Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. - Mitgliederversammlungen beriet in Aschersleben

12.07.2010

Mitgliederversammlungen beriet in Aschersleben

BdSt meint: Schuldenbremse gehört in die Landesverfassung

Aschersleben. Eine Satzungsänderung im § 19 stand u. a. auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung 2010 des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e. V.

Sie war wegen des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007 erforderlich geworden, so dass Verwaltungsrat und Vorstand den gemeinsamen Antrag auf Änderung einbrachten, die auch beschlossen worden ist.

Der Verwaltungsrat bestätigte vor der Versammlung erneut Frau Helga Elschner als Vorsitzende und Rechtsanwältin Gertrud Oertwig als Stellvertreterin.

Herr Andreas Deutel wurde von der Mitgliederversammlung in den Verwaltungsrat wiedergewählt.

Bei der Erläuterung des Geschäftsberichts 2009, für den die Mitglieder dem Vorstand Entlastung erteilten, verwies die Vorsitzende auf die zahlreichen bundes- und landesweiten Aktivitäten des BdSt, wobei das 1. Online-Seminar so gut von den Mitgliedern angenommen wurde, dass weitere derartige Seminare vorgesehen sind.

Sie kritisierte die hohe Abgabenbelastung der Steuerzahler, die 2009 dazu führte, dass sie sechs Tage länger für den Staat arbeiten mussten. Aus diesem Grunde habe der Bund der Steuerzahler Vorschläge zur Entlastung der Steuerzahler in Höhe von 24 Milliarden Euro bundesweit unterbreitet. Auf die hohe Schuldenlast des Landes eingehend, forderte sie, bei den Ausgaben den Rotstift anzusetzen und die so genannte Schuldenbremse in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt zu verankern. Der BdSt sehe bei ernsthaftem Sparen die Chance, 2012 wieder einen ausgeglichenen Landeshaushalt verabschieden zu können.

Bereits vor der Mitgliederversammlung hatten sich Mitglieder des Vorstands bei einem Rundgang unter fachkundiger Führung über die Landesgartenschau einen Eindruck über den sinnvollen Einsatz der erheblichen öffentlichen Mittel verschafft.

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