Verschwendung > Schwarzbuch 2009
28.10.2010
Mietfrei bis zum Aufstieg
Magdeburg.„... und der Fußball ist rund wie die Welt, überall rollt der Ball...“ Wer kennt es nicht, das Lied von Frank Schöbel ? Doch nicht so in Magdeburg, da rollt der Fußball nicht in die erhoffte Richtung. Was rollt, ist der „Rubel“, und zwar der der Magdeburger Steuerzahler ins Fass ohne Boden – ins neue Fußballstadion.
Dessen Bau hatte 30,9 Millionen Euro gekostet, war ein sehr umstrittenes Projekt, und Magdeburg konnte sich so etwas gar nicht leisten. Den Stadthaushalt sollte das Projekt finanziell nicht belasten.
Dazu wurde eigens eine private Stadion-Gesellschaft gegründet, über die Bau und Betrieb des Stadions erfolgte. Von diesem privaten Finanzierungsmodell hatten sich die Stadt und allen voran das Stadtoberhaupt wohl die wundersame Geldvermehrung versprochen. Die Investition wurde knapp zur Hälfte aus dem Verkaufserlös des städtischen Abwasserbetriebs finanziert. Für die restlichen 16,1 Millionen Euro nahm die Gesellschaft ein Darlehen bei der HSH Nordbank AG auf, für das die Stadt Magdeburg bürgte.
Kritiker, die damals warnten, die ganze Investition sei zu groß, zu teuer und zu einseitig ausgerichtet, warnten auch davor, dass eine Bürgschaft fällig werden und das ganze schöne private Betreibermodell wie eine Seifenblase zerplatzen könnte. Sie wurden „abgebügelt“, das Stadtoberhaupt sprach von einem beherrschbaren Risiko.
Doch was so schön vorgegaukelt wurde, zerplatzte schneller als gedacht. Trotz jährlichem Betriebskostenzuschuss von 360.000 € aus dem städtischen Haushalt konnte die Stadiongesellschaft ihre Kreditverpflichtungen nicht erfüllen. Schon 2008 musste die Stadt die fällige Kreditrate von 996.908,55 € selbst bezahlen. Die privaten Gesellschafter kündigten letztlich ihre Beteiligungen auf, und seit dem 1.7.2009 wird das Stadion von einer Tochtergesellschaft der Stadt betrieben. Magdeburg muss für die Kredittilgung eintreten und finanziert 2009 die Kreditrate. Woraus? Aus den Abführungen der Eigenkapitalverzinsung des Städtischen Abfallwirtschafts-betriebs. Die Abfallgebührenzahler stehen jetzt für das Stadiondarlehn ein. Die Abfallgebühr war erst im April 2009 erhöht worden!
Wer nun meint, das ist alles, hat falsch gedacht. Die Regional-Fußballer brauchen weder Miete noch Pacht für die Nutzung des Stadions zu zahlen. Davon träumen sicherlich viele Vereine in Magdeburg. Das gilt so lange, bis der 1.FCM in die 2. Bundesliga aufgestiegen ist. Da werden die Finanzer beim FCM vielleicht nicht traurig sein, wenn es mit dem Club z.Zt. abwärts statt aufwärts geht.
Da wiehert der Amtsschimmel
Stendal. Das Wiehern des Amtsschimmels ist von Stendal bis in die Landeshauptstadt Magdeburg zu hören. Das Tiefbauamt der Hansestadt nämlich verschickte im August 2009 Bescheide über Beiträge zur Gewässerunterhaltung, was nicht zu beanstanden ist. Doch in seiner Gier, Geld einzusammeln, hatte es keine Hemmungen, auch Bescheide über 34 Cent pro Jahr zu versenden, und zwar sogar rückwirkend für 2007 und 2008.
Wenn man bedenkt, dass allein das Porto für den Bescheid 55 Cent beträgt, kommt selbst bei „einer Restschuld von 0,68 Euro für zwei Jahre“, wie es am Ende des Bescheids heißt, der Steuerzahler ins Grübeln. Immerhin dürften die Kosten des Verwaltungsapparats für diesen Akt um ein Vielfaches höher sein. Resultat – verärgerte Bürger und unnötige Kosten. Der Beitragszahler kann nur froh sein, wenn seine Bank nicht auch noch Überweisungsgebühren erhebt.
Kreative Landwirtschaft
Magdeburg. Wenn schon Steuergelder unter die Leute gebracht werden müssen, dann mit Kreativität.
So dachte man im sachsen-anhaltinischen Landwirtschafts-ministerium. Weil die Europäische Union in den von ihr geförderten Regionen wirkungsvolle Öffentlichkeitsarbeit für die Landwirtschaft erwartete, kam man auf die Idee, ein ländliches Kunstprojekt mit dem wohlklingenden Namen „Ökomenta 09“ zu kreieren. 230.000 Euro Fördermittel der EU stehen im Jahr 2009 zur Verfügung.
Die Idee für die „Ökomenta 09“ hatte kein Landwirt, sondern ein Professor aus Essen, der natürlich nicht ohne Honorar auskommt. So stehen z.B. für die Regie und künstlerische Leitung 60.000 Euro bereit, 75.000 Euro für einen Bildband und Luftaufnahmen. Weitere 50.000 Euro sind für Flyer und für eine Internetseite vorgesehen. Dazu kommt die Mehrwertsteuer. Die Landwirte selbst sollen die Künstler sein. Ein Honorar erhalten sie nicht.
Nun spricht niemand den fleißigen Bauern ab, dass sie sehr kreativ sein können Im Gegenteil. Schon 2007 hatten zwölf Landwirte aus dem Raum Köthen mit ihren Kunstquadraten für Aufsehen gesorgt, die allerdings nur aus der Luft hübsch anzusehen waren. Doch daraus ein längerfristiges, vom Steuerzahler finanziertes „Programm zur Kommunikation der Leistung der Landwirtschaft - in einer spezifischen künstlerischen Art“ zu machen, ist maßlos übertrieben. So gehören zum Kunstprojekt auch Musik für Nutztiere, eine Nutztiermodenschau und Stoffbanner mit persönlichen Bekenntnissen „Ich bin gern Bauer, weil..“
Dafür 230.000 Euro an Steuergeldern zu „verbraten“, verdient nicht nur die allgemeine mediale Kritik, die die Landwirtschaftsministerin nicht nachvollziehen kann. Der Steuerzahler kann es. Er würde es noch besser finden, wenn es eine „Ökomenta“ ohne öffentliche Förderung gäbe. Die kulturell interessierten Bauern sind bestimmt dazu bereit.
Reise zum Ombudsmann
Magdeburg/Belfast. Man lernt im Leben nie aus. Dieser Erfahrung folgend, begaben sich vor Jahresfrist zwölf Abgeordnete des Innenausschusses des Landtags von Sachsen-Anhalt, drei Fraktionsreferenten sowie zwei Bedienstete der Landtagsverwaltung auf eine Studienreise nach Nordirland, der sich der Innenminister mit zwei Bediensteten anschloss.
Der Grund für die Reise der 20köpfigen Delegation über 1.187 Kilometer von Magdeburg nach Belfast in den zerstrittenen Teil des Vereinigten Königsreichs: Gespräche mit dem Ombudsmann der nordirischen Polizei Al Hutchinson. Er leitet die Beschwerdestelle der heimischen Ordnungshüter, an die sich alle Bürger wenden können, die Ärger mit der Polizei haben. Im Juni 2008 war der nordirische Ombudsmann selbst in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt, als Gast einer Podiumsdiskussion der Grünen zum Thema „Polizei-Beschwerdestelle“. Dazu waren auch Innenminister und Landtagsabgeordnete eingeladen. Doch erschienen war damals von ihnen niemand. Offensichtlich meinten sie, nur vor Ort könne man die Erfahrungen sammeln und brachen neun Wochen später zu ihrer sechstägigen Dienstreise auf. Der Präsident wie der Ältestenrat des Landtags hatten die Reise genehmigt, die Reisekosten waren ordnungsgemäß eingeplant und wurden so erstattet. Das Innenministerium beglich die Reisekosten für den Minister, das Landeskriminalamt die für seine beiden Begleiter.
Alles ganz ordentlich. Den Wermutstropfen gossen die Steuerzahler hinein. 23.196,87 Euro für diese Reise allein für die Teilnehmer und Begleiter aus dem Innenausschuss – die Kosten für Innenminister und seine Begleitung nicht gerechnet- sind für ihn hinausgeworfenes Geld, zumal der gefragte Ombudsmann weit preiswerter in Magdeburg hätte befragt werden können. Inzwischen hat die Beschwerdestelle im Innenministerium unter Aufsicht des Staatssekretärs und mit fünf Mitarbeitern besetzt, ihre Arbeit aufgenommen.
Beratungszimmer de Luxe
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete wünschten sich eine Modernisierung ihrer Beratungsräume, schließlich hatte der Zahn der Zeit an Einrichtung und Ausstattung genagt. 300.000 Euro wurden dafür eingeplant. Doch die erhofften allgemeinen Verbesserungen technischer Details und einzelner Einrichtungsgegenstände blieben aus. Dafür gestaltete die Landtagsverwaltung klammheimlich einen bisher von den Abgeordneten nicht benötigten Raum zu einem „Muster-Beratungszimmer“ der Extraklasse aus. Sie ließ für den 65 Quadratmeter großen Raum moderne Möbel anschaffen und eine Beschallungsanlage nach dem neuesten Stand der Technik installieren. Jeder Platz verfügt über ein eigenes Mikrofon. Alles vom Feinsten in einem Raum, der bisher für Beratungen der Abgeordneten nicht genutzt worden ist. Rund 170.000 Euro kostete der „Spaß“, bei dem eine Ausschreibung der Leistungen nicht erfolgte. Daher hielt sich der Landesrechnungshof mit seiner Kritik wegen des Verstoßes gegen das Haushaltsrecht nicht zurück. Bei der Suche nach den Schuldigen wurde man an das Spiel „Schrapps hat den Hut verloren“ erinnert. Da die Landtagsverwaltung im Hause niemanden auszumachen wusste, der evtl. am Haushaltsausschuss vorbei das Luxus-Beratungszimmer ohne Wissen des Ältestenrates, des Landtagspräsidenten und seines Direktors vorschriftswidrig in Auftrag gegeben hatte, trat man die Flucht nach vorn an und beauftragte den stellvertretenden Generalstaatsanwalt des Landes, den oder die Schuldigen zu ermitteln. Doch, oh Wunder, selbst er fand niemanden, den man vielleicht zumindest disziplinarisch in die Verantwortung nehmen konnte. Er sah weder straf- noch dienstrechtliche Konsequenzen, die man ziehen müsste. Vielmehr verkündete er, dass die Zuständigen in der Landtagsverwaltung trotz Verletzung des Haushaltsrechts nicht schuldhaft gehandelt hätten. Sie seien einem Verbotsirrtum erlegen. Sie wussten nicht, dass sie Unrechtes taten. Doch eigentlich schützt Unwissenheit nicht vor Strafe. Auszubaden hat das wieder einmal der Steuerzahler.
Schwarzbuch 2009
Magdeburg.„... und der Fußball ist rund wie die Welt, überall rollt der Ball...“ Wer kennt es nicht, das Lied von Frank Schöbel ? Doch nicht so in Magdeburg, da rollt der Fußball nicht in die erhoffte Richtung. Was rollt, ist der „Rubel“, und zwar der der Magdeburger Steuerzahler ins Fass ohne Boden – ins neue Fußballstadion.
Dessen Bau hatte 30,9 Millionen Euro gekostet, war ein sehr umstrittenes Projekt, und Magdeburg konnte sich so etwas gar nicht leisten. Den Stadthaushalt sollte das Projekt finanziell nicht belasten.
Dazu wurde eigens eine private Stadion-Gesellschaft gegründet, über die Bau und Betrieb des Stadions erfolgte. Von diesem privaten Finanzierungsmodell hatten sich die Stadt und allen voran das Stadtoberhaupt wohl die wundersame Geldvermehrung versprochen. Die Investition wurde knapp zur Hälfte aus dem Verkaufserlös des städtischen Abwasserbetriebs finanziert. Für die restlichen 16,1 Millionen Euro nahm die Gesellschaft ein Darlehen bei der HSH Nordbank AG auf, für das die Stadt Magdeburg bürgte.
Kritiker, die damals warnten, die ganze Investition sei zu groß, zu teuer und zu einseitig ausgerichtet, warnten auch davor, dass eine Bürgschaft fällig werden und das ganze schöne private Betreibermodell wie eine Seifenblase zerplatzen könnte. Sie wurden „abgebügelt“, das Stadtoberhaupt sprach von einem beherrschbaren Risiko.
Doch was so schön vorgegaukelt wurde, zerplatzte schneller als gedacht. Trotz jährlichem Betriebskostenzuschuss von 360.000 € aus dem städtischen Haushalt konnte die Stadiongesellschaft ihre Kreditverpflichtungen nicht erfüllen. Schon 2008 musste die Stadt die fällige Kreditrate von 996.908,55 € selbst bezahlen. Die privaten Gesellschafter kündigten letztlich ihre Beteiligungen auf, und seit dem 1.7.2009 wird das Stadion von einer Tochtergesellschaft der Stadt betrieben. Magdeburg muss für die Kredittilgung eintreten und finanziert 2009 die Kreditrate. Woraus? Aus den Abführungen der Eigenkapitalverzinsung des Städtischen Abfallwirtschafts-betriebs. Die Abfallgebührenzahler stehen jetzt für das Stadiondarlehn ein. Die Abfallgebühr war erst im April 2009 erhöht worden!
Wer nun meint, das ist alles, hat falsch gedacht. Die Regional-Fußballer brauchen weder Miete noch Pacht für die Nutzung des Stadions zu zahlen. Davon träumen sicherlich viele Vereine in Magdeburg. Das gilt so lange, bis der 1.FCM in die 2. Bundesliga aufgestiegen ist. Da werden die Finanzer beim FCM vielleicht nicht traurig sein, wenn es mit dem Club z.Zt. abwärts statt aufwärts geht.
Da wiehert der Amtsschimmel
Stendal. Das Wiehern des Amtsschimmels ist von Stendal bis in die Landeshauptstadt Magdeburg zu hören. Das Tiefbauamt der Hansestadt nämlich verschickte im August 2009 Bescheide über Beiträge zur Gewässerunterhaltung, was nicht zu beanstanden ist. Doch in seiner Gier, Geld einzusammeln, hatte es keine Hemmungen, auch Bescheide über 34 Cent pro Jahr zu versenden, und zwar sogar rückwirkend für 2007 und 2008.
Wenn man bedenkt, dass allein das Porto für den Bescheid 55 Cent beträgt, kommt selbst bei „einer Restschuld von 0,68 Euro für zwei Jahre“, wie es am Ende des Bescheids heißt, der Steuerzahler ins Grübeln. Immerhin dürften die Kosten des Verwaltungsapparats für diesen Akt um ein Vielfaches höher sein. Resultat – verärgerte Bürger und unnötige Kosten. Der Beitragszahler kann nur froh sein, wenn seine Bank nicht auch noch Überweisungsgebühren erhebt.
Kreative Landwirtschaft
Magdeburg. Wenn schon Steuergelder unter die Leute gebracht werden müssen, dann mit Kreativität.
So dachte man im sachsen-anhaltinischen Landwirtschafts-ministerium. Weil die Europäische Union in den von ihr geförderten Regionen wirkungsvolle Öffentlichkeitsarbeit für die Landwirtschaft erwartete, kam man auf die Idee, ein ländliches Kunstprojekt mit dem wohlklingenden Namen „Ökomenta 09“ zu kreieren. 230.000 Euro Fördermittel der EU stehen im Jahr 2009 zur Verfügung.
Die Idee für die „Ökomenta 09“ hatte kein Landwirt, sondern ein Professor aus Essen, der natürlich nicht ohne Honorar auskommt. So stehen z.B. für die Regie und künstlerische Leitung 60.000 Euro bereit, 75.000 Euro für einen Bildband und Luftaufnahmen. Weitere 50.000 Euro sind für Flyer und für eine Internetseite vorgesehen. Dazu kommt die Mehrwertsteuer. Die Landwirte selbst sollen die Künstler sein. Ein Honorar erhalten sie nicht.
Nun spricht niemand den fleißigen Bauern ab, dass sie sehr kreativ sein können Im Gegenteil. Schon 2007 hatten zwölf Landwirte aus dem Raum Köthen mit ihren Kunstquadraten für Aufsehen gesorgt, die allerdings nur aus der Luft hübsch anzusehen waren. Doch daraus ein längerfristiges, vom Steuerzahler finanziertes „Programm zur Kommunikation der Leistung der Landwirtschaft - in einer spezifischen künstlerischen Art“ zu machen, ist maßlos übertrieben. So gehören zum Kunstprojekt auch Musik für Nutztiere, eine Nutztiermodenschau und Stoffbanner mit persönlichen Bekenntnissen „Ich bin gern Bauer, weil..“
Dafür 230.000 Euro an Steuergeldern zu „verbraten“, verdient nicht nur die allgemeine mediale Kritik, die die Landwirtschaftsministerin nicht nachvollziehen kann. Der Steuerzahler kann es. Er würde es noch besser finden, wenn es eine „Ökomenta“ ohne öffentliche Förderung gäbe. Die kulturell interessierten Bauern sind bestimmt dazu bereit.
Reise zum Ombudsmann
Magdeburg/Belfast. Man lernt im Leben nie aus. Dieser Erfahrung folgend, begaben sich vor Jahresfrist zwölf Abgeordnete des Innenausschusses des Landtags von Sachsen-Anhalt, drei Fraktionsreferenten sowie zwei Bedienstete der Landtagsverwaltung auf eine Studienreise nach Nordirland, der sich der Innenminister mit zwei Bediensteten anschloss.
Der Grund für die Reise der 20köpfigen Delegation über 1.187 Kilometer von Magdeburg nach Belfast in den zerstrittenen Teil des Vereinigten Königsreichs: Gespräche mit dem Ombudsmann der nordirischen Polizei Al Hutchinson. Er leitet die Beschwerdestelle der heimischen Ordnungshüter, an die sich alle Bürger wenden können, die Ärger mit der Polizei haben. Im Juni 2008 war der nordirische Ombudsmann selbst in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt, als Gast einer Podiumsdiskussion der Grünen zum Thema „Polizei-Beschwerdestelle“. Dazu waren auch Innenminister und Landtagsabgeordnete eingeladen. Doch erschienen war damals von ihnen niemand. Offensichtlich meinten sie, nur vor Ort könne man die Erfahrungen sammeln und brachen neun Wochen später zu ihrer sechstägigen Dienstreise auf. Der Präsident wie der Ältestenrat des Landtags hatten die Reise genehmigt, die Reisekosten waren ordnungsgemäß eingeplant und wurden so erstattet. Das Innenministerium beglich die Reisekosten für den Minister, das Landeskriminalamt die für seine beiden Begleiter.
Alles ganz ordentlich. Den Wermutstropfen gossen die Steuerzahler hinein. 23.196,87 Euro für diese Reise allein für die Teilnehmer und Begleiter aus dem Innenausschuss – die Kosten für Innenminister und seine Begleitung nicht gerechnet- sind für ihn hinausgeworfenes Geld, zumal der gefragte Ombudsmann weit preiswerter in Magdeburg hätte befragt werden können. Inzwischen hat die Beschwerdestelle im Innenministerium unter Aufsicht des Staatssekretärs und mit fünf Mitarbeitern besetzt, ihre Arbeit aufgenommen.
Beratungszimmer de Luxe
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete wünschten sich eine Modernisierung ihrer Beratungsräume, schließlich hatte der Zahn der Zeit an Einrichtung und Ausstattung genagt. 300.000 Euro wurden dafür eingeplant. Doch die erhofften allgemeinen Verbesserungen technischer Details und einzelner Einrichtungsgegenstände blieben aus. Dafür gestaltete die Landtagsverwaltung klammheimlich einen bisher von den Abgeordneten nicht benötigten Raum zu einem „Muster-Beratungszimmer“ der Extraklasse aus. Sie ließ für den 65 Quadratmeter großen Raum moderne Möbel anschaffen und eine Beschallungsanlage nach dem neuesten Stand der Technik installieren. Jeder Platz verfügt über ein eigenes Mikrofon. Alles vom Feinsten in einem Raum, der bisher für Beratungen der Abgeordneten nicht genutzt worden ist. Rund 170.000 Euro kostete der „Spaß“, bei dem eine Ausschreibung der Leistungen nicht erfolgte. Daher hielt sich der Landesrechnungshof mit seiner Kritik wegen des Verstoßes gegen das Haushaltsrecht nicht zurück. Bei der Suche nach den Schuldigen wurde man an das Spiel „Schrapps hat den Hut verloren“ erinnert. Da die Landtagsverwaltung im Hause niemanden auszumachen wusste, der evtl. am Haushaltsausschuss vorbei das Luxus-Beratungszimmer ohne Wissen des Ältestenrates, des Landtagspräsidenten und seines Direktors vorschriftswidrig in Auftrag gegeben hatte, trat man die Flucht nach vorn an und beauftragte den stellvertretenden Generalstaatsanwalt des Landes, den oder die Schuldigen zu ermitteln. Doch, oh Wunder, selbst er fand niemanden, den man vielleicht zumindest disziplinarisch in die Verantwortung nehmen konnte. Er sah weder straf- noch dienstrechtliche Konsequenzen, die man ziehen müsste. Vielmehr verkündete er, dass die Zuständigen in der Landtagsverwaltung trotz Verletzung des Haushaltsrechts nicht schuldhaft gehandelt hätten. Sie seien einem Verbotsirrtum erlegen. Sie wussten nicht, dass sie Unrechtes taten. Doch eigentlich schützt Unwissenheit nicht vor Strafe. Auszubaden hat das wieder einmal der Steuerzahler.
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