Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. - Unkoordinierter Fördermitteleinsatz

Archiv > Vereinsreport

01.12.2010

Unkoordinierter Fördermitteleinsatz

Auf Straßenneubauten verzichten / Aus dem Bericht des LRH

Magdeburg. Mit seinem Jahresbericht 2010 analysierte der Landesrechnungshof die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes im vergangenen Jahr.

So sei es z. B. unbedingt erforderlich, das bestehende 3.900 km lange Landesstraßennetz zu Lasten von Neubauten besser zu unterhalten und instand zu setzen. Der vom LRH ermittelte Zustand der Landesstraßen war zu 59 Prozent unbefriedigend bis schlecht. Eine rechtzeitige Instandsetzung führt zu einer Einsparung von 20 bis 25 Prozent an Kosten. Daher müssten für 2011 die Mittel dafür im Landeshaushalt, die zuletzt 7,9 Millionen ausmachten, bedeutend erhöht werden.

Vermeidbare Mehrausgaben sind dem Land beim Förderprogramm für den ländlichen Wegebau entstanden, da die mit 95,522 Millionen Euro geförderten Maßnahmen offensichtlich unzureichend koordiniert und oft nicht komplex betrachtet wurden. Als Bund der Steuerzahler hatten wir im vergangenen Jahr das bereits am Wegebau in der Verwaltungsgemeinschaft Hohe Börde kritisiert.

Kritik übt der Bericht auch am Umgang mit dem Konzept zur Personalentwicklung durch die Landesregierung. So wolle sie einerseits zusätzlich Lehrer einstellen, andrerseits sage sie nichts, an welcher Stelle dafür Personal abgebaut werden sollte. Bereits im Personalentwicklungskonzept für den Bereich allgemeinbildende Schulen sind für 2020 Personalausgaben von 125 Prozent der durchschnittlichen Ausgaben der alten Flächenländer vorgesehen.

Erhebliche Unregelmäßigkeiten beim Bau der 6,68 Millionen teuren Leichtathletik-Sporthalle in Magdeburg deckte der LRH ebenfalls auf. Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung des Leistungssports (GGFL)hatte als Zuwendungsempfängerin von fast 4,5 Millionen Euro Fördermitteln für diesen Bau mehrfach eklatant gegen Vorgaben des Zuwendungsbescheids verstoßen. Da sie aber Insolvenz anmelden musste, dürfte eine Rückforderung der Fördermittel kaum zu realisieren sein.
Da wundert es nicht, dass am wirtschaftlichen und sparsamen Ausgabeverhalten der Verwaltung immer wieder Kritik geübt werden muss.

Artikel versenden | Drucken | Facebook | Twitter | Bookmark