Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. - Aktuelles

Aktuelles
08.01.2019

Aus der Ablage in den Reißwolf

Bei der Durchforstung überfüllter Aktenschränke Fristen beachten

Rainer Sturm - pixelio.de

Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt weist darauf hin, dass ab dem 1. Januar 2019 ein großer Teil der aufbewahrten Geschäftsunterlagen in den Reißwolf wandern können. Allerdings sollte nicht alles was sich über die Jahre angesammelt hat, blindlings weggeworfen werden. Allzu großer Ordnungssinn kann sich rächen, denn eine Reihe von Belegen müssen für das Finanzamt aufbewahrt werden.

Ein Unternehmer muss Geschäftsbücher, Inventare, Bilanzen und sonstige zu führende Bücher 10 Jahre lang aufbewahren. Auch digitale Aufzeichnungen müssen 10 Jahre lang gespeichert werden. Empfangene oder abgesandte Handels- und Geschäftsbriefe müssen grundsätzlich 6 Jahre lang aufgehoben werden, teilt der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt mit. Die Aufbewahrungsfrist beginnt jeweils mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung in das Geschäftsbuch gemacht, das Inventar aufgestellt, die Bilanz festgestellt, der Geschäftsbrief abgesandt oder empfangen wurde. Zu Beginn des Jahres 2019 können Unternehmer daher folgende Unterlagen entsorgen:
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• Bücher und Aufzeichnungen mit der letzten Eintragung aus dem Jahr 2008;
• Inventare, die bis 31.12.2008 oder früher aufgestellt worden sind;
• Jahresabschlüsse, die bis zum 31.12.2008 oder früher aufgestellt worden sind;
• Buchungsbelege aus dem Jahr 2008 und älter;
• empfangene Handels- bzw. Geschäftsbriefe, die bis zum 31.12.2012 oder früher eingegangen sind;
• Durchschriften abgesandter Handels- bzw. Geschäftsbriefe, die bis zum bis 31.12.2012 oder früher abgesandt wurden. Mehr dazu
07.01.2019

Umsatzsteuer: Umzugskosten für Angestellte - Gericht gewährt Arbeitgebern den Vorsteuerabzug


Rainer Sturm - pixelio.de
Übernimmt oder bezuschusst ein Arbeitgeber Umzugskosten für seine Arbeitnehmer, ist der Arbeitgeber zum Vorsteuerabzug berechtigt. Vorausgesetzt, es besteht ein übergeordnetes betriebliches Interesse am Umzug. Das geht aus einem aktuellen Steuerurteil hervor. Die Details erklärt der Bund der Steuerzahler.

Um Fachkräfte anzuwerben oder Mitarbeiter an einen anderen Konzernstandort anzusiedeln, übernehmen oder bezuschussen Arbeitgeber oft den Umzug. Umstritten ist dann, ob der Arbeitgeber aus den Umzugskosten z. B. für das Umzugsunternehmen oder einen Immobilienmakler die Vorsteuern geltend machen kann. Die Finanzverwaltung verweigert in diesen Fällen häufig den Mehrwertsteuerabzug, da bei einem Umzug private Gründe des Arbeitnehmers im Vordergrund stünden. Das Finanzgericht Hessen beurteilte einen solchen Fall allerdings anders.

Im konkreten Fall stritten ein Unternehmen und das Finanzamt darum, ob die vom Unternehmen übernommenen Maklerkosten für die Wohnungssuche der Arbeitnehmer zum Vorsteuerabzug berechtigen. Aufgrund einer Konzernumstrukturierung sollten erfahrene Mitarbeiter, die bisher im Ausland tätig waren, nun in Deutschland arbeiten. Das Unternehmen verpflichtete sich, ihnen bei der Suche einer Wohnung behilflich zu sein und übernahm die Kosten für den Immobilienmakler. Das Finanzamt sah zum einen in der Kostenübernahme einen tauschähnlichen Umsatz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und unterwarf diesen der Umsatzsteuer; außerdem ließ das Finanzamt einen Vorsteuerabzug aus der Maklerrechnung nicht zu. Gegen diese Entscheidung reichte das Unternehmen Klage beim Hessischen Finanzgericht ein – mit Erfolg! Zum einen sei die einmalige Kostenübernahme, die der Erbringung der Arbeitsleistung zeitlich vorgelagert war, keine unentgeltliche Wertabgabe und die Übernahme der Umzugskosten somit nicht steuerbar. Zum anderen ließ das Gericht den Vorsteuerabzug zu, denn das Unternehmensinteresse – fachkundige Mitarbeiter nach Deutschland zu holen – stand im Vordergrund (Urteil vom 22.02.2018, Az.: 6 K 2033/15). Mehr dazu
03.12.2018

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge überfällig

P r e s s e m i t t e i l u n g 16/18

Kompensation für Kommunen aus Landesmitteln ist notwendig


Bornsche Straße in Haldensleben
Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. fordert die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bereits 2019. Mit einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würden nicht nur die Akzeptanzprobleme bei den Bürgern entfallen. Es würde auch die ineffiziente und ungerechte Erhebung beseitigt werden.

Die Politik in Sachsen-Anhalt ist jetzt gefordert. Der Handlungsdruck ist auch durch die im Jahr 2019 anstehenden Kommunalwahlen gegeben. Wir haben deshalb im November die im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Fraktionen angeschrieben und gefragt, wer, wann tatsächlich bereit ist, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Darüber hinaus sollen die Fraktionen Auskunft zu den bereits unternommenen und noch geplanten Initiativen geben. Über die Antworten werden wir rechtzeitig vor den Kommunalwahlen 2019 berichten. Damit soll deutlich werden, wer bei diesem Thema auf der Bremse steht. Damit kann die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum Wahlprüfstein werden.

Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, verwaltungsaufwendig und streitanfällig. Mehr dazu
06.11.2018

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Das Schwarzbuch - Die Öffentliche Verschwendung 2018/19
Das Schwarzbuch dokumentiert in seiner neuesten Auflage über 100 Verschwendungsfälle aus dem gesamten Bundesgebiet. Darunter befinden sich insgesamt 6 Fälle aus Sachsen-Anhalt. Neben vier neuen Fällen erfolgt zu zwei bereits 2014 bzw. 2016 dargestellten Themen eine Nachlese und Neubewertung.
Die einzelnen Fälle betreffen folgende Kategorien bzw. Themen:


    Verschwendung droht : Stadtrat wählt teuerste Lösung

    Kostenexplosion : Finanzielles und verkehrspolitisches Tunneldesaster

    Brücken & Straßen : Fördertöpfe locken in die Steuerverschwendungsfalle

    Verschwendung droht : Luxussanierung zu Lasten der Steuerzahler und Anlieger

    Nachlese : IBG-Verlustinvestment geht in die nächste Runde

    Nachlese : Millionen für leerstehende Flüchtlingsunterkünfte

Zu den sechs Fällen aus Sachsen-Anhalt gelangen Sie hier.

Hier kommen Sie zum Schwarzbuch – Die Öffentliche Verschwendung 2018/19
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Staatsverschuldung in Sachsen-Anhalt
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