Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. - Bund der Steuerzahler lehnt Bettensteuer ab


23.11.2017

Bund der Steuerzahler lehnt Bettensteuer ab


pixelio.de, Dieter Schütz
Unnötiges und Unsinniges Abkassieren der Bürger

Der Bund der Steuerzahler Sachsen Anhalt kritisiert den Beschluss des Stadtrates der Lutherstadt Wittenberg zur Einführung der Bettensteuer heftig. Das ausgerechnet die Lutherstadt Wittenberg als erste Stadt in Sachsen-Anhalt eine neue Steuer auf Übernachtungen einführt, ist aus mehreren Gründen zu missbilligen. Zum einen lehnt unser Verband solche Steuer als Bagatellsteuer grundsätzlich ab. Der Aufwand für die Erhebung steht in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen. Ein Teil der Einnahmen wird für zusätzlichen Verwaltungsaufwand ausgegeben. Die Einnahmeseite wird schön gerechnet, der Bürokratieaufwand klein geredet. Zum anderen ist die Einführung von mehr Bürokratie insbesondere für die Gastwirte und Hoteliers abzulehnen. Mehr Bürokratie ist weder wirtschaftsfördernd noch zeitgemäß. Weiterhin kann die zusätzliche Belastung der Besucher zu einem Imageschaden für die Stadt führen. Hinzu kommt, dass insbesondere Wittenberg im Zusammenhang mit dem Reformations-jubiläum in den letzten Jahren Fördermittel für die Verbesserung der Infrastruktur in erheblicher Größenordnung, insbesondere vom Bund und vom Land erhalten hat. Die Einführung der zusätzlichen Steuer nunmehr mit dem notwendigen Aufwand für die Infrastruktur zu begründen, kann aus Sicht unseres Verbandes nur als Witz bezeichnet werden. Das zusätzliche Abkassieren ist unnötig und unsinnig, zumal seit 2015 eine Klage gegen die Bettensteuer vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist.

Hintergrund:
Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg hat am Mittwochabend die Einführung einer Übernachtungssteuer für Touristen ab dem 01.04.2018 beschlossen. Die Höhe soll 5 Prozent vom Zimmerpreis für private Übernachtungen betragen. Damit sollen schon 2018 Einnahmen in Höhe von ca.112.000 Euro, in künftigen Jahren ca.150.000 Euro erzielt werden.
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