Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. - Gigantomanie und Größenwahn im Harz ?

Aktuelles
05.09.2017

Gigantomanie und Größenwahn im Harz ?

Schierke- ein Fass ohne Boden!
Schierker Feuersteinarena,
Baustelle im Juli 2017


Zu den Plänen und dem Baugeschehen rund um den Wintersportort Schierke erreichen uns als Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. regelmäßig Hinweise und Anmerkungen. Für alle geplanten Maßnahmen werden Mittel des Landes und der Stadt Wernigerode in Größenordnungen eingesetzt. Obwohl einige Projekte noch nicht fertiggestellt sind, zeichnen sich Kostenexplosionen, Fehlverwendungen von öffentlichen Mitteln und Gesetzesverstöße ab. Von den Folgekosten ganz zu schweigen. Besonders das Seilbahnprojekt, das ein privater Investor mit Fördermitteln des Landes planen und bauen will, ist heftig umstritten.

Schierke. In Schierke wird derzeit kräftig in den Tourismus investiert. Schierke soll das Zentrum des Wintertourismus im Harz werden. Eine Umgehungsstraße und zwei Brücken über die Bode wurden bereits gebaut. Kostenpunkt rund 12 Mio. Euro. Außerdem wurde 2014 direkt unterhalb des Winterbergs für rund 13 Mio. Euro ein neues Parkhaus mit über 700 Stellplätzen neu gebaut und in Betrieb genommen. Eine Seilbahn und Skilifte im „St. Moritz des Nordens“ für rund 26 Mio. Euro sollen folgen. Für Diskussion sorgt gegenwärtig auch der Neubau des Eisstadions, dessen Einweihung Ende 2017 geplant ist.
Eisstadion Schierke- Fehlverwendung von Städtebaumitteln

Ein Rechnungshofbericht hat jetzt aufgedeckt, dass sich die geplanten Kosten von ursprünglich 3,5 Mio. Euro (2011), 7 Mio. Euro (2013) auf nunmehr 9,3 Mio. Euro fast verdreifacht haben. Dabei hatte uns der Oberbürgermeister von Wernigerode noch im Dezember 2016 auf unsere Nachfrage mitgeteilt, dass sich das Projekt im kalkulierten Kostenrahmen von 2013 bewegt.

Der Rechnungshof hat in seinem aktuellen Jahresbericht den Neubau erheblich kritisiert und kommt zu folgendem Ergebnis:

    - Der Bau der „ Schierke-Arena“ ist weder verhältnismäßig noch mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vereinbar.

    - Die Sanierung des „Alten Eisstadions“ wäre für die Region durchaus ausreichend gewesen.

    - Der Bau der „Schierke-Arena“ wird nicht nur mehrere Millionen Euro an Fördermitteln kosten, sondern den Haushalt der Stadt Wernigerode langfristig mit mind. 270.000 Euro pro Jahr Zuschusskosten belasten.

Und es kommt noch schlimmer. Der Rechnungshof sieht die eingesetzten Fördermittel des Landes aus der Städtebauförderung als missbräuchlich verwendet an. Diese 6,7 Mio. Euro Landesmittel stehen dann landesweit für sinnvolle und zweckentsprechende städtebauliche Maßnahmen an anderer Stelle nicht zur Verfügung. (Jahresbericht des LRH 2016, Teil 2)

Seilbahnprojekt- Verstoß gegen Umweltrecht?

Das spektakulärste Leuchtturmprojekt soll erst noch gebaut werden. Seilbahn und Skipisten sollen rund 26 Mio. Euro kosten. Dabei sollen rund 18 Mio. Euro durch private Investoren, der Rest aus öffentlichen Mitteln aufgebracht werden. Der eigentliche Knackpunkt der ganzen Planungen wird von den Entscheidungsträgen immer wieder bewusst umgangen: Das Projekt im FFH-Gebiet, ist höchstwahrscheinlich nicht mit europäischem Umweltrecht zu vereinbaren. Dies bedeutet, dass man zur Rechtssicherheit für den Seilbahnbau eine Ausnahmeregelung der EU bräuchte. Da diese wohl nicht genehmigungsfähig wäre, wird mit einem Gutachten nach dem anderen versucht, das Problem zu lösen. Im Juli 2017 ist aus Landesmitteln ein drittes Gutachten für 24.000 Euro auf den Weg gebracht worden, welches der Landesregierung die endgültige Erleuchtung bringen soll.

Selbst wenn die Landesregierung nach den Ergebnissen des Gutachtens im September 2017 eine von vorn herein umstrittene Genehmigung für die Seilbahn erteilt, könnte -wenn überhaupt- frühestens mit einem Baubeginn im Jahr 2019 gerechnet werden. Dies hängt jedoch auch noch vom Ausgang zu erwartender Klagen gegen die Genehmigung ab.

Es ist absehbar, dass das Projekt allein durch die Zeitverzögerung erheblich teurer wird. Von anderen Auswirkungen, wie z.B. verlorenen Planungskosten, ganz zu schweigen. Die Erfahrung bei der Realisierung solcher Großprojekte lehrt auch, wer für die Mehrkosten i.d.R. aufkommt- nicht der private Investor, sondern der Steuerzahler.

Kein Schnee und dauerhafte öffentliche Zuschüsse

Sollte das Projekt trotz aller Bedenken umgesetzt werden, bleibt das eigentliche Problem ungelöst. Der Harz gilt nicht als schneesicher. Selbst die Tage an denen eine künstliche Beschneiung möglich ist, werden nach Ansicht von Klimaexperten abnehmen. Klimaexperten halten das Projekt sowieso für ökonomisch und ökologisch äußerst fragwürdig.

Wenn der Schnee nicht sicher ist, werden auch die Urlauber ausbleiben. Möglicherweise auch die, die bisher wegen der unberührten Natur gekommen sind. Dann bleiben alle auf den gewaltigen Investitionen und dauerhaften Kosten sitzen- insbesondere der Steuerzahler. Allein für das mit über 700 Plätzen überdimensionierte Parkhaus müssen sowieso monatlich mindestens 20.000 Euro Abschreibungen durch die Stadt Wernigerode erwirtschaften werden. Hinzu kommen Wartungs- und Personalkosten. Eigentlich waren in Schierke bisher, außer in wenigen Spitzenzeiten, genügend Stellplätze vorhanden. Manche sagen, dass noch ein Flugplatz gebaut werden müsste, damit das Parkhaus wirtschaftlich betrieben werden kann. Das Eisstadion kosten die Stadt selbst bei günstigster Rechnung mindestens 270.000 € jährliche Zuschüsse.

Niemand hat etwas gegen neue Straßen und Brücken einzuwenden. Dort ist in der Vergangenheit eher zu wenig investiert worden. Alle anderen Projekte in Schierke grenzen an Gigantomanie, eventuell sogar Größenwahn. Kostenverteuerungen und dauerhafte Zuschüsse durch die öffentliche Hand werden bleiben- zu Lasten der Steuerzahler.
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