Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. - Vereinsreport

01.12.2010 Sachsen-Anhalt. Der kleine Stadtstaat Bremen hat es vorgemacht. Auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hat sich einiges getan.

Dort wurden z.B. die Vielzahl der Entschädigungen - teils steuerpflichtig, teils steuerfrei -,die neben der monatlichen Grundentschädigung an die Abgeordneten gezahlt wurden, abgeschafft und in einer monatlichen, steuerpflichtigen Entschädigung zusammen gefasst. Damit wurden die immer wieder unter Kritik stehenden, unangemessenen Privilegien besonders bei der Altersversorgung beseitigt. Mehr dazu

01.12.2010 Auf Straßenneubauten verzichten / Aus dem Bericht des LRH

Magdeburg. Mit seinem Jahresbericht 2010 analysierte der Landesrechnungshof die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes im vergangenen Jahr.

So sei es z. B. unbedingt erforderlich, das bestehende 3.900 km lange Landesstraßennetz zu Lasten von Neubauten besser zu unterhalten und instand zu setzen. Der vom LRH ermittelte Zustand der Landesstraßen war zu 59 Prozent unbefriedigend bis schlecht. Eine rechtzeitige Instandsetzung führt zu einer Einsparung von 20 bis 25 Prozent an Kosten. Daher müssten für 2011 die Mittel dafür im Landeshaushalt, die zuletzt 7,9 Millionen ausmachten, bedeutend erhöht werden.

Vermeidbare Mehrausgaben sind dem Land beim Förderprogramm für den ländlichen Wegebau entstanden, da die mit 95,522 Millionen Euro geförderten Maßnahmen offensichtlich unzureichend koordiniert und oft nicht komplex betrachtet wurden. Als Bund der Steuerzahler hatten wir im vergangenen Jahr das bereits am Wegebau in der Verwaltungsgemeinschaft Hohe Börde kritisiert. Mehr dazu

01.10.2010
Die Vorsitzende des
BdSt, Helga Elschner,im Gespräch mit Finanzminister Jens Bullerjahn

Finanzminister Jens Bullerjahn:Schuldenbremse sollte
erst 2013 in die Landesverfassung

Magdeburg. Die Landesregierung Sachsen-Anhalts ist fest entschlossen, eine Schuldenbremse per Änderung der Haushaltsordnung durch den Landtag festzuschreiben, um eine weitere Erhöhung der Schuldenlast zu verhindern.

Das war für uns u.a. Anlass zu einem Gespräch mit Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Mehr dazu

01.08.2010 Magdeburg. Pro-Kopf-Verschuldung im Land steigt auf rund 8.800 Euro / Aus dem LRH-Jahresbericht 2009. Im Gegensatz zum Land gelang es den Kommunen im Haushaltsjahr 2009, ihre Verschuldung spürbar um 3,8 Prozent abzubauen. Bereits 2008 waren es 3,7 Prozent. Darauf verweist der Jahresbericht 2009, Teil 2, des Landesrechnungshofs, der sich darin auch mit der Finanzlage der Kommunen befasst hat. Mehr dazu

31.07.2010 Salzlandkreis. In Staßfurt schlagen die Wellen hoch. Bund der Steuerzahler schlägt Expertentreffen mit Oberbürgermeister vor.

Nachdem dort das Krankenhaus, das in der Mitte des Landkreises liegt und mit fast 40 Millionen Euro modernisiert worden war, soll es nach der Kreisgebietsreform zur Bedeutungslosigkeit schrumpfen. Die drei modernen Operationssäle wurden schon ausgeräumt, die Geräte eingelagert. Mehr dazu

11.05.2010 Magdeburg. Wir befürworten als Bund der Steuerzahler die unverzügliche Einführung einer Schuldenbremse in Sachsen-Anhalt. Zugleich fordern wir die Abgeordneten des Landtags auf, die Voraussetzungen dafür mit der Änderung der Landesverfassung schon ab 2011 zu schaffen. Dabei ist für uns als Bund der Steuerzahler mit einer neuen Schuldenbremse der Kampf gegen die Verschuldung keines falls beendet. Es gilt, die missbräuchliche Anwendung der darin enthaltenen Ausnahmeregelungen zur Kreditaufnahme unter allen Umständen zu verhindern. Mehr dazu

06.04.2010 LRH prüfte Vorhaben in Halle / Keine Vorteile bei meisten Objekten

Halle. Um in Kommunen Vorhaben preiswert und vorzeitig verwirklichen zu können, erfand man das Public Private Partnership (PPP). Als Beschaffungs- und Finanzierungsvariante für Investvorhaben kann es bei Einsparungen gegenüber dem konventionellen Bau und Betrieb als alternative Methode genutzt werden. Mehr dazu

31.03.2010 Bund der Steuerzahler beantragte Ermittlungsverfahren zum Gewerbegebiet Sülzetal

Magdeburg. Strafanzeige wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue sowie für eventuell weitere Straftatbestände hat der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e. V. gestellt und dazu den Prüfbericht des Landkreises an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Mehr dazu

11.02.2010 Verdacht auf Verschwendung öffentlicher Mittel im Bördekreis

Bördekreis. Die Schlussbemerkungen der Rechnungsprüfer des Landkreises Börde nach Prüfung der Erhebung und zeitnahen Geltendmachung kommunaler Erschließungsbeiträge im Gewerbegebiet einer Kommune für die Haushaltsjahre 1991-2009 sind niederschmetternd.

Hier nur fünf Zitate aus insgesamt 360 Prüfungsfeststellungen:
(357)„Alle Unterlagen, die zur Prüfung vorzulegen waren, waren wiederholt lückenhaft, unvollständig und somit den jeweiligen Sachverhalt betreffend nicht uneingeschränkt prüffähig.“
„Eine weitere Problematik war im Rahmen der Berechnung der ´vorläufigen´ Erschließungsbescheide bzw. –vereinbarungen die ungerechtfertigte und nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung der einzelnen Investoren...... wodurch es auch zu finanziellen Schäden für die Gemeinde kam.“ Mehr dazu

01.02.2010 Werden öffentliche Mittel sinnvoll eingesetzt?
Helga Elschner im Gespräch
mit OB Michelmann

Bund der Steuerzahler recherchierte in Aschersleben

Aschersleben. Nur noch wenige Wochen verbleiben der
Stadt Aschersleben bis zur Eröffnung der Landesgartenschau
2010. Parallel dazu findet die Internationale Bauausstellung
(IBA)statt. Millionen von öffentlichen Mitteln wurden und
werden dafür eingesetzt.

Als Bund der Steuerzahler schauten wir uns vor Ort um, ob
die beträchtlichen Steuergelder sinnvoll und sparsam
verwendet werden, zumal schon viele Gartenschauen
bundesweit beträchtliche zusätzliche Löcher in die
kommunalen Haushalte gerissen hatten. Mehr dazu