Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. - Aktuelles

Aktuelles
04.09.2018

Haushaltsplanentwurf 2019 ist ein Armutszeugnis der Landesregierung

Haushaltskonsolidierung bleibt auf der Strecke

Zum heute von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2019 übt der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. scharfe Kritik. Dies betrifft insbesondere folgende Punkte:

Die immensen zusätzlichen Spielräume, welche sich durch die sprudelnden Steuereinnahmen und nach wie vor niedrigen Zinssätze ergeben, werden nicht für die nachhaltige Konsolidierung der Landesfinanzen genutzt. Das Geld wird in der Regel konzeptlos und großzügig ausgegeben. Einsparungen werden überhaupt nicht mehr angestrebt und finden weder im kleinen noch im großen Umfang statt.

Die Steuereinnahmen sind 2019 bereits um rund 1 Milliarde Euro höher als 2015. Die Zinsausgaben sind gegenüber 2015 um fast 200 Millionen Euro niedriger, gegenüber 2011 sogar um rund 400 Millionen Euro gesunken. Mehr dazu
03.09.2018

Vergleich der Grundsteuer B in Sachsen-Anhalt

Mindestens jede fünfte Kommune erhöht jährlich die Grundsteuer

Für die Ertragssituation der Kommunen spielen auch die Hebesätze für die Grundsteuer eine nicht unwesentliche Rolle. Die Einnahmen aus der Grundsteuer B sind von 212,0 Mio. Euro im Jahr 2012 auf 233,8 Mio. Euro im Jahr 2017 gestiegen (siehe Abbildung).


Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der notwendigen Reform der Grundsteuer hat unser Landesverband die Entwicklung der Hebesätze bei der Grundsteuer B in den 100 größten Städten und Gemeinden des Landes seit 2012 untersucht.

Durchschnittliches Belastungsniveau seit 2012 kontinuierlich gestiegen

Die Grundsteuer wird auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben. Damit trifft sie so gut wie alle Bürger, da sie entweder selbst Hausbesitzer sind oder die Steuer über die Mietnebenkosten bezahlen. Die Kommunen bessern ihre Haushalte gern über diese Steuer auf, verbunden mit einer Anhebung der Hebesätze.
Der durchschnittliche Hebesatz aller 218 politisch selbständigen Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt ist seit 2012 bei der Grundsteuer B um 21 Prozentpunkte gestiegen, von 394 v.H. im Jahr 2012 auf 415 v.H. im Jahr 2017 (siehe Abbildung).



Dies bedeutet eine Steigerung um 5,3 Prozent.
Das Gesamtniveau und die Steigerungsraten sind im Bundesvergleich moderat, was aber noch nicht viel über die tatsächliche Belastung der Bürger aussagt. Der durchschnittliche Hebesatz betrug bundesweit 2012 bereits 425 v.H. und liegt im Jahr 2017 bei über 470 v.H. Dies bedeutet im gleichen Zeitraum eine Steigerung von über 10 Prozent auf Bundesebene. Mehr dazu
09.08.2018

Notfall-Behandlungsraum im privaten Wohnhaus

Steuerabzug nur bei Extra-Eingang?

Der Bundesfinanzhof befasst sich aktuell damit, ob Mediziner die Kosten für einen Notfall-Behandlungsraum in ihrem privaten Wohnraum bei der Steuer absetzen können. Bisher akzeptiert die Finanzverwaltung dies nur, wenn es sich um eine Notfallpraxis mit eigenem Zugang handelt. Das ausstehende Urteil des Bundesfinanzhofs könnte dies ändern.

Zur Streitfrage: Umstritten ist, ob ein Behandlungsraum als Notfallpraxis eingeordnet werden kann, wenn der Raum nur über den Eingangsbereich des privaten Wohnhauses erreicht werden kann. Darüber muss das oberste Steuergericht – der Bundesfinanzhof – entscheiden. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass bei einem solchen Sachverhalt eine Notfallpraxis vorliegt, wären die Ausgaben für den Behandlungsraum steuerlich abziehbar, erläutert der Bund der Steuerzahler. Mehr dazu
17.07.2018

Steuerzahlergedenktag 2018

Steuer- und Abgabenbelastung so hoch wie nie

Von 1 Euro bleiben nur 45,7 Cent

Der Steuerzahlergedenktag 2018 ist am Mittwoch, den 18. Juli. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) arbeiten die Bürger und Betriebe ab 04:40 Uhr endlich wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt.

Damit liegt die Volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote im Jahr 2018 bei voraussichtlich 54,3 Prozent – diese Quote war noch nie höher! Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 45,7 Cent zur freien Verfügung. Obwohl die Steuerzahler im internationalen Vergleich sehr hohe Bruttoverdienste erzielen, rangieren sie mit ihrem Nettoeinkommen nur im Mittelfeld. Mehr dazu
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Staatsverschuldung in Sachsen-Anhalt
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