Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. - Analysen und Bewertungen

Analysen und Bewertungen
19.12.2017

Hundesteuer-Vergleich für Sachsen-Anhalt


Thorben Wengert pixelio.de
Hundesteuer ist wirkungslose Bagatellsteuer

Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt hat bei den Städten und Gemeinden ab 10.000 Einwohner die Hundesteuersätze 2017 verglichen. Abhängig vom Wohnort, Hunderasse und Anzahl müssen Herrchen und Frauchen jährlich zwischen 30 Euro und 1.200 Euro für ihre Lieblinge bezahlen. Einerseits kritisiert der BdSt Sachsen-Anhalt die Hundesteuer als wirkungslose Bagatellsteuer und fordert deren Abschaffung. Andererseits muss es eine verursachergerechte finanzielle Heranziehung der Hundebesitzer für den öffentlichen Aufwand geben, den Hunde auslösen.

Die Hundesteuer gehört zu den kommunalen Bagatellsteuern, die nach dem jeweiligen Satzungsrecht für das Halten von Hunden erhoben wird. Die Gesamteinnahmen aus der Hundesteuer betrugen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 allerdings nur ca. 9,7 Mio. Euro. Das sind zwar schon 1,4 Mio. Euro mehr als 2012. Der Anteil am gesamten kommunalen Steueraufkommen von rund 1,8 Milliarden 2016 beträgt aber nach wie vor nur ca. 0,5 Prozent.


    Die höchsten Einnahmen erzielte dabei die Landeshauptstadt Magdeburg mit rund 1,1 Mio. Euro, gefolgt von der Stadt Halle (Saale) mit rund 0,9 Mio. Euro. Die niedrigsten Einnahmebeträge haben die Städte Braunsbedra, Hansestadt Osterburg (Altmark) sowie die Stadt Tangermünde mit etwas mehr als 30.000 Euro zu verzeichnen.

    Anders als oft von den Hundebesitzern erwartet, dienen die Steuereinnahmen aber nicht z.B. der Wegereinigung von Hundekot. Tatsächlich ist die Hundesteuer nicht zweckgebunden, so dass die Einnahmen in den allgemeinen Haushalt der Kommune fließen.

    Neben der Erzielung von Einnahmen verbinden die Städte und Gemeinden mit der Hundesteuer eine Lenkungsfunktion, um den Hundebestand zu begrenzen. Deswegen ist die Haltung eines zweiten oder eines dritten Hundes oft teurer als die des ersten Hundes. Aus demselben Grund gibt es oft stark erhöhte Hundesteuern für gefährliche Hunde. Mehr dazu
23.11.2017

Bund der Steuerzahler lehnt Bettensteuer ab


pixelio.de, Dieter Schütz
Unnötiges und Unsinniges Abkassieren der Bürger

Der Bund der Steuerzahler Sachsen Anhalt kritisiert den Beschluss des Stadtrates der Lutherstadt Wittenberg zur Einführung der Bettensteuer heftig. Das ausgerechnet die Lutherstadt Wittenberg als erste Stadt in Sachsen-Anhalt eine neue Steuer auf Übernachtungen einführt, ist aus mehreren Gründen zu missbilligen. Zum einen lehnt unser Verband solche Steuer als Bagatellsteuer grundsätzlich ab. Der Aufwand für die Erhebung steht in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen. Ein Teil der Einnahmen wird für zusätzlichen Verwaltungsaufwand ausgegeben. Die Einnahmeseite wird schön gerechnet, der Bürokratieaufwand klein geredet. Zum anderen ist die Einführung von mehr Bürokratie insbesondere für die Gastwirte und Hoteliers abzulehnen. Mehr Bürokratie ist weder wirtschaftsfördernd noch zeitgemäß. Weiterhin kann die zusätzliche Belastung der Besucher zu einem Imageschaden für die Stadt führen. Mehr dazu
18.07.2017

Steuerzahler Gedenktag 2017

Steuer- und Abgabenbelastung so hoch wie noch nie

Der Steuerzahlergedenktag fällt 2017 auf den 19.07.2017 (3.27 Uhr). Damit müssen die Steuerzahler in diesem Jahr - rein rechnerisch- rund zweieinhalb Tage länger für die öffentlichen Kassen arbeiten als im Vorjahr, so lange wie in keinem Jahr zuvor. Ab diesem Zeitpunkt arbeiten die Bürger und Betriebe endlich für ihren eigenen Geldbeutel. Mehr dazu
18.05.2017

Aktion ''Ausgabenbremse''

Die Steuereinnahmen sind so hoch wie nie, die öffentlichen Kassen quellen über, offensichtlich ist genug Geld da. Da hört es sich fast merkwürdig an, wenn der Bund der Steuerzahler Einsparungen fordert.

Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. hat den gesamten Landeshaushalt 2017/2018 durchforstet und ist auf viele unnötige und großzügige Landesausgaben gestoßen. Mit der neuen Aktion „Ausgabenbremse“ möchten wir exemplarische Ausgaben von rund 500 Millionen Euro aus dem Doppelhaushalt 2017/2018 vorstellen, bei denen jährlich Einsparungen erfolgen könnten. Diese Ausgaben sind teilweise als unnötig, unwirtschaftlich, überflüssig oder sogar verschwenderisch zu bezeichnen.

Der Vorstand des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V., hat die Aktion „Ausgabenbremse“ in Form einer Broschüre am 18.05.2017 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die Broschüre kann hier von den Mitgliedern kostenfrei angefordert werden Mail an BdSt ST

Die Broschüre kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.

19.01.2017

Sachsen-Anhalt - Solide Finanzpolitik nicht in Sicht


M. Großmann | pixelio.de
Analyse und Handlungsempfehlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 des Landes Sachsen-Anhalt

Am 18.01.2017 wurde eine 15 Seiten umfassende Analyse des Doppelhaushaltes 2017/2018 zusammen mit Bewertungen und Forderungen des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. an die Landtagsabgeordneten im Finanzausschuss versandt. Das Ergebnis der Analyse: Eine solide Finanzpolitik ist nicht in Sicht.

Die Vorsitzende Helga Elschner dazu: „Die Einnahmen werden teilweise unseriös veranschlagt und schöngerechnet. Bei den Ausgaben wird nicht gespart. Besonders gravierend sind die Versäumnisse im Personalbereich sowie die Aufwüchse in den Ministerien.“

Es wird gefordert, dass die Abgeordneten im Verlauf der gerade stattfindenden Beratungen des Finanzausschusses den Mut und die Kraft haben, Veränderungen hin zu einer größeren Schuldentilgung und Haushaltsvorsorge durch eine Reduzierung der Ausgaben vorzunehmen.

Die vollständige Analyse kann hier als PDF heruntergeladen werden.
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