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01.04.2009
Muss man eigentlich erst nach dem Schaden klug sein?!
Zahlreiche Fragen der mündigen und kritischen Steuerzahler an Politik und Verwaltungen
Magdeburg. Alljährlich greifen wir als Bund der Steuerzahler Fälle öffentlicher Verschwendung auf und ernten bei Politikern und Verwaltungen selten einen Beliebtheitspreis.
Was wurde, was wird mit den Fällen leichtfertigen, verschwenderischen Umgangs mit öffentlichen Mitteln? Warum wird die Kritik der Steuerzahler in den Wind geschlagen? Müssen Politiker und Verwaltungen immer erst nach dem Schaden klug werden? Hier einige Beispiele.
Verschwendung verhindern
Im August 2007 hatten wir uns an den Landtagsausschuss für Landesentwicklung und Verkehr mit der Bitte gewandt, sich beim Neubau der Ortsumgehung Gröbers, der so genannten L 169n, für die kostengünstigere Variante 3 für 4,1 Millionen Euro zu entscheiden, da die ortsferne Variante 1 über vier Millionen mehr, nämlich 8,75 Millionen Euro kosten sollte. Der Ausschuss entschied am 12. Juli 2007 damals trotz der hohen Verschuldung des Landes aus offensichtlich politischen Gründen, mehr Geld auszugeben. Ausschussvorsitzender Thomas Felke teilte uns mit, dass damit nicht dem Planfeststellungsverfahren vorgegriffen und keine endgültige Entscheidung getroffen worden sei.
Inzwischen waren die Kosten für die ortsferne Lösung bereits auf 9,4 Millionen Euro „angehoben“ worden. Doch jetzt soll sie 18,19 Millionen verschlingen, fast das Doppelte der einstigen Planung. Sicherlich dürfte die ortsnahe Umfahrung auch nicht mehr für 4,1 Millionen zu haben sein. Selbst bei doppelten Kosten würde das Land über 10 Millionen Euro sparen. Eigentlich müssten die Politiker im Land jetzt unsere Empfehlung aufgreifen, zumal die preiswertere Variante 3 die gleichen Anforderungen des Naturschutzes und der Raumordnung erfüllt.
Viel Geld zugeschossen
Schon in der letzten Legislaturperiode hatte der damalige Finanzminister Paqué gefordert, die landeseigene Spielbank GmbH zu verkaufen. Wir unterstützten ihn darin, da die bei der Gründung erhofften Erlöse immer weiter zurückgegangen waren. Mit Zuschüssen oder Verzicht auf vorgesehene Abführungen musste das Land die Spielbank stützen. Im vergangenen Jahr wiederum mit zwei Millionen Euro. Unsere erneuten Forderungen, nun endlich das defizitäre Unternehmen zu verkaufen, fand zum Jahresbeginn endlich das Gehör der Politik. Die Ausschreibung ist beschlossen, hoffentlich der Verkauf bald perfekt.
Finanzielle Bruchlandung
Auch die unendliche Geschichte des Flugplatzes Cochstedt scheint sich ihrem teuren Ende zu nähern. Nachdem dorthin rund 60 Millionen Euro in seinen Ausbau aus dem Haushalt geflossen sind, ohne dass konkrete Verwendung dafür vorlag, immer wieder Interessenten abgesprungen waren, soll er nun von einem arabischen Investor erworben worden sein. Dabei setzte das Land eine Bruchlandung hin, musste es sich doch mit mageren neun Millionen Erlös zufrieden geben. Ein finanzieller Schrecken mit Ende.
Städtisches Eigentor
Den Unmut aller Fußballfans zogen wir uns zu, als wir vor dem Riesenprojekt „Stadionneubau“ in Magdeburg gewarnt hatten. Wir plädierten für einen kleineren Neubau, auch für andere Sportarten nutzbar, den finanziellen Möglichkeiten der Stadt angemessen.
Doch der Oberbürgermeister und die Mehrheit im Stadtrat beschlossen ein 30-Millionen-Fußballstadion. Die Finanzierung sollte auf risikoarme Weise geschehen, die Hälfte kam als Fördermittel von „oben“, für die andere Hälfte, rund 15 Millionen Euro, übernahm die Stadt die Bürgschaft. Laut Oberbürgermeister und Verwaltung sollte diese nie fällig werden. Eine private Betreibergesellschaft sollte für die Vermarktung, die Erwirtschaftung der Betriebskosten und für die Tilgung der Kredite sorgen. Fünf Jahre garantierte die Stadt Betreiberkosten-Zuschüsse von über 300.000 Euro jährlich.
Da das viel gepriesene private Betreibermodell nicht klappte, kam 2008 was kommen musste: Die Betreibergesellschaft konnte die 900.000 Euro für die Tilgung des Kredits nicht mehr aufbringen. Jetzt musste doch noch der Magdeburger Steuerzahler dafür einspringen. In diesem Jahr dürfte das erneut notwendig werden, zumal die privaten Betreiber zum 30. Juni 2009 das Handtuch werfen. Sie wussten, dass die Zuschüsse zu den Betriebskosten bald Vergangenheit sein dürften, ihnen dann schließlich die Insolvenz drohte, zumal der 1. FCM nur viertklassig spielte und kein Silberstreifen am Horizont in Sicht ist.
Was die kritischen Steuerzahler damals einwandten, die Stadt würde sich mit dem Projekt übernehmen, ist eingetreten. Wer auf den mündigen Steuerzahler hört, kann viel Geld sparen.
Muss man eigentlich erst nach dem Schaden klug sein?!
Zahlreiche Fragen der mündigen und kritischen Steuerzahler an Politik und Verwaltungen
Magdeburg. Alljährlich greifen wir als Bund der Steuerzahler Fälle öffentlicher Verschwendung auf und ernten bei Politikern und Verwaltungen selten einen Beliebtheitspreis.
Was wurde, was wird mit den Fällen leichtfertigen, verschwenderischen Umgangs mit öffentlichen Mitteln? Warum wird die Kritik der Steuerzahler in den Wind geschlagen? Müssen Politiker und Verwaltungen immer erst nach dem Schaden klug werden? Hier einige Beispiele.
Verschwendung verhindern
Im August 2007 hatten wir uns an den Landtagsausschuss für Landesentwicklung und Verkehr mit der Bitte gewandt, sich beim Neubau der Ortsumgehung Gröbers, der so genannten L 169n, für die kostengünstigere Variante 3 für 4,1 Millionen Euro zu entscheiden, da die ortsferne Variante 1 über vier Millionen mehr, nämlich 8,75 Millionen Euro kosten sollte. Der Ausschuss entschied am 12. Juli 2007 damals trotz der hohen Verschuldung des Landes aus offensichtlich politischen Gründen, mehr Geld auszugeben. Ausschussvorsitzender Thomas Felke teilte uns mit, dass damit nicht dem Planfeststellungsverfahren vorgegriffen und keine endgültige Entscheidung getroffen worden sei.
Inzwischen waren die Kosten für die ortsferne Lösung bereits auf 9,4 Millionen Euro „angehoben“ worden. Doch jetzt soll sie 18,19 Millionen verschlingen, fast das Doppelte der einstigen Planung. Sicherlich dürfte die ortsnahe Umfahrung auch nicht mehr für 4,1 Millionen zu haben sein. Selbst bei doppelten Kosten würde das Land über 10 Millionen Euro sparen. Eigentlich müssten die Politiker im Land jetzt unsere Empfehlung aufgreifen, zumal die preiswertere Variante 3 die gleichen Anforderungen des Naturschutzes und der Raumordnung erfüllt.
Viel Geld zugeschossen
Schon in der letzten Legislaturperiode hatte der damalige Finanzminister Paqué gefordert, die landeseigene Spielbank GmbH zu verkaufen. Wir unterstützten ihn darin, da die bei der Gründung erhofften Erlöse immer weiter zurückgegangen waren. Mit Zuschüssen oder Verzicht auf vorgesehene Abführungen musste das Land die Spielbank stützen. Im vergangenen Jahr wiederum mit zwei Millionen Euro. Unsere erneuten Forderungen, nun endlich das defizitäre Unternehmen zu verkaufen, fand zum Jahresbeginn endlich das Gehör der Politik. Die Ausschreibung ist beschlossen, hoffentlich der Verkauf bald perfekt.
Finanzielle Bruchlandung
Auch die unendliche Geschichte des Flugplatzes Cochstedt scheint sich ihrem teuren Ende zu nähern. Nachdem dorthin rund 60 Millionen Euro in seinen Ausbau aus dem Haushalt geflossen sind, ohne dass konkrete Verwendung dafür vorlag, immer wieder Interessenten abgesprungen waren, soll er nun von einem arabischen Investor erworben worden sein. Dabei setzte das Land eine Bruchlandung hin, musste es sich doch mit mageren neun Millionen Erlös zufrieden geben. Ein finanzieller Schrecken mit Ende.
Städtisches Eigentor
Den Unmut aller Fußballfans zogen wir uns zu, als wir vor dem Riesenprojekt „Stadionneubau“ in Magdeburg gewarnt hatten. Wir plädierten für einen kleineren Neubau, auch für andere Sportarten nutzbar, den finanziellen Möglichkeiten der Stadt angemessen.
Doch der Oberbürgermeister und die Mehrheit im Stadtrat beschlossen ein 30-Millionen-Fußballstadion. Die Finanzierung sollte auf risikoarme Weise geschehen, die Hälfte kam als Fördermittel von „oben“, für die andere Hälfte, rund 15 Millionen Euro, übernahm die Stadt die Bürgschaft. Laut Oberbürgermeister und Verwaltung sollte diese nie fällig werden. Eine private Betreibergesellschaft sollte für die Vermarktung, die Erwirtschaftung der Betriebskosten und für die Tilgung der Kredite sorgen. Fünf Jahre garantierte die Stadt Betreiberkosten-Zuschüsse von über 300.000 Euro jährlich.
Da das viel gepriesene private Betreibermodell nicht klappte, kam 2008 was kommen musste: Die Betreibergesellschaft konnte die 900.000 Euro für die Tilgung des Kredits nicht mehr aufbringen. Jetzt musste doch noch der Magdeburger Steuerzahler dafür einspringen. In diesem Jahr dürfte das erneut notwendig werden, zumal die privaten Betreiber zum 30. Juni 2009 das Handtuch werfen. Sie wussten, dass die Zuschüsse zu den Betriebskosten bald Vergangenheit sein dürften, ihnen dann schließlich die Insolvenz drohte, zumal der 1. FCM nur viertklassig spielte und kein Silberstreifen am Horizont in Sicht ist.
Was die kritischen Steuerzahler damals einwandten, die Stadt würde sich mit dem Projekt übernehmen, ist eingetreten. Wer auf den mündigen Steuerzahler hört, kann viel Geld sparen.
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