Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. - Schuldenbremse muss 2011 in die Landesverfassung

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11.05.2010

Schuldenbremse muss 2011 in die Landesverfassung

Magdeburg. Wir befürworten als Bund der Steuerzahler die unverzügliche Einführung einer Schuldenbremse in Sachsen-Anhalt. Zugleich fordern wir die Abgeordneten des Landtags auf, die Voraussetzungen dafür mit der Änderung der Landesverfassung schon ab 2011 zu schaffen. Dabei ist für uns als Bund der Steuerzahler mit einer neuen Schuldenbremse der Kampf gegen die Verschuldung keines falls beendet. Es gilt, die missbräuchliche Anwendung der darin enthaltenen Ausnahmeregelungen zur Kreditaufnahme unter allen Umständen zu verhindern.

Sollten derartige Kreditaufnahmen aus konjunkturellen Gründen erforderlich sein, legen sie der Politik gleichzeitig die Pflicht auf, Tilgungsregelungen für den Fall der Aufnahmesituationen zu schaffen.

Die Landesregierung hat offensichtlich den Ernst der Lage erkannt. Doch allein die Landeshaushaltsordnung zu ändern, reicht nicht aus. Unser Land sitzt bereits auf einem Schuldenberg von mehr als 20 Milliarden Euro, und täglich kommen 86.400 Euro hinzu. Damit belegt Sachsen-Anhalt verglichen mit anderen neuen Bundesländern einen ruhmlosen Spitzenplatz.

Aktuell kann jeder von uns sehen und hören, zu welch schwerwiegenden Konsequenzen und Langzeitfolgen eine ungebremste Staatsverschuldung führt. Um so wichtiger ist es, dass Sachsen-Anhalts Abgeordnete über alle Fraktionen hinweg verantwortungsbewusstes Handeln an den Tag legen und schnell die gesetzlichen Grundlagen für eine Schuldenbremse schaffen.

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