Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. - Analysen und Bewertungen

Analysen und Bewertungen
03.09.2018

Vergleich der Grundsteuer B in Sachsen-Anhalt

Mindestens jede fünfte Kommune erhöht jährlich die Grundsteuer

Für die Ertragssituation der Kommunen spielen auch die Hebesätze für die Grundsteuer eine nicht unwesentliche Rolle. Die Einnahmen aus der Grundsteuer B sind von 212,0 Mio. Euro im Jahr 2012 auf 233,8 Mio. Euro im Jahr 2017 gestiegen (siehe Abbildung).


Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der notwendigen Reform der Grundsteuer hat unser Landesverband die Entwicklung der Hebesätze bei der Grundsteuer B in den 100 größten Städten und Gemeinden des Landes seit 2012 untersucht.

Durchschnittliches Belastungsniveau seit 2012 kontinuierlich gestiegen

Die Grundsteuer wird auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben. Damit trifft sie so gut wie alle Bürger, da sie entweder selbst Hausbesitzer sind oder die Steuer über die Mietnebenkosten bezahlen. Die Kommunen bessern ihre Haushalte gern über diese Steuer auf, verbunden mit einer Anhebung der Hebesätze.
Der durchschnittliche Hebesatz aller 218 politisch selbständigen Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt ist seit 2012 bei der Grundsteuer B um 21 Prozentpunkte gestiegen, von 394 v.H. im Jahr 2012 auf 415 v.H. im Jahr 2017 (siehe Abbildung).



Dies bedeutet eine Steigerung um 5,3 Prozent.
Das Gesamtniveau und die Steigerungsraten sind im Bundesvergleich moderat, was aber noch nicht viel über die tatsächliche Belastung der Bürger aussagt. Der durchschnittliche Hebesatz betrug bundesweit 2012 bereits 425 v.H. und liegt im Jahr 2017 bei über 470 v.H. Dies bedeutet im gleichen Zeitraum eine Steigerung von über 10 Prozent auf Bundesebene. Mehr dazu
04.06.2018

Ausgaben für Asyl in Sachsen-Anhalt

Bund der Steuerzahler fordert Umdenken der Landesregierung bei geplanten Investitionen im Asylbereich

Millionenschaden durch leichtfertig abgeschlossene Mietverträge


Der Bund der Steuerzahler hat auf der Basis von Daten und Auskünften des Ministeriums der Finanzen, des Ministeriums für Inneres und Sport sowie der drei kreisfreien Städte eine Gesamtbetrachtung und Bewertung der Ausgaben für Asyl in Sachsen-Anhalt vorgenommen. Diese Gesamtbetrachtung kann als Download hier'' heruntergeladen werden.

Dabei geht es nicht vordringlich, um eine Kritik an den im Jahr 2015 in einer unübersichtlichen Situation getroffenen Entscheidungen. Insbesondere die Kommunen mussten häufig mit unklaren oder gar keinen Vorgaben des Bundes und des Landes, z.B. hinsichtlich der Zahl der Flüchtlinge, klar kommen und handeln. Unsere Kritik betrifft vor allem das derzeitige Handeln der Landesregierung im Zusammenhang mit einer geplanten neuen Erstaufnahmeeinrichtung in Stendal sowie den bereits verursachten Millionenschaden durch leichtfertig abgeschlossene Mietverträge.


Objekt der geplanten neuen Erstaufnahmeeinrichtung in Stendal (ehemalige Grenztruppenkaserne)

Wesentliche Kritikpunkte, die auf konkreten Sachverhalten und Beispielen beruhen, sind:

- Eine neue Erstaufnahmeeinrichtung mit 1.000 Plätzen wird nicht gebraucht. Die Pläne aus 2015 sind überholt. Es gibt bereits genügend Liegenschaften für diese Zwecke, die derzeit -ohne die Reserveplätze- zu maximal 60 bis 70 Prozent ausgelastet sind. 30 Millionen Euro Steuerzahlergelder- finanziert vom Bund und Land- für neue und fragwürdige Maßnahmen würden Steuergeldverschwendung bedeuten. Dies gilt umso mehr, da für die 1.000 neuen Plätze nur ca. 550 vorhandene Kapazitäten (Klietz 170 Plätze; Breitscheidstraße Magdeburg 370 Plätze) entfallen sollen.


- Die in der Vergangenheit in Einzelfällen leichtfertig abgeschlossenen Mietverträge und getroffenen Entscheidungen haben zu einem Millionenschaden für das Land und für die Steuerzahler geführt. Dies ist dort besonders ärgerlich, wo gebaut oder für Jahre angemietet wurde, jedoch nie eine Nutzung stattgefunden hat. Als skandalös bewerten wir das Verwaltungshandeln bei den Objekten, bei denen wie im Fall Genthin, außerdem über Jahre für Leerstand überdimensionale Mieten gezahlt werden. Allein auf Landesebene ergibt sich durch ungenutzten Leerstand bei noch laufenden Mietverträgen ein bezifferbarer Schaden für den Steuerzahler von über 10 Millionen Euro. Das betrifft die Einrichtungen: Maritim-Hotel in Halle/Saale, Außenstelle der ZASt in Rabahne, leerstehender Supermarkt in Genthin sowie die Landesaufnahmeeinrichtungen in Magdeburg. In der genannten Summe sind Investitionskosten und Ausgaben für nicht ausgelastete Einrichtungen und Plätze noch nicht einmal enthalten.

Wir fordern daher insbesondere für die neuen Planungen in Stendal ein Umsteuern der Landesregierung- im Interesse der Steuerzahler. Die teilweise erfolgte Steuergeldverschwendung muss beendet werden.

- Die geleisteten Anstrengungen zur Reduzierung der Zahl der Unterkunftsplätze sind unterstützungswürdig und ein Schritt in die richtige Richtung. Die von der Landesregierung gern genannten Zahlen zur Reduzierung der sogenannten aktiven Erstaufnahmeplätze sind jedoch geschönt und spiegeln nicht die tatsächlich noch vorgehaltenen Plätze wieder. Zu den sogenannten aktiven Erstaufnahmeplätzen sind zum einen die offiziell als Reserve in Genthin (476 Plätze) sowie Rabahne (340 Plätze) vorgehaltenen Kapazitäten hinzuzurechnen. Zum anderen sind die Plätze für ehemals genutzte aber inzwischen stillgelegte Objekte nicht enthalten, bei denen aber trotzdem noch Miet- und Bewirtschaftungskosten anfallen (z. B. das Maritim-Hotel in Halle/Saale).
19.12.2017

Hundesteuer-Vergleich für Sachsen-Anhalt


Thorben Wengert pixelio.de
Hundesteuer ist wirkungslose Bagatellsteuer

Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt hat bei den Städten und Gemeinden ab 10.000 Einwohner die Hundesteuersätze 2017 verglichen. Abhängig vom Wohnort, Hunderasse und Anzahl müssen Herrchen und Frauchen jährlich zwischen 30 Euro und 1.200 Euro für ihre Lieblinge bezahlen. Einerseits kritisiert der BdSt Sachsen-Anhalt die Hundesteuer als wirkungslose Bagatellsteuer und fordert deren Abschaffung. Andererseits muss es eine verursachergerechte finanzielle Heranziehung der Hundebesitzer für den öffentlichen Aufwand geben, den Hunde auslösen.

Die Hundesteuer gehört zu den kommunalen Bagatellsteuern, die nach dem jeweiligen Satzungsrecht für das Halten von Hunden erhoben wird. Die Gesamteinnahmen aus der Hundesteuer betrugen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 allerdings nur ca. 9,7 Mio. Euro. Das sind zwar schon 1,4 Mio. Euro mehr als 2012. Der Anteil am gesamten kommunalen Steueraufkommen von rund 1,8 Milliarden 2016 beträgt aber nach wie vor nur ca. 0,5 Prozent.


    Die höchsten Einnahmen erzielte dabei die Landeshauptstadt Magdeburg mit rund 1,1 Mio. Euro, gefolgt von der Stadt Halle (Saale) mit rund 0,9 Mio. Euro. Die niedrigsten Einnahmebeträge haben die Städte Braunsbedra, Hansestadt Osterburg (Altmark) sowie die Stadt Tangermünde mit etwas mehr als 30.000 Euro zu verzeichnen.

    Anders als oft von den Hundebesitzern erwartet, dienen die Steuereinnahmen aber nicht z.B. der Wegereinigung von Hundekot. Tatsächlich ist die Hundesteuer nicht zweckgebunden, so dass die Einnahmen in den allgemeinen Haushalt der Kommune fließen.

    Neben der Erzielung von Einnahmen verbinden die Städte und Gemeinden mit der Hundesteuer eine Lenkungsfunktion, um den Hundebestand zu begrenzen. Deswegen ist die Haltung eines zweiten oder eines dritten Hundes oft teurer als die des ersten Hundes. Aus demselben Grund gibt es oft stark erhöhte Hundesteuern für gefährliche Hunde. Mehr dazu
23.11.2017

Bund der Steuerzahler lehnt Bettensteuer ab


pixelio.de, Dieter Schütz
Unnötiges und Unsinniges Abkassieren der Bürger

Der Bund der Steuerzahler Sachsen Anhalt kritisiert den Beschluss des Stadtrates der Lutherstadt Wittenberg zur Einführung der Bettensteuer heftig. Das ausgerechnet die Lutherstadt Wittenberg als erste Stadt in Sachsen-Anhalt eine neue Steuer auf Übernachtungen einführt, ist aus mehreren Gründen zu missbilligen. Zum einen lehnt unser Verband solche Steuer als Bagatellsteuer grundsätzlich ab. Der Aufwand für die Erhebung steht in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen. Ein Teil der Einnahmen wird für zusätzlichen Verwaltungsaufwand ausgegeben. Die Einnahmeseite wird schön gerechnet, der Bürokratieaufwand klein geredet. Zum anderen ist die Einführung von mehr Bürokratie insbesondere für die Gastwirte und Hoteliers abzulehnen. Mehr Bürokratie ist weder wirtschaftsfördernd noch zeitgemäß. Weiterhin kann die zusätzliche Belastung der Besucher zu einem Imageschaden für die Stadt führen. Mehr dazu
18.07.2017

Steuerzahler Gedenktag 2017

Steuer- und Abgabenbelastung so hoch wie noch nie

Der Steuerzahlergedenktag fällt 2017 auf den 19.07.2017 (3.27 Uhr). Damit müssen die Steuerzahler in diesem Jahr - rein rechnerisch- rund zweieinhalb Tage länger für die öffentlichen Kassen arbeiten als im Vorjahr, so lange wie in keinem Jahr zuvor. Ab diesem Zeitpunkt arbeiten die Bürger und Betriebe endlich für ihren eigenen Geldbeutel. Mehr dazu
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Staatsverschuldung in Sachsen-Anhalt
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