierung und der weiteren Verschwendung von Steuergeldern ein Ende gesetzt wird. Seit Monaten liegen den zuständigen Ministerien Angebote für die Übernahme der Spielbank Sachsen-Anhalt GmbH durch Investoren vor“, erklärte Helga Elschner, Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler.
Statt noch weitere Zeit verstreichen zu lassen und erneut öffentliche Mittel in die defizitäre landeseigene Spielbank zu stecken, sollte die Landesregierung unverzüglich handeln. Es ist schon ein Skandal, dass die zuständigen Ministerien mit ihrer über Jahre hin praktizierten Zögerlichkeit die Chancen für eine einigermaßen wirtschaftliche Abwicklung der Spielbank GmbH vertan haben. Im Zusammenhang mit den Untersuchungen des Landesrechnungshofs sollten auch die zur Verantwortung gezogen werden, die die Verzögerung der Privatisierung verursacht haben.
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