Vereinsreport
Der Bund der Steuerzahler fordert ein Ende der unkalkulierbaren Risiken
Die für dieses Jahr geplante doppelte Einzahlung in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
in Höhe von insgesamt 8,7 Milliarden Euro wird ein großes Loch in den Bundeshaushalt reißen und
die Verschuldung des Bundes noch schneller steigen lassen. Denn hierfür wird ein Nachtragshaushalt
fällig.
Die Euro-Länderchefs haben verabredet, den ESM bereits Mitte dieses Jahres zu aktivieren.
Dadurch werden die ESM-Mitgliedstaaten gezwungen, schneller die Bareinlage in Höhe von insgesamt 80 Milliarden Euro bereitzustellen.
Doch der dauerhafte ESM ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler rundweg abzulehnen, zumal sich
die deutschen Haftungsrisiken durch die bereits beschlossenen Hilfspakete schon jetzt auf bis zu 320
Milliarden Euro summieren. Mehr dazu
Landeshaushalt endlich ohne neue Schulden 
Zuerst das Positive: Sachsen- Anhalt will endlich keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte mit seinem Beschluss zum Doppelhaushalt 2012/2013 die Schuldenuhr zum Stillstand gebracht. In den nächsten Jahren sollen sogar Schulden getilgt werden. Allerdings hat dieser Doppelhaushalt nur wenig mit einem Sparhaushalt zu tun. Es sind die Steuer-, Gebühren- und Beitragszahler, also wir alle, die zum Ausgleich des Etats den entscheidenden Beitrag leisten und dafür sorgen, dass die nach wie vor hohen Ausgaben aus dem Landeshaushalt finanziert werden können. Ab diesem Jahr greift das Land seinen Bürgern und Unternehmen tiefer in die Tasche: Die Grunderwerbsteuer steigt auf exorbitante 5 Prozent, der neue Rundfunkbeitrag wird besonders in Unternehmen zu Mehrbelastungen führen und die Erhebung des Wasser-Cents trifft letztlich alle Sachsen-Anhalter. Mehr dazu
Über Sinn oder Unsinn von Imagekampagne lässt sich streiten. 
Der damalige Ministerpräsident
Prof. Dr. Wolfgang Böhmer
Fest steht, dass Sachsen-Anhalt für seinen Slogan „Wir stehen früher auf“ andernorts vielfach belächelt wird. Auch viele Sachsen- Anhaltiner finden es nicht gerade toll, früher aufstehen zu müssen, weil sie als Pendler weite Wege zur Arbeit haben und das sehr oft über die Landesgrenzen hinaus. Nun ist die Kampagne seit 2011 beendet, die Investitions- und Marketinggesellschaft des Landes (IMG) wurde beauftragt, Vorüberlegungen für eine Weiterentwicklung der Dachkampage zu erarbeiten. Mehr dazu
Für die Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalt, ist das eine falsche Begründung: "Als Bund der Steuerzahler erkennen wir in dem Gesetzentwurf keine Steuersenkung, sondern die Vermeidung von ungerechtfertigten Steuererhöhungen. Es kann nicht sein, dass aufgrund des gegenwärtig geltenden Einkommensteuertarifs gerade kleine und mittlere Einkommen bei Einkommenszuwächsen überproportional besteuert werden." Mehr dazu
Die Schuldenuhr in Sachsen-Anhalt kommt zum Stillstand
anhaltinische Schuldenuhr bei rund 20,8 Milliarden € stehen, weil im Landeshaushalt keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden sollen.Die Schuldenuhr zeigte für 2011 noch einen Schuldenzuwachs von rund 8 € pro Sekunde an. Sachsen-Anhalt gehört zu den Bundesländern, die sich über Jahrzehnte hin einen Spitzenplatz in der Verschuldungsstatistik "erkämpft" haben. In manchen Jahren hat des Land fast eine Milliarde Zinsen für die Schulden gezahlt.
Das elektronische Lohnsteuerabzugsverfahren wird nicht zum 1. Januar 2012 an den Start gehen. Der BdSt fordert die Finanzverwaltung daher auf, schnellstmöglich Klarheit für die betroffenen Steuerzahler zu schaffen. Insbesondere müssen die Arbeitgeber darüber informiert werden, wie der Lohnsteuerabzug für die Arbeitnehmer ab Januar vorzunehmen ist. Bereits in den vergangenen Tagen zeichnete sich ab, dass das Verfahren nicht zum 1. Januar 2012 zur Verfügung stehen wird. Damit wird der Starttermin für das elektronische Lohnsteuerabzugsverfahren ein weiteres Mal verschoben. Mehr dazu
Der Bundestag muss stärker beteiligt werden! Die Forderung vieler Bundestagsabgeordneten nach einer stärkeren Beteiligung des Parlaments an Entscheidungen zu den sogenannten Rettungsschirmen darf nicht zum Ablenkungsmanöver werden. Den deutschen Steuerzahlern ist nicht geholfen, wenn der Bundestag formal stärker beteiligt wird, dann aber an den Regierungsplänen allenfalls kosmetische Korrekturen vornimmt. Mehr dazu
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