Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. - Aktuelles

Aktuelles
19.06.2018

Diätenautomatismus ohne öffentliche Debatte

Satte Steigerung der Abgeordneten Diäten um 3,4 Prozent zum 01.07.2018

Seit 2015 werden im Land Sachsen-Anhalt die Diäten jedes Jahr ohne eine öffentliche parlamentarische Debatte angehoben. Es wird lediglich eine Landtagsdrucksache veröffentlicht, in der die Steigerung bekannt gegeben wird.

Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt kritisiert die automatische Anhebung der Abgeordnetenbezüge und der monatlichen Kostenpauschale zum 01.07.2018. Die monatliche Grundentschädigung steigt von derzeit 6.388,61 Euro auf 6.605,82 Euro, d.h. um stolze 3,4 Prozent. Die Kostenpauschale steigt auf monatlich 1.848,97 Euro.

„Durch die im Jahr 2015 eingeführte automatische Indexierung sollen unangenehme Diskussionen und eine kritische öffentliche Debatte vermieden werden. Transparenz sieht anders aus.“, äußerte der Vorstand des Verbandes Ralf Seibicke. „Der Steuerzahler und die Öffentlichkeit haben das Recht zu wissen, was mit dem Geld passiert.“ Mehr dazu
05.06.2018

Rentenerhöhung: Wer jetzt Steuern zahlen muss! Senioren können Ausgaben absetzen!

Die gute Nachricht: Viele Senioren bekommen ab Juli eine höhere Rente. Das führt eventuell aber auch zu einer höheren Einkommensteuer oder zur Pflicht, überhaupt erstmals eine Steuererklärung beim Finanzamt abgeben zu müssen. Die Details erklärt der Bund der Steuerzahler.

Die diesjährige Rentenerhöhung ist beschlossene Sache: Zum 1. Juli 2018 steigen die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Westdeutschland um 3,22 Prozent und in den neuen Bundesländern um 3,37 Prozent. Damit legen die Altersbezüge der mehr als 20 Millionen Rentner auch in diesem Jahr wieder zu. Allerdings bleibt womöglich nicht jeder Euro in der Tasche der Senioren, denn je höher die Rente und die Rentensteigerung ausfallen, desto mehr verdient der Fiskus mit. Denn auch die Rente muss grundsätzlich versteuert werden. Mehr dazu

04.06.2018

Ausgaben für Asyl in Sachsen-Anhalt

P r e s s e m i t t e i l u n g 06/18

Bund der Steuerzahler fordert Umdenken der Landesregierung bei geplanten Investitionen im Asylbereich

Millionenschaden durch leichtfertig abgeschlossene Mietverträge



Der Bund der Steuerzahler hat auf der Basis von Daten und Auskünften des Ministeriums der Finanzen, des Ministeriums für Inneres und Sport sowie der drei kreisfreien Städte eine Gesamtbetrachtung und Bewertung der Ausgaben für Asyl in Sachsen-Anhalt vorgenommen. Diese Gesamtbetrachtung ist auf der Internetseite unter www.steuerzahler-sachsen-anhalt.de veröffentlicht und kann als Download hier'' heruntergeladen werden.

Dabei geht es nicht vordringlich, um eine Kritik an den im Jahr 2015 in einer unübersichtlichen Situation getroffenen Entscheidungen. Insbesondere die Kommunen mussten häufig mit unklaren oder gar keinen Vorgaben des Bundes und des Landes, z.B. hinsichtlich der Zahl der Flüchtlinge, klar kommen und handeln. Unsere Kritik betrifft vor allem das derzeitige Handeln der Landesregierung im Zusammenhang mit einer geplanten neuen Erstaufnahmeeinrichtung in Stendal sowie den bereits verursachten Millionenschaden durch leichtfertig abgeschlossene Mietverträge.


Objekt der geplanten neuen Erstaufnahmeeinrichtung in Stendal (ehemalige Grenztruppenkaserne)

Wesentliche Kritikpunkte, die auf konkreten Sachverhalten und Beispielen beruhen, sind:

- Eine neue Erstaufnahmeeinrichtung mit 1.000 Plätzen wird nicht gebraucht. Die Pläne aus 2015 sind überholt. Es gibt bereits genügend Liegenschaften für diese Zwecke, die derzeit -ohne die Reserveplätze- zu maximal 60 bis 70 Prozent ausgelastet sind. 30 Millionen Euro Steuerzahlergelder- finanziert vom Bund und Land- für neue und fragwürdige Maßnahmen würden Steuergeldverschwendung bedeuten. Dies gilt umso mehr, da für die 1.000 neuen Plätze nur ca. 550 vorhandene Kapazitäten (Klietz 170 Plätze; Breitscheidstraße Magdeburg 370 Plätze) entfallen sollen.


- Die in der Vergangenheit in Einzelfällen leichtfertig abgeschlossenen Mietverträge und getroffenen Entscheidungen haben zu einem Millionenschaden für das Land und für die Steuerzahler geführt. Dies ist dort besonders ärgerlich, wo gebaut oder für Jahre angemietet wurde, jedoch nie eine Nutzung stattgefunden hat. Als skandalös bewerten wir das Verwaltungshandeln bei den Objekten, bei denen wie im Fall Genthin, außerdem über Jahre für Leerstand überdimensionale Mieten gezahlt werden. Allein auf Landesebene ergibt sich durch ungenutzten Leerstand bei noch laufenden Mietverträgen ein bezifferbarer Schaden für den Steuerzahler von über 10 Millionen Euro. Das betrifft die Einrichtungen: Maritim-Hotel in Halle/Saale, Außenstelle der ZASt in Rabahne, leerstehender Supermarkt in Genthin sowie die Landesaufnahmeeinrichtungen in Magdeburg. In der genannten Summe sind Investitionskosten und Ausgaben für nicht ausgelastete Einrichtungen und Plätze noch nicht einmal enthalten.

Wir fordern daher insbesondere für die neuen Planungen in Stendal ein Umsteuern der Landesregierung- im Interesse der Steuerzahler. Die teilweise erfolgte Steuergeldverschwendung muss beendet werden.

- Die geleisteten Anstrengungen zur Reduzierung der Zahl der Unterkunftsplätze sind unterstützungswürdig und ein Schritt in die richtige Richtung. Die von der Landesregierung gern genannten Zahlen zur Reduzierung der sogenannten aktiven Erstaufnahmeplätze sind jedoch geschönt und spiegeln nicht die tatsächlich noch vorgehaltenen Plätze wieder. Zu den sogenannten aktiven Erstaufnahmeplätzen sind zum einen die offiziell als Reserve in Genthin (476 Plätze) sowie Rabahne (340 Plätze) vorgehaltenen Kapazitäten hinzuzurechnen. Zum anderen sind die Plätze für ehemals genutzte aber inzwischen stillgelegte Objekte nicht enthalten, bei denen aber trotzdem noch Miet- und Bewirtschaftungskosten anfallen (z. B. das Maritim-Hotel in Halle/Saale).
02.05.2018

Länger Zeit für die Körperschaftsteuererklärung

Bereits im Jahr 2015 und 2017 konnten die Formulare nicht pünktlich bereitgestellt werden. In diesem Jahr bietet die Finanzverwaltung allerdings eine Zwischenlösung an: Die betroffenen Steuerzahler können ihre Körperschaftsteuererklärung bis zum 31. August 2018 in Papierform oder elektronisch abgeben. Die erforderlichen Papierformulare stehen beim Bayerischen Landesamt für Steuern online zum Ausdrucken zur Verfügung. Vor allem diejenigen, die mit einer Erstattung von Körperschaftsteuer rechnen, sollten ihre Erklärung zeitnah abgeben, rät der Bund der Steuerzahler, um zügig an das Geld zu kommen.
Marc Tollas_Pixelio

Unternehmer dürfen Papierformulare nutzen!

Unternehmer, die ihre Körperschaftsteuererklärung für 2017 selbst anfertigen, dürfen die Erklärung bis zum 31. August 2018 abgegeben – und zwar ausnahmsweise auch in Papierform. Auf diese Sonderregelung macht der Bund der Steuerzahler aufmerksam. Mehr dazu
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