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31.03.2010
P r e s s e m i t t e i l u n g 30.03.2010 04/10
Schuldensoli wird am 1. April fällig
Der Bund der Steuerzahler weist aus gegebenem Anlass darauf hin, dass alle am 1. April 2009 im Lande gemeldeten Einwohner den erstmals für 2010 fälligen persönlichen Anteil an der Verschuldung von Sachsen-Anhalt in Form eines so genannten Schuldensolis bezahlen müssen.
Er errechnet sich nicht, wie allgemein angenommen, aus der Gesamtverschuldung des Landes, sondern nur aus der vom Landtag für den Doppelhaushalt 2010/2011 beschlossenen „wesentlich geringeren“ Neuverschuldung für die beiden Haushaltsjahre.
Für 2010 beträgt der persönliche Schuldensoli 311,73 Euro, im kommenden Jahr verringert er sich auf 227,94 Euro und kommt der Landeskasse zugute.
In Härtefällen gibt es Ausnahmen und sogar die Möglichkeit, den Betrag stunden zu lassen oder ganz erlassen zu bekommen. Voraussetzung dafür ist, das im Wahlkreisbüro seines zuständigen Landtagsabgeordneten zu beantragen. Die Prüfung, für die aber kein Rechtsanspruch besteht, erfolgt durch Sachsen-Anhalts Finanzministerium.
Der Bund der Steuerzahler rät, die Möglichkeit zur Überprüfung in jedem Fall in Anspruch zu nehmen. Nur so kann jeder Einwohner sicher sein, auch nur den geforderten Schuldensoli und keinen Cent mehr bezahlen zu müssen. Außerdem hat man damit die Möglichkeit, endlich seinen Landtagsabgeordneten, der die Neuverschuldung beschlossen hat, persönlich kennenzulernen und sich seinen Schuldensoli erklären zu lassen.
Schuldensoli wird am 1. April fällig
Schuldensoli wird am 1. April fällig
Der Bund der Steuerzahler weist aus gegebenem Anlass darauf hin, dass alle am 1. April 2009 im Lande gemeldeten Einwohner den erstmals für 2010 fälligen persönlichen Anteil an der Verschuldung von Sachsen-Anhalt in Form eines so genannten Schuldensolis bezahlen müssen.
Er errechnet sich nicht, wie allgemein angenommen, aus der Gesamtverschuldung des Landes, sondern nur aus der vom Landtag für den Doppelhaushalt 2010/2011 beschlossenen „wesentlich geringeren“ Neuverschuldung für die beiden Haushaltsjahre.
Für 2010 beträgt der persönliche Schuldensoli 311,73 Euro, im kommenden Jahr verringert er sich auf 227,94 Euro und kommt der Landeskasse zugute.
In Härtefällen gibt es Ausnahmen und sogar die Möglichkeit, den Betrag stunden zu lassen oder ganz erlassen zu bekommen. Voraussetzung dafür ist, das im Wahlkreisbüro seines zuständigen Landtagsabgeordneten zu beantragen. Die Prüfung, für die aber kein Rechtsanspruch besteht, erfolgt durch Sachsen-Anhalts Finanzministerium.
Der Bund der Steuerzahler rät, die Möglichkeit zur Überprüfung in jedem Fall in Anspruch zu nehmen. Nur so kann jeder Einwohner sicher sein, auch nur den geforderten Schuldensoli und keinen Cent mehr bezahlen zu müssen. Außerdem hat man damit die Möglichkeit, endlich seinen Landtagsabgeordneten, der die Neuverschuldung beschlossen hat, persönlich kennenzulernen und sich seinen Schuldensoli erklären zu lassen.
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