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03.07.2012
Mitgliederversammlung des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. legt Verfassungsbeschwerde ein
Sowohl der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) als auch der Fiskalpakt sind weder ausreichend demokratisch legitimiert, noch unterliegen sie einer ausreichenden demokratisch-rechtsstaatlichen Kontrolle. Für den Bund der Steuerzahler, als Interessenvertreter der Steuerzahler, ist die Beschneidung der Rechte der Steuerzahler und die Last der Pflichten, die den Steuerzahlern damit auferlegt werden, nicht hinnehmbar.
In einer Mitgliederresolution äußern die Vorsitzenden der BdSt-Landesverbände und der Bundesvorstand des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. ihren Protest gegen die Verabschiedung des ESM und des Fiskalpaktes. Zudem wird Verfassungsbeschwerde eingereicht.
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Mitgliederversammlung des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. legt Verfassungsbeschwerde ein Sowohl der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) als auch der Fiskalpakt sind weder ausreichend demokratisch legitimiert, noch unterliegen sie einer ausreichenden demokratisch-rechtsstaatlichen Kontrolle. Für den Bund der Steuerzahler, als Interessenvertreter der Steuerzahler, ist die Beschneidung der Rechte der Steuerzahler und die Last der Pflichten, die den Steuerzahlern damit auferlegt werden, nicht hinnehmbar.
In einer Mitgliederresolution äußern die Vorsitzenden der BdSt-Landesverbände und der Bundesvorstand des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. ihren Protest gegen die Verabschiedung des ESM und des Fiskalpaktes. Zudem wird Verfassungsbeschwerde eingereicht.
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