Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. - Haushaltsplanentwurf 2019 ist ein Armutszeugnis der Landesregierung


04.09.2018

Haushaltsplanentwurf 2019 ist ein Armutszeugnis der Landesregierung

Haushaltskonsolidierung bleibt auf der Strecke

Zum heute von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2019 übt der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. scharfe Kritik. Dies betrifft insbesondere folgende Punkte:

Die immensen zusätzlichen Spielräume, welche sich durch die sprudelnden Steuereinnahmen und nach wie vor niedrigen Zinssätze ergeben, werden nicht für die nachhaltige Konsolidierung der Landesfinanzen genutzt. Das Geld wird in der Regel konzeptlos und großzügig ausgegeben. Einsparungen werden überhaupt nicht mehr angestrebt und finden weder im kleinen noch im großen Umfang statt.

Die Steuereinnahmen sind 2019 bereits um rund 1 Milliarde Euro höher als 2015. Die Zinsausgaben sind gegenüber 2015 um fast 200 Millionen Euro niedriger, gegenüber 2011 sogar um rund 400 Millionen Euro gesunken.

Wenn die Landesregierung solide Haushaltspolitik betreiben möchte, muss sie wenigstens einen Teil dieser zusätzlichen Spielräume für höhere Tilgungen (mindestens 300 Mio. Euro statt 100 Mio. Euro) nutzen. Der Schuldenberg von rund 20 Mrd. Euro ist im Ländervergleich nach wie vor einer der höchsten. Des Weiteren muss eine stärkere Vorsorge für die ansteigenden Pensionszahlungen stattfinden. Bisher findet nur für die ab 2007 ernannten Beamten eine regelmäßige und ausreichende Zuführung zum Pensionsfonds statt. Für die vor 2007 ernannten Beamten und die daraus resultierenden späteren Millionen – bzw. Milliardenlasten beträgt die Vorsorge nicht einmal 3 Prozent der in der Zukunft anfallenden Zahlungen.

Selbst wenn die Landesregierung mehr Mittel für Haushaltsvorsorge bzw. Tilgung aufwenden würde, bliebe noch genügend Spielraum für andere Wünsche und Programme. Die „afrikanische“ Landesregierung wird offensichtlich nur durch das Ausgeben von Geld zusammengehalten. Bei den im Haushaltsentwurf enthaltenen Aufwüchsen für Personal und Investitionen stehen häufig keine langfristigen Konzepte für den Einsatz der Mittel dahinter. Geld ausgeben um jeden Preis, heißt die Devise.

Unser Landesverband bewertet diesen Haushalt auf Grund der falschen Prioritätensetzung daher als ein Armutszeugnis für die Landesregierung.


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