Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. - Aktuelles

Aktuelles
16.01.2018

Haushaltsabschluss 2017

Positiven Haushaltsabschluss 2017 für Schuldentilgung und Stärkung der Rücklagen nutzen

Abschaffung des Soli und weitere Steuersenkungen notwendig

Die höchsten Steuereinnahmen seit Bestehen des Landes und nicht verausgabte Investitionsmittel haben zu einem positiven Haushaltsabschluss im Landeshaushalt 2017 geführt. Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. fordert deshalb:

„Die besten Rahmenbedingungen, die je für einen Landeshaushalt zu verzeichnen waren, müssen endlich für eine spürbare Konsolidierung der Landesfinanzen genutzt werden. 100 Mio. Euro planmäßige und überhaupt keine Sondertilgung sind zu wenig. Es ist endlich an der Zeit, dass die Steuerzahler von den auch bundesweit stetig steigenden Steuereinnahmen profitieren. Die Abschaffung des Soli und weitere Steuersenkungen wären der richtige, neue Ausgabenprogramme der falsche Weg.“

Nach Auffassung unseres Landesverbandes besteht mit dem Haushaltsabschluss die Chance, Fehler, die noch Anfang 2017 bei der Verabschiedung des Landeshaushalts 2017/2018 gemacht wurden, zu korrigieren. Es muss insbesondere auf die ursprünglich geplante Entnahme aus der Steuerschwankungsreserve verzichtet werden. Insgesamt waren dafür 347 Mio. Euro 2017 und 8,7 Mio. Euro 2018 eingeplant. Der Haushaltsüberschuss 2017 wäre noch viel höher ausgefallen, wenn die Landesregierung von vornherein auf unseriöse und unsolide Positionen verzichtet hätte. Mehr dazu
03.01.2018

Steuer- und Sozialversicherungstermine



Den "Kalender der Steuer- und Sozialversicherungstermine 2018" können Sie sich hier herunterladen oder rufen Sie uns an, Telefonnummer: 0391-5311830.
19.12.2017

Hundesteuer-Vergleich für Sachsen-Anhalt


Thorben Wengert pixelio.de
Hundesteuer ist wirkungslose Bagatellsteuer

Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt hat bei den Städten und Gemeinden ab 10.000 Einwohner die Hundesteuersätze 2017 verglichen. Abhängig vom Wohnort, Hunderasse und Anzahl müssen Herrchen und Frauchen jährlich zwischen 30 Euro und 1.200 Euro für ihre Lieblinge bezahlen. Einerseits kritisiert der BdSt Sachsen-Anhalt die Hundesteuer als wirkungslose Bagatellsteuer und fordert deren Abschaffung. Andererseits muss es eine verursachergerechte finanzielle Heranziehung der Hundebesitzer für den öffentlichen Aufwand geben, den Hunde auslösen.

Die Hundesteuer gehört zu den kommunalen Bagatellsteuern, die nach dem jeweiligen Satzungsrecht für das Halten von Hunden erhoben wird. Die Gesamteinnahmen aus der Hundesteuer betrugen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 allerdings nur ca. 9,7 Mio. Euro. Das sind zwar schon 1,4 Mio. Euro mehr als 2012. Der Anteil am gesamten kommunalen Steueraufkommen von rund 1,8 Milliarden 2016 beträgt aber nach wie vor nur ca. 0,5 Prozent.


    Die höchsten Einnahmen erzielte dabei die Landeshauptstadt Magdeburg mit rund 1,1 Mio. Euro, gefolgt von der Stadt Halle (Saale) mit rund 0,9 Mio. Euro. Die niedrigsten Einnahmebeträge haben die Städte Braunsbedra, Hansestadt Osterburg (Altmark) sowie die Stadt Tangermünde mit etwas mehr als 30.000 Euro zu verzeichnen.

    Anders als oft von den Hundebesitzern erwartet, dienen die Steuereinnahmen aber nicht z.B. der Wegereinigung von Hundekot. Tatsächlich ist die Hundesteuer nicht zweckgebunden, so dass die Einnahmen in den allgemeinen Haushalt der Kommune fließen.

    Neben der Erzielung von Einnahmen verbinden die Städte und Gemeinden mit der Hundesteuer eine Lenkungsfunktion, um den Hundebestand zu begrenzen. Deswegen ist die Haltung eines zweiten oder eines dritten Hundes oft teurer als die des ersten Hundes. Aus demselben Grund gibt es oft stark erhöhte Hundesteuern für gefährliche Hunde. Mehr dazu
23.11.2017

Bund der Steuerzahler lehnt Bettensteuer ab


pixelio.de, Dieter Schütz
Unnötiges und Unsinniges Abkassieren der Bürger

Der Bund der Steuerzahler Sachsen Anhalt kritisiert den Beschluss des Stadtrates der Lutherstadt Wittenberg zur Einführung der Bettensteuer heftig. Das ausgerechnet die Lutherstadt Wittenberg als erste Stadt in Sachsen-Anhalt eine neue Steuer auf Übernachtungen einführt, ist aus mehreren Gründen zu missbilligen. Zum einen lehnt unser Verband solche Steuer als Bagatellsteuer grundsätzlich ab. Der Aufwand für die Erhebung steht in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen. Ein Teil der Einnahmen wird für zusätzlichen Verwaltungsaufwand ausgegeben. Die Einnahmeseite wird schön gerechnet, der Bürokratieaufwand klein geredet. Zum anderen ist die Einführung von mehr Bürokratie insbesondere für die Gastwirte und Hoteliers abzulehnen. Mehr Bürokratie ist weder wirtschaftsfördernd noch zeitgemäß. Weiterhin kann die zusätzliche Belastung der Besucher zu einem Imageschaden für die Stadt führen. Mehr dazu
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Staatsverschuldung in Sachsen-Anhalt
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