Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. - Abschaffung der Straßenausbaubeiträge überfällig


03.12.2018

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge überfällig

P r e s s e m i t t e i l u n g 16/18

Kompensation für Kommunen aus Landesmitteln ist notwendig


Bornsche Straße in Haldensleben
Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. fordert die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bereits 2019. Mit einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würden nicht nur die Akzeptanzprobleme bei den Bürgern entfallen. Es würde auch die ineffiziente und ungerechte Erhebung beseitigt werden.

Die Politik in Sachsen-Anhalt ist jetzt gefordert. Der Handlungsdruck ist auch durch die im Jahr 2019 anstehenden Kommunalwahlen gegeben. Wir haben deshalb im November die im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Fraktionen angeschrieben und gefragt, wer, wann tatsächlich bereit ist, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Darüber hinaus sollen die Fraktionen Auskunft zu den bereits unternommenen und noch geplanten Initiativen geben. Über die Antworten werden wir rechtzeitig vor den Kommunalwahlen 2019 berichten. Damit soll deutlich werden, wer bei diesem Thema auf der Bremse steht. Damit kann die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum Wahlprüfstein werden.

Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, verwaltungsaufwendig und streitanfällig. Oft werden die Straßen von der Stadt bzw. Gemeinde nicht ordnungsgemäß unterhalten. In der Folge kommt es zur grundlegenden Sanierung der Straße, bei der die Anlieger im Rahmen der jeweiligen Beitragssatzung zur Kasse gebeten werden. Dies ist ungerecht. Letztlich haben die Kommunen durch die Möglichkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sogar den finanziellen Anreiz, die laufende Unterhaltung ihrer Straßen zu vernachlässigen.

Straßenausbaubeiträge sorgen außerdem für erheblichen Verwaltungsaufwand, Unfrieden und Rechtsstreitigkeiten zwischen den Kommunen und ihren Bürgern. Das Verhältnis zwischen den Beitragseinnahmen und dem Erhebungsaufwand ist unvertretbar geworden und nicht mehr hinnehmbar.

Als Argument gegen die Abschaffung wird häufig vorgebracht, dass erhebliche Einnahmeverluste durch die wegfallenden Beitragseinnahmen entstehen, die von den Gemeinden nicht verkraftet werden können. Unser Landesverband setzt sich dafür ein, die Einnahmeverluste durch entsprechende Landeszuweisungen auszugleichen. Angesichts der derzeit fortgesetzt steigenden Steuereinnahmen, von denen der Landeshaushalt profitiert, ist diese Zuweisung durchaus zu finanzieren. Notwendig ist allerdings die richtige Prioritätensetzung durch die Politik.
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