Trotz Verankerung eines „Kreditaufnahmeverbots“ in der Landeshaushaltsordnung (siehe auch Seite 1) wächst der Schuldenberg in Sachsen-Anhalt weiter an. In seinem Jahresbericht 2010 Teil 2 hat der Landesrechnungshof die Schuldenentwicklung seit Bestehen des Landes aufgezeigt. Trotz kräftig sprudelnder Steuermehreinnahmen, sollen 2011 Schulden zur Finanzierung der Ausgaben im Lande auf der Tagesordnung bleiben. Länder mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung sind neben Sachsen-Anhalt : Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein. Andere Länder wie Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern schaffen es allerdings seit Jahren ohne neue Schulden auszukommen.
Sachsen-Anhalt erhält ab 2011 bis 2020 eine sogenannte Konsolidierungshilfe vom Bund in Höhe von insgesamt 720 Mio Euro. Mehr dazu
Magdeburg. Zur Verankerung einer vom Bund der Steuerzahler seit langem geforderten Schuldenbremse in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konnten und können sich die Abgeordneten der alten Wahlperiode und die der neuen Wahlperiode nicht entschließen.
Im Dezember 2010, noch in der alten Wahlperiode, wurde lediglich eine Änderung in der Landeshaushaltsordnung beschlossen. Es ist nun an den Abgeordneten der jetzigen Wahlperiode diese offensichtlich nicht besonders populäre Aufgabe auf die Tagesordnung zu setzen und ein Schuldenaufnahme-Verbot in der Landesverfassung zu verankern. Für eine Verfassungsänderung bedarf es einer Zweidrittel Mehrheit im Landtag. Diese ist wohl wegen der Mehrheitsverhältnisse eher schwieriger geworden. Mehr dazu
Im Juni wurde dem unter Leitung von Ministerpräsidenten
Dr. Reiner Haseloff stehenden Regierungskabinett die „Gelbe Karte“ gezeigt.
Der Grund waren die seit seiner Konstituierung öffentlich gemachten Äußerungen, den Steuerzahlern mehr Belastungen aufzuerlegen. So hat das Kabinett in seinem Haushaltsentwurf 2012/2013 die Anhebung der Grunderwerbsteuer für Sachsen-Anhalt auf exorbitante 5 % vorgeschlagen. Damit bürdet sie den Bürger unseres Landes neue Steuerbelastungen auf, für die u.a.
mit der Schuldenpolitik der Vergangenheit der Grundstein gelegt wurde. Damit verkörpert das Kabinett sinnbildlich die leider ständig überhörte Warnung „ Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“. Und heute haben wir morgen! Mehr dazu
Kassenkredite - Missbrauchsgefahr und Reformvorschläge"Unser Tun dient nicht nur der Stunde, dem Tag oder diesem Jahr. Wir haben die Pflicht, in Generationen zu denken." (Ludwig Erhard, 1963)
Dieses Zitat Ludwig Erhards trifft eines der Kernprobleme der gegenwärtigen Kommunalpolitik. Viele Gemeinden und Gemeindeverbände geben stetig und wissend mehr Geld aus als sie einnehmen können mit der Folge einer hohen Verschuldung. Die Lasten der heutigen Generationen werden damit auf die Zukünftige übertragen. Ein Beleg dafür sind vor allem sie seit Angang der 90er Jahre stark gestiegenen Bestände der Kassenkredite.
Kassenkredite sind eigentlich kurzfristige Kredite, die der Überbrückung von Einnahmen- und Ausgabenschwankungen dienen sollen. Tatsächlich werden Kassenkredite aber entgegen ihrer kommunalrechtlichen Bestimmung zur fortlaufenden Ausgabenfinanzierung verwendet und damit zweckentfremdet. Als Folge sind die Bestände der kommunalen Kassenkredite nahezu explodiert. Mittlerweile haben sich gigantische Sockel aufgetürmt, die nur schwer wieder abgebaut werden können. Mehr dazu
Heimliche Steuererhöhungen wirken belastungsverschärfendAm 6. Juli, war der Steuerzahlergedenktag 2011! Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler arbeiten die Deutschen ab diesem Tag wieder in die eigene Tasche. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt.
Damit arbeiten die Steuerzahler in diesem Jahr zwei Tage länger für den Staat als noch im vergangenen Jahr. Hauptursache für diese Belastungsverschärfung sind vor allem die Heimlichen Steuererhöhungen oder die Kalte Progression. Mehr dazu
Magdeburg. Fünf Parteien mit Aussichten auf den Einzug in den neuen Landtag schickten wir als Bund der Steuerzahler fünf Wahlprüfsteine zu, denn das neue Parlament dürfte noch mehr zum Sparen gezwungen sein als das letzte.
Unsere Fragen an die Kandidaten Minister Dr. Reiner Haseloff (CDU), an die Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert (LINKE), Katrin Budde (SPD), Veit Volpert (FDP), an Sören Herbst und Cornelia Lüddemann (BÜNDNISGRÜNE), sowie an die finanzpolitischen Sprecher Marco Tullner (CDU), Dr. Angelika Klein (LINKE), Krimhild Fischer (CDU) und Dr. Lydia Hüskens (FDP) gingen natürlich in diese Richtung. Und sie wurden uns, wofür wir herzlich danken, auch prompt beantwortet.
Um es vorweg zu sagen, die konkretesten Antworten kamen von BÜNDNISGRÜNEN und der LINKEN. Außer bei der Frage nach der Schuldenbremse kam von CDU wenig und der SPD noch weniger Konkretes. Bei der SPD-Antwort stellte sich uns die Frage, weshalb sie sich für eine Zweidrittelmehrheit zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung stark machen will, wenn sie das bisher im Landtag verhindert hat. Mehr dazu
Friedhofsunterhaltungsgebühr in der Landeshauptstadt Magdeburg rechtlich umstritten
Laut Friedhofsgebührensatzung der Landeshauptstadt Magdeburg, die im Jahr 2008 geändert wurde, wird neben anderen Gebühren auch eine Friedhofsunterhaltungsgebühr pro Bestattung/Beisetzung von den Angehörigen der Verstorbenen erhoben. Sie beträgt laut Satzung einmalig 624,00 € (Position III. der Satzung).
Und genau dies ist rechtlich nicht zulässig. Eine hinterbliebene Angehörige hatte Anfang des Jahres Widerspruch gegen die Erhebung der Friedhofsunterhaltungsgebühr eingelegt. Dem Widerspruch wurde stattgegeben und die Gebühr erlassen.
Betroffene Magdeburger Friedhofsnutzer sollten sich gegen die Festsetzung einer Friedhofsunterhaltungsgebühr für jede einzelne neue Bestattung wehren und Widerspruch einlegen.
An die Landeshauptstadt geht die Aufforderung, eine Änderung der Friedhofsgebührensatzung herbei zu führen und die Kosten für Friedhofsunterhaltung und Grabnutzung gebührenrechtlich "gerecht" zu erheben.
Magdeburg. Voller Stolz präsentierte der Kämmerer von Magdeburg Klaus Zimmermann im April diesen Jahres die Eröffnungsbilanz des städtischen Haushalts für 2010. Damit setzte die Kommune das vom Land Sachsen-Anhalt verfasste Gesetz zur Einführung der Doppik für alle Kommunen des Landes vorfristig in die Tat um. Die Bilanz kann mit ihrem Volumen von rund 2 Mrd. Euro jedoch nicht vor dem Kernproblem der Stadt hinwegtäuschen. Nach wie vor krankt die Stadt an einem Liquiditätsengpass, hervorgerufen durch das jahrelange Defizit. Und auch die Doppik birgt zusätzliche Risiken, die nicht zu unterschätzen sind. Mehr dazu
Trotz hoher Schulden viel zu viele Abgeordnete im Landtag 
Landtag von Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalts
Das Land Sachsen-Anhalt, obwohl mit 20 Milliarden Euro mit der zweit höchsten Verschuldung aller Flächenländer, gibt zu viel Geld für die Politik aus. Das zeigt ein Vergleich der Kosten für den Landtag, für Abgeordnete und die Fraktionen bezogen auf die Einwohnerzahl.
Als viert kleinstes Land aller 13 Flächenländer leistet es sich den fünft teuersten Landtag, derzeit 97 Abgeordnete, einen auf 24.555 Einwohner. In Rheinland-Pfalz kommen z. B. 39.885, in Nordrhein-Westfalen gar 99.078 Einwohner auf einen Abgeordneten. Dort dürften sich die Wähler kaum schlechter vertreten fühlen als die Wähler Sachsen-Anhalts. Vor Jahren kam eine Enquet-Kommission zu dem Schluss, dass 70 Mandate für unser Land ausreichten. Offensichtlich haben Berufspolitikertum und Erbhofdenken die bisherigen Parlamentarier daran gehindert, derartigen Empfehlungen zu folgen. Mehr dazu
Das elektronische Lohnsteuerabzugsverfahren wird nicht zum 1. Januar 2012 an den Start gehen. Der BdSt fordert die Finanzverwaltung daher auf, schnellstmöglich Klarheit für die betroffenen Steuerzahler zu schaffen. Insbesondere müssen die Arbeitgeber darüber informiert werden, wie der Lohnsteuerabzug für die Arbeitnehmer ab Januar vorzunehmen ist. Bereits in den vergangenen Tagen zeichnete sich ab, dass das Verfahren nicht zum 1. Januar 2012 zur Verfügung stehen wird. Damit wird der Starttermin für das elektronische Lohnsteuerabzugsverfahren ein weiteres Mal verschoben. Mehr dazu
Der Bundestag muss stärker beteiligt werden! Die Forderung vieler Bundestagsabgeordneten nach einer stärkeren Beteiligung des Parlaments an Entscheidungen zu den sogenannten Rettungsschirmen darf nicht zum Ablenkungsmanöver werden. Den deutschen Steuerzahlern ist nicht geholfen, wenn der Bundestag formal stärker beteiligt wird, dann aber an den Regierungsplänen allenfalls kosmetische Korrekturen vornimmt. Mehr dazu
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