Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. - Reform der Abgeordnetenentschädigung anpacken

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01.12.2010

Reform der Abgeordnetenentschädigung anpacken

Sachsen-Anhalt. Der kleine Stadtstaat Bremen hat es vorgemacht. Auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hat sich einiges getan.

Dort wurden z.B. die Vielzahl der Entschädigungen - teils steuerpflichtig, teils steuerfrei -,die neben der monatlichen Grundentschädigung an die Abgeordneten gezahlt wurden, abgeschafft und in einer monatlichen, steuerpflichtigen Entschädigung zusammen gefasst. Damit wurden die immer wieder unter Kritik stehenden, unangemessenen Privilegien besonders bei der Altersversorgung beseitigt.

Zugleich können die Abgeordneten ihre finanziellen Belange einschließlich ihrer Altersversorgungslücke für die Zeit ihrer Mandatsausübung frei und selbst gestalten. Ein Modell, das auch in Sachsen- Anhalt Transparenz und Akzeptanz in die Abgeordnetenfinanzierung bringen könnte.

Da jedes Bundesland ein eigenes Abgeordnetengesetz hat, gibt es keine einheitlichen Entschädigungsregelungen für die Abgeordneten der einzelnen Landtage.

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