Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. - Analysen und Bewertungen

Analysen und Bewertungen
04.06.2018

Ausgaben für Asyl in Sachsen-Anhalt

Bund der Steuerzahler fordert Umdenken der Landesregierung bei geplanten Investitionen im Asylbereich

Millionenschaden durch leichtfertig abgeschlossene Mietverträge


Der Bund der Steuerzahler hat auf der Basis von Daten und Auskünften des Ministeriums der Finanzen, des Ministeriums für Inneres und Sport sowie der drei kreisfreien Städte eine Gesamtbetrachtung und Bewertung der Ausgaben für Asyl in Sachsen-Anhalt vorgenommen. Diese Gesamtbetrachtung kann als Download hier'' heruntergeladen werden.

Dabei geht es nicht vordringlich, um eine Kritik an den im Jahr 2015 in einer unübersichtlichen Situation getroffenen Entscheidungen. Insbesondere die Kommunen mussten häufig mit unklaren oder gar keinen Vorgaben des Bundes und des Landes, z.B. hinsichtlich der Zahl der Flüchtlinge, klar kommen und handeln. Unsere Kritik betrifft vor allem das derzeitige Handeln der Landesregierung im Zusammenhang mit einer geplanten neuen Erstaufnahmeeinrichtung in Stendal sowie den bereits verursachten Millionenschaden durch leichtfertig abgeschlossene Mietverträge.


Objekt der geplanten neuen Erstaufnahmeeinrichtung in Stendal (ehemalige Grenztruppenkaserne)

Wesentliche Kritikpunkte, die auf konkreten Sachverhalten und Beispielen beruhen, sind:

- Eine neue Erstaufnahmeeinrichtung mit 1.000 Plätzen wird nicht gebraucht. Die Pläne aus 2015 sind überholt. Es gibt bereits genügend Liegenschaften für diese Zwecke, die derzeit -ohne die Reserveplätze- zu maximal 60 bis 70 Prozent ausgelastet sind. 30 Millionen Euro Steuerzahlergelder- finanziert vom Bund und Land- für neue und fragwürdige Maßnahmen würden Steuergeldverschwendung bedeuten. Dies gilt umso mehr, da für die 1.000 neuen Plätze nur ca. 550 vorhandene Kapazitäten (Klietz 170 Plätze; Breitscheidstraße Magdeburg 370 Plätze) entfallen sollen.


- Die in der Vergangenheit in Einzelfällen leichtfertig abgeschlossenen Mietverträge und getroffenen Entscheidungen haben zu einem Millionenschaden für das Land und für die Steuerzahler geführt. Dies ist dort besonders ärgerlich, wo gebaut oder für Jahre angemietet wurde, jedoch nie eine Nutzung stattgefunden hat. Als skandalös bewerten wir das Verwaltungshandeln bei den Objekten, bei denen wie im Fall Genthin, außerdem über Jahre für Leerstand überdimensionale Mieten gezahlt werden. Allein auf Landesebene ergibt sich durch ungenutzten Leerstand bei noch laufenden Mietverträgen ein bezifferbarer Schaden für den Steuerzahler von über 10 Millionen Euro. Das betrifft die Einrichtungen: Maritim-Hotel in Halle/Saale, Außenstelle der ZASt in Rabahne, leerstehender Supermarkt in Genthin sowie die Landesaufnahmeeinrichtungen in Magdeburg. In der genannten Summe sind Investitionskosten und Ausgaben für nicht ausgelastete Einrichtungen und Plätze noch nicht einmal enthalten.

Wir fordern daher insbesondere für die neuen Planungen in Stendal ein Umsteuern der Landesregierung- im Interesse der Steuerzahler. Die teilweise erfolgte Steuergeldverschwendung muss beendet werden.

- Die geleisteten Anstrengungen zur Reduzierung der Zahl der Unterkunftsplätze sind unterstützungswürdig und ein Schritt in die richtige Richtung. Die von der Landesregierung gern genannten Zahlen zur Reduzierung der sogenannten aktiven Erstaufnahmeplätze sind jedoch geschönt und spiegeln nicht die tatsächlich noch vorgehaltenen Plätze wieder. Zu den sogenannten aktiven Erstaufnahmeplätzen sind zum einen die offiziell als Reserve in Genthin (476 Plätze) sowie Rabahne (340 Plätze) vorgehaltenen Kapazitäten hinzuzurechnen. Zum anderen sind die Plätze für ehemals genutzte aber inzwischen stillgelegte Objekte nicht enthalten, bei denen aber trotzdem noch Miet- und Bewirtschaftungskosten anfallen (z. B. das Maritim-Hotel in Halle/Saale).
19.12.2017

Hundesteuer-Vergleich für Sachsen-Anhalt


Thorben Wengert pixelio.de
Hundesteuer ist wirkungslose Bagatellsteuer

Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt hat bei den Städten und Gemeinden ab 10.000 Einwohner die Hundesteuersätze 2017 verglichen. Abhängig vom Wohnort, Hunderasse und Anzahl müssen Herrchen und Frauchen jährlich zwischen 30 Euro und 1.200 Euro für ihre Lieblinge bezahlen. Einerseits kritisiert der BdSt Sachsen-Anhalt die Hundesteuer als wirkungslose Bagatellsteuer und fordert deren Abschaffung. Andererseits muss es eine verursachergerechte finanzielle Heranziehung der Hundebesitzer für den öffentlichen Aufwand geben, den Hunde auslösen.

Die Hundesteuer gehört zu den kommunalen Bagatellsteuern, die nach dem jeweiligen Satzungsrecht für das Halten von Hunden erhoben wird. Die Gesamteinnahmen aus der Hundesteuer betrugen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 allerdings nur ca. 9,7 Mio. Euro. Das sind zwar schon 1,4 Mio. Euro mehr als 2012. Der Anteil am gesamten kommunalen Steueraufkommen von rund 1,8 Milliarden 2016 beträgt aber nach wie vor nur ca. 0,5 Prozent.


    Die höchsten Einnahmen erzielte dabei die Landeshauptstadt Magdeburg mit rund 1,1 Mio. Euro, gefolgt von der Stadt Halle (Saale) mit rund 0,9 Mio. Euro. Die niedrigsten Einnahmebeträge haben die Städte Braunsbedra, Hansestadt Osterburg (Altmark) sowie die Stadt Tangermünde mit etwas mehr als 30.000 Euro zu verzeichnen.

    Anders als oft von den Hundebesitzern erwartet, dienen die Steuereinnahmen aber nicht z.B. der Wegereinigung von Hundekot. Tatsächlich ist die Hundesteuer nicht zweckgebunden, so dass die Einnahmen in den allgemeinen Haushalt der Kommune fließen.

    Neben der Erzielung von Einnahmen verbinden die Städte und Gemeinden mit der Hundesteuer eine Lenkungsfunktion, um den Hundebestand zu begrenzen. Deswegen ist die Haltung eines zweiten oder eines dritten Hundes oft teurer als die des ersten Hundes. Aus demselben Grund gibt es oft stark erhöhte Hundesteuern für gefährliche Hunde. Mehr dazu
23.11.2017

Bund der Steuerzahler lehnt Bettensteuer ab


pixelio.de, Dieter Schütz
Unnötiges und Unsinniges Abkassieren der Bürger

Der Bund der Steuerzahler Sachsen Anhalt kritisiert den Beschluss des Stadtrates der Lutherstadt Wittenberg zur Einführung der Bettensteuer heftig. Das ausgerechnet die Lutherstadt Wittenberg als erste Stadt in Sachsen-Anhalt eine neue Steuer auf Übernachtungen einführt, ist aus mehreren Gründen zu missbilligen. Zum einen lehnt unser Verband solche Steuer als Bagatellsteuer grundsätzlich ab. Der Aufwand für die Erhebung steht in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen. Ein Teil der Einnahmen wird für zusätzlichen Verwaltungsaufwand ausgegeben. Die Einnahmeseite wird schön gerechnet, der Bürokratieaufwand klein geredet. Zum anderen ist die Einführung von mehr Bürokratie insbesondere für die Gastwirte und Hoteliers abzulehnen. Mehr Bürokratie ist weder wirtschaftsfördernd noch zeitgemäß. Weiterhin kann die zusätzliche Belastung der Besucher zu einem Imageschaden für die Stadt führen. Mehr dazu
18.07.2017

Steuerzahler Gedenktag 2017

Steuer- und Abgabenbelastung so hoch wie noch nie

Der Steuerzahlergedenktag fällt 2017 auf den 19.07.2017 (3.27 Uhr). Damit müssen die Steuerzahler in diesem Jahr - rein rechnerisch- rund zweieinhalb Tage länger für die öffentlichen Kassen arbeiten als im Vorjahr, so lange wie in keinem Jahr zuvor. Ab diesem Zeitpunkt arbeiten die Bürger und Betriebe endlich für ihren eigenen Geldbeutel. Mehr dazu
18.05.2017

Aktion ''Ausgabenbremse''

Die Steuereinnahmen sind so hoch wie nie, die öffentlichen Kassen quellen über, offensichtlich ist genug Geld da. Da hört es sich fast merkwürdig an, wenn der Bund der Steuerzahler Einsparungen fordert.

Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. hat den gesamten Landeshaushalt 2017/2018 durchforstet und ist auf viele unnötige und großzügige Landesausgaben gestoßen. Mit der neuen Aktion „Ausgabenbremse“ möchten wir exemplarische Ausgaben von rund 500 Millionen Euro aus dem Doppelhaushalt 2017/2018 vorstellen, bei denen jährlich Einsparungen erfolgen könnten. Diese Ausgaben sind teilweise als unnötig, unwirtschaftlich, überflüssig oder sogar verschwenderisch zu bezeichnen.

Der Vorstand des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V., hat die Aktion „Ausgabenbremse“ in Form einer Broschüre am 18.05.2017 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die Broschüre kann hier von den Mitgliedern kostenfrei angefordert werden Mail an BdSt ST

Die Broschüre kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Suche
Staatsverschuldung in Sachsen-Anhalt
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0