Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. - Aktuelles

Aktuelles
05.12.2018

Auch Weihnachtsmänner müssen an die Steuern denken!

Pressemitteilung 17/18

Ab wann sich das Finanzamt für den Weihnachtsmann-Job interessiert!

Verena N. - pixelio.de

Im Dezember haben Weihnachtsmänner, Nikolaus und Weihnachtsengel wieder Hochkonjunktur. Wer Nachbarn oder Freunden einen Gefallen tut, kann ohne Sorge vor dem Finanzamt für leuchtende Kinderaugen sorgen. Weihnachtsmann-Profis oder Studenten, die sich durch diverse Auftritte etwas hinzuverdienen, sollten sich hingegen um die Steuern kümmern, rät der Bund der Steuerzahler.

Der Job als Weihnachtsmann kann auf selbstständiger Basis aber auch als angestellter Weihnachtsmann erfolgen. Bestimmt der Arbeitgeber, wann, wo und über welchen Zeitraum der Weihnachtsmann arbeitet, handelt es sich um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Dies kann beispielsweise bei einem Weihnachtsmann der Fall sein, der im Dezember von einem Kaufhaus angestellt wird oder ein Student, der fest in einer Agentur als Weihnachtsmann tätig ist. Dieser Job kann als kurzfristige Beschäftigung oder als Minijob ausgeführt werden. Gegebenenfalls kann auch ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis entstehen, bei dem Sozialabgaben und Lohnsteuer einbehalten werden. Mehr dazu
03.12.2018

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge überfällig

P r e s s e m i t t e i l u n g 16/18

Kompensation für Kommunen aus Landesmitteln ist notwendig


Bornsche Straße in Haldensleben
Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. fordert die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bereits 2019. Mit einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würden nicht nur die Akzeptanzprobleme bei den Bürgern entfallen. Es würde auch die ineffiziente und ungerechte Erhebung beseitigt werden.

Die Politik in Sachsen-Anhalt ist jetzt gefordert. Der Handlungsdruck ist auch durch die im Jahr 2019 anstehenden Kommunalwahlen gegeben. Wir haben deshalb im November die im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Fraktionen angeschrieben und gefragt, wer, wann tatsächlich bereit ist, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Darüber hinaus sollen die Fraktionen Auskunft zu den bereits unternommenen und noch geplanten Initiativen geben. Über die Antworten werden wir rechtzeitig vor den Kommunalwahlen 2019 berichten. Damit soll deutlich werden, wer bei diesem Thema auf der Bremse steht. Damit kann die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum Wahlprüfstein werden.

Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, verwaltungsaufwendig und streitanfällig. Mehr dazu
06.11.2018

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Das Schwarzbuch - Die Öffentliche Verschwendung 2018/19
Das Schwarzbuch dokumentiert in seiner neuesten Auflage über 100 Verschwendungsfälle aus dem gesamten Bundesgebiet. Darunter befinden sich insgesamt 6 Fälle aus Sachsen-Anhalt. Neben vier neuen Fällen erfolgt zu zwei bereits 2014 bzw. 2016 dargestellten Themen eine Nachlese und Neubewertung.
Die einzelnen Fälle betreffen folgende Kategorien bzw. Themen:


    Verschwendung droht : Stadtrat wählt teuerste Lösung

    Kostenexplosion : Finanzielles und verkehrspolitisches Tunneldesaster

    Brücken & Straßen : Fördertöpfe locken in die Steuerverschwendungsfalle

    Verschwendung droht : Luxussanierung zu Lasten der Steuerzahler und Anlieger

    Nachlese : IBG-Verlustinvestment geht in die nächste Runde

    Nachlese : Millionen für leerstehende Flüchtlingsunterkünfte

Zu den sechs Fällen aus Sachsen-Anhalt gelangen Sie hier.

Hier kommen Sie zum Schwarzbuch – Die Öffentliche Verschwendung 2018/19
04.09.2018

Haushaltsplanentwurf 2019 ist ein Armutszeugnis der Landesregierung

Haushaltskonsolidierung bleibt auf der Strecke

Zum heute von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2019 übt der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. scharfe Kritik. Dies betrifft insbesondere folgende Punkte:

Die immensen zusätzlichen Spielräume, welche sich durch die sprudelnden Steuereinnahmen und nach wie vor niedrigen Zinssätze ergeben, werden nicht für die nachhaltige Konsolidierung der Landesfinanzen genutzt. Das Geld wird in der Regel konzeptlos und großzügig ausgegeben. Einsparungen werden überhaupt nicht mehr angestrebt und finden weder im kleinen noch im großen Umfang statt.

Die Steuereinnahmen sind 2019 bereits um rund 1 Milliarde Euro höher als 2015. Die Zinsausgaben sind gegenüber 2015 um fast 200 Millionen Euro niedriger, gegenüber 2011 sogar um rund 400 Millionen Euro gesunken. Mehr dazu
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Staatsverschuldung in Sachsen-Anhalt
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