Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. - Verschwendung

20.10.2011 Drei Verschwendungsfälle aus Sachsen-Anhalt

Auch Sachsen-Anhalt hat mit drei Beiträgen öffentlicher Verschwendung für das vom Bund der Steuerzahler Deutschland am 20.10.2011, um 11:00 Uhr in Berlin vorgestellte Schwarzbuch beigetragen.

Wie in jedem Jahr beweisen die Fälle von Verschwendung aus unserem Bundesland ebenfalls, wie oft leichtfertig mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird, kritische Hinweise des Bundes der Steuerzahler zu bestimmten Vorhaben wurden in den Wind geschlagen.







Gesundheitsressourcen verschleudert

Die Schließung des Krankenhauses in Staßfurt hatte 2010 die
Trotz Sanierung werden
im Krankenhaus Staßfurt
keine Patienten mehr versorgt Einwohner der Stadt und Umgebung auf die Palme gebracht. Sie gingen für den Erhalt ihres Krankenhauses sogar auf die Straße, mobilisierten ansässige Unternehmen und fanden bei der Stadt Unterstützung. Genützt hat das alles letztlich nichts. Das Krankenhaus, vom Landkreis geführt, ist zum größten Teil ausgeräumt. Die Immobilie steht leer. Nun fragt sich der sparbewusste Bürger, wie es dazu kommen konnte, waren schließlich rund 40 Millionen Euro vorher in das Krankenhaus investiert worden. Die Antwort scheint erschreckend einfach: Zwei Gebietsreformen, strukturelle Planungsfehler und politische Fehlentscheidungen beim Landkreis.




Zur Vorgeschichte. Bei der Kreisgebietsreform 1994 wurden die beiden Landkreise Aschersleben und Staßfurt zusammen gelegt. In beiden Orten existierten Krankenhäuser. 1997 fusionierten sie dann zur "Kreisklinik Aschersleben - Staßfurt". Schon damals war klar, dass strukturelle Bereinigungen im Krankenhausbereich im neuen Landkreis unumgänglich sein würden. Das gab das zuständige Landesministerium ihm auch als Hausaufgabe mit. Doch eine "Neuordnung" der Kliniklandschaft fand nicht statt. Im Gegenteil ! Sowohl in Staßfurt als auch in Aschersleben wurden weitere zweistellige Millionenbeträge in neue Funktionsgebäude und OP-Säle gesteckt und deutliche Überkapazitäten aufgebaut, viel Geld auch für Gutachten und Konzepte zu künftigen Strukturen der Kreisklinik ausgegeben.

Letztlich wurde das größtenteils neu gebaute Krankenhaus in Staßfurt mit bester Anbindung und Infrastruktur, zentraler Lage und größtem Einzugsbereich an Einwohnern, Schritt für Schritt "ausgedünnt", die Stationen und Fachbereiche nach Aschersleben verlegt. Ende 2010 kam dann das endgültige Aus.

Patienten werden jetzt in dem an der südlichsten Landkreisgrenze gelegenen Aschersleber Krankenhaus betreut. Nicht nur sie fragen sich, wieso dieser Standort mit seinem stark sanierungsbedürftigen Gebäude aus wilhelminischer Zeit, ohne ausreichende Parkmöglichkeiten und fehlender Infrastruktur präferiert wurde. Eine Entscheidung, bei der nicht nur die Staßfurter von Steuergeldverschwendung sprechen.

Ende 2010 stand die Klinik Aschersleben-Staßfurt dann trotzdem kurz vor der Pleite blieben doch potentielle Patienten aus dem Bereich Staßfurt aus, die sich nun in Schönebeck oder in Magdeburg behandeln ließen. Nur ein fünf Millionen Euro teurer "Rettungsschirm" bewahrte sie vor dem Ruin. Inzwischen sind alle Krankenhäuser des Salzlandkreises so herunter gewirtschaftet, so dass aus Sicht der Kreisverwaltung alle Kliniken nicht mehr zu halten sind. Sie sollen verkauft werden.
Dass dabei allerdings die Kosten der öffentlichen Investitionen als Verkaufserlös wieder in die Kasse kommen, dürfte wohl niemand glauben. Es wird ein Minusgeschäft für den Steuerzahler!

Kunststiftung

Über Geschmack und Kunst läßt sich bekanntlich streiten. Doch wenn bei Kunst öffentliches Geld ins Spiel kommt, muss die Frage des wirtschaftlichen und sparsamen Umgangs damit erlaubt sein. Gerade weil es so schwer ist, das zu beurteilen.
Sachsen- Anhalt gründete 2005 zur Förderung herausragender zeitgenössischer Kunst und Kultur in Sachsen- Anhalt eine Kunststiftung. Die Stiftung selbst versteht sich als Anlaufstelle und Wegbegleiter für regionale Künstler und Kulturschaffende und als Unterstützerin einer innovativen Kunst- und Kulturszene, was man als Außenstehender darunter auch immer zu verstehen hat. Insbesondere vergibt sie Stipendien und Projektfördermittel, organisiert Wettbewerbe und Ausstellungen.
Die Stiftung wurde mit einem Stiftungsvermögen von rund 8,4 Millionen Euro gegründet. Sie soll sich durch jährliche Zustiftungen, Erträge aus dem Stiftungsvermögen, Zuwendungen privater und öffentlicher Dritter und sonstige Einnahmen finanzieren. Die Vermögenserhaltung war in der Satzung festgeschrieben worden. Der jährliche Etat der Stiftung und die finanziellen Mittel und Möglichkeiten also bekannt und begrenzt. Soweit so gut.

In die Schlagzeilen geriet die Stiftung aber als es um die Besetzung des Stiftungsvorstandes, dessen Bezahlung, der Verwaltung des Stiftungsvermögens als auch um die Unterbringung der Stiftung ging. Schließlich sollte die Stiftung mit dem minimalsten Verwaltungsaufwand geführt werden.

Der Landesrechnungshof prüfte 2010 die Förderung der Kunststiftung sowie deren Haushalts- und Wirtschaftsführung. In 33 "wesentlichen Prüfungsfeststellungen" werden der Haushalts- und Wirtschaftsführung durchweg schlechte Noten erteilt.
Schon beim Auswahlverfahren zur Besetzung des lukrativen Postens der Stiftungsdirektorin kamen die Prüfer zum Schluß, dass die jetzige Stelleninhaberin die erforderlichen Voraussetzungen lt. Stellenausschreibung gar nicht erfüllte. Außerdem genehmigte der Stiftungsrat eine um zwei Vergütungsgruppen höhere Einstufung und gewährte noch vier Lebensaltersstufen vorweg, was allein in 2010 zur Mehrausgaben von rund 14.000 Euro führte. Also ein lukrativer, außertariflicher Einzelvertrag, der eine Besserstellung gegenüber dem öffentlichen Tarif darstellte.
Die Prüfer monierten weiter, dass ein abgeschlossener Vermögensverwaltungsvertrag mit einer Bank wirtschaftlich unvorteilhaft sei, beim Verwalten und Mehren des Stiftungsvermögen zu viele Risiken eingegangen und das Stiftungsvermögen geschmälert wurde.
Auch bei der Unterbringung der Stiftung hat diese im Widerspruch zu den Intentionen des Landes gehandelt. Ohne Bedarfsermittlung, ohne ausreichende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und Kosten-Nutzen-Analyse wird die Stiftung Ende 2011 in ein für ihre Belange viel zu großes Gebäude einziehen. Es wird für etwa zwei Millionen Euro saniert, Konjunkturpaket II und Protektion durch das Kultusministerium machen's möglich. Zwei hauptamtlichen und einem ehrenamtlichen Mitarbeiter stünden dann 253 m² Fläche zur Verfügung. Rund 70.000 Euro dürften so künftig für die Kunstförderungen fehlen, weil natürlich eine solch große Immobilie höhere Betriebskosten verursacht. Nun werden Mitbenutzer gesucht., damit die Kosten auf diese verteilt werden können und das Kultusministerium ist um "Schadensbegrenzung" bemüht.
Zuviel des Guten für die Kunstverwaltung meint der Steuerzahler.

In Vehlitz stinkt's zum Himmel

Geld soll bekanntlich nicht stinken. Das muss sich wohl auch eine Entsorgungsfirma im kleinen Örtchen Vehlitz zwischen Möckern und Gommern im Landkreis Jerichower Land gedacht haben. Sie verdiente über zehn Jahre lang mit dem Verklappen von allem möglichen Müll in eine von ihr ausgebeuteten Tongruben richtig Geld. Mit Genehmigung des Wirtschaftsministeriums bzw. seines Landesamts für Geologie und Bergwesen. Soweit so gut.
Im Laufe der Zeit aber stieg den Anwohnern übler Gestank in die Nase, obwohl doch eigentlich mineralische Bauabfälle kaum Geruch verbreiten. Sie beobachteten das Treiben auf dem Gelände der Tongrube und beschwerten sich bei den zuständigen Behörden über den Gestank und die zunehmenden Müllanlieferungen besonders nach 2005.

Der geäußerte Verdacht, dass hier eventuell nicht nur mineralischer Baumüll in großem Maße verklappt wurde, fand bei den sachsen-anhaltinischen Behörden kein Gehör. Wie auch? Fühlte sich doch offensichtlich keine Behörde so richtig dafür zuständig, dem Betreiber der Grube mal genauer auf die Finger zu schauen. Im Gegenteil: Fanden wirklich einmal Vor-Ort-Kontrollen satt, wurden diese lange vorher von den Landesbehörden angekündigt, bei Beschwerden im Landkreis verwies man auf die Zuständigkeit des Bergamtes in Halle, und von dort hieß es: „Alles rechtskonform“.

Die ganze anrüchige Sache kam dann durch einen Bericht im Fernsehen ins Rollen. Wirtschafts- und Umweltminister waren "plötzlich" aufgescheucht. Im Landtag wurde ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. Doch das Kind war in den Brunnen gefallen, und mehr als eine Millionen Tonnen nicht deklarierter Abfall, unter Duldung und Aufsicht des Wirtschafts- und Umweltministerium, des Landesamtes für Geologie und Bergwesen und des Landkreises in die Grube verfüllt worden.

Die Sanierung dieses Umweltskandals wird zu Lasten der Steuerzahler gehen, denn die Betreiberfirma ist Pleite. Über die Höhe der Sanierungskosten gibt es bislang nur Schätzungen: Zwischen 30 und 300 Millionen Euro! Und das alles nur, weil sich keine der Behörden als zuständig ansah. Zur alles entscheidenden Frage: Wer kontrolliert was, hatte jede Behörde ihre eigene Meinung. Ein Mitglied des Untersuchungsausschusses brachte es auf den Punkt: "Vier Behörden, vier Rechtsauffassungen, keiner hat es gemerkt - das musste zwangsläufig schief gehen."
Heute noch sind mit der Überwachung von Tongruben und Abfallanlagen in Sachsen- Anhalt folgende Stellen betraut: Wirtschaftsministerium, Umweltministerium, Landesamt für Geologie und Bergwesen, Landesamt für Umweltschutz, Landesverwaltungsamt, Landkreis als untere Abfallbehörde und im Fall Vehlitz auch noch die Landesanstalt für Altlastenfreistellung. Und das alles auf Kosten der Steuerzahler.