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01.12.2009
Nur so viel wie nötig Geld ausgeben
Überhöhte Vergütungen und unwirtschaftliches
Handeln kritisiert
Magdeburg. Ausgewählte Prüfungsergebnisse zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 2008 legte der Landesrechnungshof (LRH) im Teil 1 seines Jahresberichts 2009 vor. Als nicht zweckent-sprechend ausgegebene Mittel bezeichneten seine Prüfer u.a. überhöhte Vergütungen für Geschäftsführer und Mitarbeiter der Stadtratsfraktionen in Halle und Magdeburg. Da die 13 Fraktionen in den beiden Großstädten des Landes öffentliche Haushaltsmittel zur Finanzierung ihres Personals einsetzen, hätten sie es auch nach dem öffentlichen Tarifrecht einstufen und vergüten müssen. Allein dadurch könnten in den beiden Städten zusammen jährlich rund 250.000 Euro eingespart werden.
Unwirtschaftliches Handeln und Versäumnisse kritisierte der Landesrechnungshof bei der Bewilligung und Verwendung von Fördermitteln für den Neu- und Ausbau von Personenbahnhöfen. So hat die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA) verlorene Planungskosten in Höhe von 412.000 Euro für die Sanierung des Bahnhofsgebäudes in Halberstadt nicht von der DB Station & Service AG als Zuwendungsempfänger zurückgefordert, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wäre.
Bei der Planung und beim Um- und Neubau von Bahnsteigen, so der LRH, hat die NASA überhöhte Qualitätsanforderungen für Ausstattungsgegenstände und damit zu hohe Fördermittelausgaben durch das Land zugelassen. Dazu zählen die kostenintensiven Bahnsteigbeleuchtungen z.T. mit nicht erforderlicher Fernüberwachung auf den Bahnhöfen Mücheln, Teutschenthal, Tangerhütte und Thale. Auch Einzelelemente des Bahnsteigmobiliars für 16.000 bis 41.000 Euro je Station, wie Vitrinen, Uhrenanlagen oder Abfallbehälter oder Fahrgastinformationsanlagen für 22.000 bis 38.000 Euro je Station auf anderen Bahnhöfen waren im Verhältnis zur Bedeutung kleiner und mittlerer Stationen zu hoch geplant und eingekauft worden. Fazit der Prüfer: Nur so viel wie nötig und nicht so viel wie möglich Steuergeld aufwenden.
Nur so viel wie nötig Geld ausgeben
Überhöhte Vergütungen und unwirtschaftliches
Handeln kritisiert
Magdeburg. Ausgewählte Prüfungsergebnisse zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 2008 legte der Landesrechnungshof (LRH) im Teil 1 seines Jahresberichts 2009 vor. Als nicht zweckent-sprechend ausgegebene Mittel bezeichneten seine Prüfer u.a. überhöhte Vergütungen für Geschäftsführer und Mitarbeiter der Stadtratsfraktionen in Halle und Magdeburg. Da die 13 Fraktionen in den beiden Großstädten des Landes öffentliche Haushaltsmittel zur Finanzierung ihres Personals einsetzen, hätten sie es auch nach dem öffentlichen Tarifrecht einstufen und vergüten müssen. Allein dadurch könnten in den beiden Städten zusammen jährlich rund 250.000 Euro eingespart werden.
Unwirtschaftliches Handeln und Versäumnisse kritisierte der Landesrechnungshof bei der Bewilligung und Verwendung von Fördermitteln für den Neu- und Ausbau von Personenbahnhöfen. So hat die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA) verlorene Planungskosten in Höhe von 412.000 Euro für die Sanierung des Bahnhofsgebäudes in Halberstadt nicht von der DB Station & Service AG als Zuwendungsempfänger zurückgefordert, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wäre.
Bei der Planung und beim Um- und Neubau von Bahnsteigen, so der LRH, hat die NASA überhöhte Qualitätsanforderungen für Ausstattungsgegenstände und damit zu hohe Fördermittelausgaben durch das Land zugelassen. Dazu zählen die kostenintensiven Bahnsteigbeleuchtungen z.T. mit nicht erforderlicher Fernüberwachung auf den Bahnhöfen Mücheln, Teutschenthal, Tangerhütte und Thale. Auch Einzelelemente des Bahnsteigmobiliars für 16.000 bis 41.000 Euro je Station, wie Vitrinen, Uhrenanlagen oder Abfallbehälter oder Fahrgastinformationsanlagen für 22.000 bis 38.000 Euro je Station auf anderen Bahnhöfen waren im Verhältnis zur Bedeutung kleiner und mittlerer Stationen zu hoch geplant und eingekauft worden. Fazit der Prüfer: Nur so viel wie nötig und nicht so viel wie möglich Steuergeld aufwenden.
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