Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. - Aktuelles

Aktuelles
17.07.2018

Steuerzahlergedenktag 2018

Steuer- und Abgabenbelastung so hoch wie nie

Von 1 Euro bleiben nur 45,7 Cent

Der Steuerzahlergedenktag 2018 ist am Mittwoch, den 18. Juli. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) arbeiten die Bürger und Betriebe ab 04:40 Uhr endlich wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt.

Damit liegt die Volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote im Jahr 2018 bei voraussichtlich 54,3 Prozent – diese Quote war noch nie höher! Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 45,7 Cent zur freien Verfügung. Obwohl die Steuerzahler im internationalen Vergleich sehr hohe Bruttoverdienste erzielen, rangieren sie mit ihrem Nettoeinkommen nur im Mittelfeld. Mehr dazu
09.07.2018

BdSt-Wohnnebenkosten-Vergleich der Landeshauptstädte 2016-2018

Magdeburg bei Grundsteuern am günstigsten

Die Einwohner von Magdeburg werden dank einer noch günstigen Grundsteuer unterdurchschnittlich mit Wohnnebenkosten belastet.

Ein neues Ranking legt das zum Teil erhebliche Kostengefälle offen, für das der Bund der Steuerzahler (BdSt) alle 16 Landeshauptstädte unter die Lupe genommen hat. Der detaillierte BdSt-Check der Wohnnebenkosten für die Jahre 2016 bis 2018 vergleicht, wie stark die Bürger quer durch Deutschland belastet werden.

Bei seinem Ranking hat der Verband die Belastung durch sechs verschiedene Wohnnebenkosten für einen Drei-Personen-Haushalt in einem Einfamilienhaus ermittelt: Im Einzelnen sind das die Trinkwasserpreise, die Abfall-, Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren sowie die Grundsteuer und der Rundfunkbeitrag.

Bei den Gesamtkosten liegt Magdeburg mit 1.634,11 Euro im Jahr 2018 an 6. Stelle und damit unter dem Durchschnitt aller Landeshauptstädte. Dies liegt fast ausschließlich an der relativ geringen Belastung durch die Grundsteuer, wie bei allen anderen ostdeutschen Bundesländern auch. Das besonders hohe Kostengefälle bei der Grundsteuer im Bundesgebiet verdeutlicht die verfassungswidrigen Verzerrungen im geltenden Grundsteuerrecht: So wird derzeit bei der Berechnung der Grundsteuer in den neuen Bundesländern auf die Wertverhältnisse des Jahres 1935, in den alten Bundesländern hingegen auf die Wertverhältnisse des Jahres 1964 abgestellt.

Rechnet man die Grundsteuer heraus, liegt Magdeburg im Vergleich nur noch an drittletzter Stelle. Außerdem sind die Wohnnebenkosten in Magdeburg gegenüber 2016 um 53,49 Euro teurer geworden. Dies ist der dritthöchste Zuwachs aller Landeshauptstädte. Mehr dazu
19.06.2018

Diätenautomatismus ohne öffentliche Debatte

Satte Steigerung der Abgeordneten Diäten um 3,4 Prozent zum 01.07.2018

Seit 2015 werden im Land Sachsen-Anhalt die Diäten jedes Jahr ohne eine öffentliche parlamentarische Debatte angehoben. Es wird lediglich eine Landtagsdrucksache veröffentlicht, in der die Steigerung bekannt gegeben wird.

Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt kritisiert die automatische Anhebung der Abgeordnetenbezüge und der monatlichen Kostenpauschale zum 01.07.2018. Die monatliche Grundentschädigung steigt von derzeit 6.388,61 Euro auf 6.605,82 Euro, d.h. um stolze 3,4 Prozent. Die Kostenpauschale steigt auf monatlich 1.848,97 Euro.

„Durch die im Jahr 2015 eingeführte automatische Indexierung sollen unangenehme Diskussionen und eine kritische öffentliche Debatte vermieden werden. Transparenz sieht anders aus.“, äußerte der Vorstand des Verbandes Ralf Seibicke. „Der Steuerzahler und die Öffentlichkeit haben das Recht zu wissen, was mit dem Geld passiert.“ Mehr dazu
16.01.2018

Haushaltsabschluss 2017

Positiven Haushaltsabschluss 2017 für Schuldentilgung und Stärkung der Rücklagen nutzen

Abschaffung des Soli und weitere Steuersenkungen notwendig

Die höchsten Steuereinnahmen seit Bestehen des Landes und nicht verausgabte Investitionsmittel haben zu einem positiven Haushaltsabschluss im Landeshaushalt 2017 geführt. Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. fordert deshalb:

„Die besten Rahmenbedingungen, die je für einen Landeshaushalt zu verzeichnen waren, müssen endlich für eine spürbare Konsolidierung der Landesfinanzen genutzt werden. 100 Mio. Euro planmäßige und überhaupt keine Sondertilgung sind zu wenig. Es ist endlich an der Zeit, dass die Steuerzahler von den auch bundesweit stetig steigenden Steuereinnahmen profitieren. Die Abschaffung des Soli und weitere Steuersenkungen wären der richtige, neue Ausgabenprogramme der falsche Weg.“

Nach Auffassung unseres Landesverbandes besteht mit dem Haushaltsabschluss die Chance, Fehler, die noch Anfang 2017 bei der Verabschiedung des Landeshaushalts 2017/2018 gemacht wurden, zu korrigieren. Es muss insbesondere auf die ursprünglich geplante Entnahme aus der Steuerschwankungsreserve verzichtet werden. Insgesamt waren dafür 347 Mio. Euro 2017 und 8,7 Mio. Euro 2018 eingeplant. Der Haushaltsüberschuss 2017 wäre noch viel höher ausgefallen, wenn die Landesregierung von vornherein auf unseriöse und unsolide Positionen verzichtet hätte. Mehr dazu
Suche
Staatsverschuldung in Sachsen-Anhalt
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0