Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. - Aktuelles

Aktuelles
06.11.2018

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Das Schwarzbuch - Die Öffentliche Verschwendung 2018/19

Das Schwarzbuch dokumentiert in seiner neuesten Auflage über 100 Verschwendungsfälle aus dem gesamten Bundesgebiet. Darunter befinden sich insgesamt 6 Fälle aus Sachsen-Anhalt. Neben vier neuen Fällen erfolgt zu zwei bereits 2014 bzw. 2016 dargestellten Themen eine Nachlese und Neubewertung. Die einzelnen Fälle betreffen folgende Kategorien bzw. Themen:


    Verschwendung droht : Stadtrat wählt teuerste Lösung

    Kostenexplosion : Finanzielles und verkehrspolitisches Tunneldesaster

    Brücken & Straßen : Fördertöpfe locken in die Steuerverschwendungsfalle

    Verschwendung droht : Luxussanierung zu Lasten der Steuerzahler und Anlieger

    Nachlese : IBG-Verlustinvestment geht in die nächste Runde

    Nachlese : Millionen für leerstehende Flüchtlingsunterkünfte


Zu den sechs Fällen aus Sachsen-Anhalt gelangen Sie hier.

Hier kommen Sie zum Schwarzbuch – Die Öffentliche Verschwendung 2018/19
04.09.2018

Haushaltsplanentwurf 2019 ist ein Armutszeugnis der Landesregierung

Haushaltskonsolidierung bleibt auf der Strecke

Zum heute von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2019 übt der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. scharfe Kritik. Dies betrifft insbesondere folgende Punkte:

Die immensen zusätzlichen Spielräume, welche sich durch die sprudelnden Steuereinnahmen und nach wie vor niedrigen Zinssätze ergeben, werden nicht für die nachhaltige Konsolidierung der Landesfinanzen genutzt. Das Geld wird in der Regel konzeptlos und großzügig ausgegeben. Einsparungen werden überhaupt nicht mehr angestrebt und finden weder im kleinen noch im großen Umfang statt.

Die Steuereinnahmen sind 2019 bereits um rund 1 Milliarde Euro höher als 2015. Die Zinsausgaben sind gegenüber 2015 um fast 200 Millionen Euro niedriger, gegenüber 2011 sogar um rund 400 Millionen Euro gesunken. Mehr dazu
09.08.2018

Notfall-Behandlungsraum im privaten Wohnhaus

Steuerabzug nur bei Extra-Eingang?

Der Bundesfinanzhof befasst sich aktuell damit, ob Mediziner die Kosten für einen Notfall-Behandlungsraum in ihrem privaten Wohnraum bei der Steuer absetzen können. Bisher akzeptiert die Finanzverwaltung dies nur, wenn es sich um eine Notfallpraxis mit eigenem Zugang handelt. Das ausstehende Urteil des Bundesfinanzhofs könnte dies ändern.

Zur Streitfrage: Umstritten ist, ob ein Behandlungsraum als Notfallpraxis eingeordnet werden kann, wenn der Raum nur über den Eingangsbereich des privaten Wohnhauses erreicht werden kann. Darüber muss das oberste Steuergericht – der Bundesfinanzhof – entscheiden. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass bei einem solchen Sachverhalt eine Notfallpraxis vorliegt, wären die Ausgaben für den Behandlungsraum steuerlich abziehbar, erläutert der Bund der Steuerzahler. Mehr dazu
17.07.2018

Steuerzahlergedenktag 2018

Steuer- und Abgabenbelastung so hoch wie nie

Von 1 Euro bleiben nur 45,7 Cent

Der Steuerzahlergedenktag 2018 ist am Mittwoch, den 18. Juli. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) arbeiten die Bürger und Betriebe ab 04:40 Uhr endlich wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt.

Damit liegt die Volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote im Jahr 2018 bei voraussichtlich 54,3 Prozent – diese Quote war noch nie höher! Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 45,7 Cent zur freien Verfügung. Obwohl die Steuerzahler im internationalen Vergleich sehr hohe Bruttoverdienste erzielen, rangieren sie mit ihrem Nettoeinkommen nur im Mittelfeld. Mehr dazu
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Staatsverschuldung in Sachsen-Anhalt
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