Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. - Diätenautomatismus ohne öffentliche Debatte


19.06.2018

Diätenautomatismus ohne öffentliche Debatte

Satte Steigerung der Abgeordneten Diäten um 3,4 Prozent zum 01.07.2018

Seit 2015 werden im Land Sachsen-Anhalt die Diäten jedes Jahr ohne eine öffentliche parlamentarische Debatte angehoben. Es wird lediglich eine Landtagsdrucksache veröffentlicht, in der die Steigerung bekannt gegeben wird.

Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt kritisiert die automatische Anhebung der Abgeordnetenbezüge und der monatlichen Kostenpauschale zum 01.07.2018. Die monatliche Grundentschädigung steigt von derzeit 6.388,61 Euro auf 6.605,82 Euro, d.h. um stolze 3,4 Prozent. Die Kostenpauschale steigt auf monatlich 1.848,97 Euro.

„Durch die im Jahr 2015 eingeführte automatische Indexierung sollen unangenehme Diskussionen und eine kritische öffentliche Debatte vermieden werden. Transparenz sieht anders aus.“, äußerte der Vorstand des Verbandes Ralf Seibicke. „Der Steuerzahler und die Öffentlichkeit haben das Recht zu wissen, was mit dem Geld passiert.“ Allein bei der Grundentschädigung ist das ein sattes Plus von rund 16,8 Prozent seit 2014. Insgesamt müssen 2018 trotz der Verkleinerung des Landtages um 18 Abgeordnete, 8,3 Mio. Euro für beide Positionen aufgebracht werden. 2011 waren es bei einem deutlich größeren Landtag dagegen 6,6 Mio. Euro.

Besonders kritikwürdig ist auch die Höhe der monatlichen Kostenpauschale. Jeder Arbeitnehmer kann nur eine Werbungskostenpauschale von 1.000 Euro im Jahr reklamieren, die seit 2011 nicht verändert wurde. Sofern der Aufwand für den Arbeitnehmer höher ist, muss jede Position penibel nachgewiesen werden. Die Abgeordneten erhalten dagegen, monatlich eine steuerfreie Aufwandentschädigung von rund 1.850 Euro zusätzlich zu ihren Abgeordnetendiäten.

Die großzügigen Pauschalen müssen überprüft und die automatische Erhöhung wieder abgeschafft werden, so die Forderungen des Bundes der Steuerzahler. Die Abgeordneten haben die verfassungsrechtliche Pflicht und das Privileg über ihr Gehalt selbst zu bestimmen. Der Diätenautomatismus verhindert die notwendige Rechtfertigungspflicht und leistet dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität Vorschub.


Hintergrund
Die Abgeordneten erhalten auf der Grundlage des Abgeordnetengesetztes neben ihren Diäten auch eine steuerfreie Aufwandsentschädigung.

Eine Diätenkommission, die in früheren Jahren zu den Steigerungen beraten hat, wurde abgeschafft. Inzwischen finden die Steigerungen regelmäßig zum 01.07. und automatisch in dem Maße statt, wie die Bruttoeinkommen ansteigen. Bei der Kostenpauschale richtet sich die automatische Steigerung nach dem Verbraucherpreisindex (allgemeine Preisentwicklung). Die Präsidentin des Landtages hat die automatischen Anhebungen mit den LT-Drs. 7/3041 und 3042 mit Datum vom 18.06.2018 veröffentlicht.
URL dieser Seite: http://www.steuerzahler-sachsen-anhalt.de/Diaetenautomatismus-ohne-oeffentliche-Debatte/94267c106471i1p69/index.html