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18.02.2010
P r e s s e m i t t e i l u n g 18.02.2010 02/10
Rote Karte für Magdeburger Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sind solche unsinnigen kommunalen Abgaben erst einmal eingeführt, halten sie sich erfahrungsgemäß auf Dauer und verärgern nicht nur die Gäste der Stadt sondern auch die Beherbergungsunternehmen. Sie nämlich müssen die Erhebung und bürokratische Abwicklung erledigen.
Die angespannte finanzielle Situation in Magdeburg kann durch eine solche Abgabe nicht entspannt werden. Mit Mehreinnahmen animiert man erfahrungsgemäß neue Ausgabewünsche. Es ist dann nur eine Frage der Zeit, wann neue Begehrlichkeiten aus Politik oder Verwaltung durch die „Kulturförderabgabe“ geweckt werden. Wenn die Fraktion der Magdeburger Bündnisgrünen wirklich wirtschaftliche Überlegungen im Kulturbereich anstrebt, dann kann das vorwiegend nur mit nachhaltigen Lösungen auf der Ausgabenseite geschehen. Und genau da kommen zukünftig politisch beschlossene neue Ausgaben auf den Stadthaushalt zu, die so nicht hätten sein müssen.
Bisher zeigte der Bund der Steuerzahler Politikern in Sachsen-Anhalt zwei Gelbe und sechs Rote Karten.
Rote Karte für Magdeburger Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rote Karte für Magdeburger Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sind solche unsinnigen kommunalen Abgaben erst einmal eingeführt, halten sie sich erfahrungsgemäß auf Dauer und verärgern nicht nur die Gäste der Stadt sondern auch die Beherbergungsunternehmen. Sie nämlich müssen die Erhebung und bürokratische Abwicklung erledigen.
Die angespannte finanzielle Situation in Magdeburg kann durch eine solche Abgabe nicht entspannt werden. Mit Mehreinnahmen animiert man erfahrungsgemäß neue Ausgabewünsche. Es ist dann nur eine Frage der Zeit, wann neue Begehrlichkeiten aus Politik oder Verwaltung durch die „Kulturförderabgabe“ geweckt werden. Wenn die Fraktion der Magdeburger Bündnisgrünen wirklich wirtschaftliche Überlegungen im Kulturbereich anstrebt, dann kann das vorwiegend nur mit nachhaltigen Lösungen auf der Ausgabenseite geschehen. Und genau da kommen zukünftig politisch beschlossene neue Ausgaben auf den Stadthaushalt zu, die so nicht hätten sein müssen.
Bisher zeigte der Bund der Steuerzahler Politikern in Sachsen-Anhalt zwei Gelbe und sechs Rote Karten.
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