Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. - Trotz Finanzkrise ist Sparen nicht überall in Sicht

01.12.2009 Trotz Finanzkrise ist Sparen nicht überall in Sicht

Viele Hinweise von Steuerzahlern auf weitere Fälle öffentlicher Verschwendung

Magdeburg. „Fördermittel sind auch Steuergelder“, so die Meinungen in vielen Zuschriften und Anrufen, die uns vor und nach den Veröffentlichungen des Schwarzbuchs 2009 des Bundes der Steuerzahler erreichten.

Genthin. An der Kreuzung am Wasserturm in Genthin sorgte ein Stoppschild für Ärger. 12 Unfälle waren an dieser Stelle passiert, sechs mehr als mit dem vor Jahresfrist geltenden Schild „Vorfahrt beachten“ und sollte den Verkehr sicherer machen. Das Gegenteil war offensichtlich der Fall. Direkt hinter einem Fußgängerüberweg angebracht, kam es mehrfach zu Auffahrunfällen. Daher forderten die verärgerten Genthiner von den Verantwortlichen in der Kreisverwaltung die Wiederherstellung des alten Zustands. Doch die jahrelange Regelung mit dem „schnöden“ Vorfahrtsschild schien dem Landkreis zu billig. Er ersetzte das Stoppschild Mitte vergangenen Monats durch eine Verkehrsampel. Nach Ansicht der Genthiner wurde damit nicht nur ein noch größeres Verkehrshindernis geschaffen, sind Staus vorprogammiert. Für diese „Lösung“ berappte der Steuerzahler 18.000 Euro zuzüglich der Kosten des Planungsbüros. Der Stadtrat von Genthin war zu dem vernünftigen Beschluss gekommen, wieder das alte Vorfahrtsschild anzubringen, wenn schon ein Kreisverkehr finanziell nicht zu schultern ist. Doch ihr Sparwillen zählte beim Landkreis nicht. Dort meint man, den großen Wurf mit dieser Ampelanlage zu erzielen. Ein Ingenieurbüro überzeugte ihn offenbar mit einer Computeranimation, dass sich die Ausgabe lohnen und dem Verkehr helfen würde. Simulation und Wirklichkeit sind eben nicht immer deckungsgleich. Auf den Rat der ortsansässigen Kommunalpolitiker hören und das Vorfahrtsschild belassen, hätte den Steuerzahlern 20.000 Euro erspart. Die Ampel könnte durchaus Kandidat fürs Schwarzbuch 2010 werden.

Betonierte Feldwege
Ochtmersleben. Nicht nur die Einwohner der Bördegemeinde Ochtmersleben kamen ins Grübeln, als sie den Ausbau zweier Feldwege wahrnahmen. Mit Betonstreifen und Rasengittersteinen wurden Feldwege ausgebaut, weil sie angeblich nur noch mit geländegängigen Fahrzeugen passiert werden konnten und vor allem Fördermittel winkten. Sie flossen allein für den Wellner Weg in Höhe von 67.425 Euro. Die Anlieger wurden mit 43.740 Euro zur Kasse gebeten. Gesamtkosten 111.164,00 Euro. Für den Mammendorfer Weg, für den 33.253 Euro Fördermittel bereitgestellt wurden, betrug der Aufwand 55.493 Euro.

Als wir in unserer Oktoberausgabe dieses Foto
von einem dieser Feldwege zeigten und im Bildtext
fragten, ob die Verwaltungsgemeinschaft denn über
zu viel Geld verfüge, fand unsere Bemerkung zwar
viel Beifall bei den Steuerzahlern, offensichtlich
aber nicht beim Bürgermeister.

Nun sind Feldwege in der Börde bei Regen und nach dem Frost im Frühjahr wie sicherlich in vielen anderen Fluren oft verschlammt. Ein Beschluss des Gemeinderats trägt die Entscheidung, diese beiden Feldwege so aufwändig auszubauen. In Zeiten klammer Haushalte aber sollten auch Kommunalpolitiker überlegen, ob derartige Ausgaben öffentlicher Mittel zeitgemäß und zu verantworten sind, schließlich müssen Feldwege nicht für Porschefahrer nutzbar sein. Moderne landwirtschaftliche Fahrzeuge sind heute mit Breitreifen ausgerüstet, mit denen sie auch Wege meistern, die mit Schotter und Splitt viel kostengünstiger befestigt werden können. Das ist übrigens auch die Meinung der eigentlichen Nutzer und Steuerzahler, die das Projekt noch mit finanzieren mussten.

Doppelte Förderung
Magdeburg. Als fragwürdige Praxis beim Stadtumbau Ost bezeichneten Steuerzahler die gleichzeitige Förderung von Bau und Abriss von Wohnungen. Offensichtlich sind sogenannte Loftwohnungen zur Zeit der große Renner. Es ist Mode geworden, leer stehende Fabrikgebäude zu Wohnungen umzubauen, was nicht zu kritisieren ist, wenn hier Private ihr Geld investieren. .Angesichts der Tatsache aber, dass in der Landeshauptstadt nach wie vor Tausende Wohnungen leer stehen, sind Millionen-Förderungen in den Wohnungsbau nicht zu verstehen. So ist in Magdeburg z. B. vorgesehen, zwei sanierungsbedürftige Industriegebäude auf dem ehemaligen Messma-Gelände an der Schönebecker Straße umzufunktionieren. Die Kosten betragen laut Presseberichten 16,8 Millionen Euro, vom Steuerzahler kommen Fördermittel von 4,1 Million Euro hinzu. Auch in der Magdeburger Dorotheenstraße wird derzeit eine alte Maschinenfabrik (ehemals MAW) zu einem Lofthaus ausgebaut. Mit 920.750 Euro Fördermitteln ist der Steuerzahler an diesem Vorhaben beteiligt, das 2,8 Millionen Euro kosten soll. Andrerseits werden wiederum mit Fördermitteln Wohnungen abgerissen. Rund 1.000 hat allein die WOBAU Magdeburg in den vergangenen Jahren auf diese Weise „vom Markt genommen“. Alle Politiker erklären ständig, dass die Kassen leer sind. Doch fällt ihnen offensichtlich nicht ein, deshalb auch bei Fördermitteln zu sparen.





Hier werden an der Kritzmannstraße,
Ecke Stadtblick in Magdeburg weitere
Wohngebäude „aus dem Markt“ genommen, mit Fördermitteln.