Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. - Aktuelles

Aktuelles
17.01.2019

P r e s s e m i t t e i l u n g 01-2019

BdSt Sachsen-Anhalt kritisiert Vorschlag von MP Haseloff zur Finanzierung des Kohleausstiegs

Sofortige und komplette Abschaffung des Soli ist notwendig


Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt wendet sich mit Nachdruck gegen den Vorschlag des MP Haseloff, den Kohleausstieg mit den künftig verbleibenden Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zu finanzieren.

Es muss eine ehrliche und transparente Diskussion zu den Kosten des Kohleausstiegs und zu eventuellen Strukturhilfen stattfinden. Dabei müssen vor allem die Kosten für die beabsichtigten zeitweiligen oder dauerhaften Subventionen pro Arbeitsplatz transparent gemacht werden.

Im Zusammenhang mit der letztlich zu treffenden politischen Entscheidung, ist insbesondere der Vorschlag zur Finanzierung eventueller Subventionen über einen verbleibenden Solidaritätszuschlag völlig inakzeptabel. Der Solidaritätszuschlag muss so schnell wie möglich komplett und für alle abgeschafft werden. Bürger und Betriebe müssen endlich spürbar entlastet werden. Die aktuellen Überschüsse in den öffentlichen Haushalten zeigen auch, dass dies gerade jetzt, und nicht erst 2021, möglich und notwendig ist.

Der Vorschlag von MP Haseloff zeigt auch, dass die Politik trotz der Überschüsse überhaupt kein Unrechtsbewusstsein hinsichtlich des jahrelangen unnötigen Abkassierens der Bürger und Betriebe über den Solidaritätszuschlag hat. Der Vorschlag des MP belegt wieder einmal, dass die Landesregierung Probleme im Land nur mit Forderungen nach zusätzlichem Geld lösen kann. Einsparungen und Entlastung der Steuerzahler stehen nicht auf der Tagesordnung.

Hintergrund:
MP Haseloff hat gegenüber der „Wirtschaftswoche“ die Finanzierung des geplanten Ausstiegs aus der Braunkohle über die künftigen Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag vorgeschlagen. Er sieht die Finanzierung des industriepolitischen Megaprojekt Kohleausstieg und der Energiewende aus dem Solidaritätszuschlag als sinnvolle Verwendung an. Dafür sollen, nach dem von der großen Koalition versprochenen Abbau des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler, die verbleibenden Milliardeneinnahmen eingesetzt werden.
08.01.2019

Aus der Ablage in den Reißwolf

Bei der Durchforstung überfüllter Aktenschränke Fristen beachten

Rainer Sturm - pixelio.de

Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt weist darauf hin, dass ab dem 1. Januar 2019 ein großer Teil der aufbewahrten Geschäftsunterlagen in den Reißwolf wandern können. Allerdings sollte nicht alles was sich über die Jahre angesammelt hat, blindlings weggeworfen werden. Allzu großer Ordnungssinn kann sich rächen, denn eine Reihe von Belegen müssen für das Finanzamt aufbewahrt werden.

Ein Unternehmer muss Geschäftsbücher, Inventare, Bilanzen und sonstige zu führende Bücher 10 Jahre lang aufbewahren. Auch digitale Aufzeichnungen müssen 10 Jahre lang gespeichert werden. Empfangene oder abgesandte Handels- und Geschäftsbriefe müssen grundsätzlich 6 Jahre lang aufgehoben werden, teilt der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt mit. Die Aufbewahrungsfrist beginnt jeweils mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung in das Geschäftsbuch gemacht, das Inventar aufgestellt, die Bilanz festgestellt, der Geschäftsbrief abgesandt oder empfangen wurde. Zu Beginn des Jahres 2019 können Unternehmer daher folgende Unterlagen entsorgen:
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• Bücher und Aufzeichnungen mit der letzten Eintragung aus dem Jahr 2008;
• Inventare, die bis 31.12.2008 oder früher aufgestellt worden sind;
• Jahresabschlüsse, die bis zum 31.12.2008 oder früher aufgestellt worden sind;
• Buchungsbelege aus dem Jahr 2008 und älter;
• empfangene Handels- bzw. Geschäftsbriefe, die bis zum 31.12.2012 oder früher eingegangen sind;
• Durchschriften abgesandter Handels- bzw. Geschäftsbriefe, die bis zum bis 31.12.2012 oder früher abgesandt wurden. Mehr dazu
07.01.2019

Umsatzsteuer: Umzugskosten für Angestellte - Gericht gewährt Arbeitgebern den Vorsteuerabzug


Rainer Sturm - pixelio.de
Übernimmt oder bezuschusst ein Arbeitgeber Umzugskosten für seine Arbeitnehmer, ist der Arbeitgeber zum Vorsteuerabzug berechtigt. Vorausgesetzt, es besteht ein übergeordnetes betriebliches Interesse am Umzug. Das geht aus einem aktuellen Steuerurteil hervor. Die Details erklärt der Bund der Steuerzahler.

Um Fachkräfte anzuwerben oder Mitarbeiter an einen anderen Konzernstandort anzusiedeln, übernehmen oder bezuschussen Arbeitgeber oft den Umzug. Umstritten ist dann, ob der Arbeitgeber aus den Umzugskosten z. B. für das Umzugsunternehmen oder einen Immobilienmakler die Vorsteuern geltend machen kann. Die Finanzverwaltung verweigert in diesen Fällen häufig den Mehrwertsteuerabzug, da bei einem Umzug private Gründe des Arbeitnehmers im Vordergrund stünden. Das Finanzgericht Hessen beurteilte einen solchen Fall allerdings anders.

Im konkreten Fall stritten ein Unternehmen und das Finanzamt darum, ob die vom Unternehmen übernommenen Maklerkosten für die Wohnungssuche der Arbeitnehmer zum Vorsteuerabzug berechtigen. Aufgrund einer Konzernumstrukturierung sollten erfahrene Mitarbeiter, die bisher im Ausland tätig waren, nun in Deutschland arbeiten. Das Unternehmen verpflichtete sich, ihnen bei der Suche einer Wohnung behilflich zu sein und übernahm die Kosten für den Immobilienmakler. Das Finanzamt sah zum einen in der Kostenübernahme einen tauschähnlichen Umsatz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und unterwarf diesen der Umsatzsteuer; außerdem ließ das Finanzamt einen Vorsteuerabzug aus der Maklerrechnung nicht zu. Gegen diese Entscheidung reichte das Unternehmen Klage beim Hessischen Finanzgericht ein – mit Erfolg! Zum einen sei die einmalige Kostenübernahme, die der Erbringung der Arbeitsleistung zeitlich vorgelagert war, keine unentgeltliche Wertabgabe und die Übernahme der Umzugskosten somit nicht steuerbar. Zum anderen ließ das Gericht den Vorsteuerabzug zu, denn das Unternehmensinteresse – fachkundige Mitarbeiter nach Deutschland zu holen – stand im Vordergrund (Urteil vom 22.02.2018, Az.: 6 K 2033/15). Mehr dazu
03.12.2018

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge überfällig

P r e s s e m i t t e i l u n g 16/18

Kompensation für Kommunen aus Landesmitteln ist notwendig


Bornsche Straße in Haldensleben
Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. fordert die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bereits 2019. Mit einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würden nicht nur die Akzeptanzprobleme bei den Bürgern entfallen. Es würde auch die ineffiziente und ungerechte Erhebung beseitigt werden.

Die Politik in Sachsen-Anhalt ist jetzt gefordert. Der Handlungsdruck ist auch durch die im Jahr 2019 anstehenden Kommunalwahlen gegeben. Wir haben deshalb im November die im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Fraktionen angeschrieben und gefragt, wer, wann tatsächlich bereit ist, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Darüber hinaus sollen die Fraktionen Auskunft zu den bereits unternommenen und noch geplanten Initiativen geben. Über die Antworten werden wir rechtzeitig vor den Kommunalwahlen 2019 berichten. Damit soll deutlich werden, wer bei diesem Thema auf der Bremse steht. Damit kann die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum Wahlprüfstein werden.

Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, verwaltungsaufwendig und streitanfällig. Mehr dazu
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Staatsverschuldung in Sachsen-Anhalt
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