Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. - Hundesteuer-Vergleich für Sachsen-Anhalt


19.12.2017

Hundesteuer-Vergleich für Sachsen-Anhalt


Thorben Wengert pixelio.de
Hundesteuer ist wirkungslose Bagatellsteuer

Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt hat bei den Städten und Gemeinden ab 10.000 Einwohner die Hundesteuersätze 2017 verglichen. Abhängig vom Wohnort, Hunderasse und Anzahl müssen Herrchen und Frauchen jährlich zwischen 30 Euro und 1.200 Euro für ihre Lieblinge bezahlen. Einerseits kritisiert der BdSt Sachsen-Anhalt die Hundesteuer als wirkungslose Bagatellsteuer und fordert deren Abschaffung. Andererseits muss es eine verursachergerechte finanzielle Heranziehung der Hundebesitzer für den öffentlichen Aufwand geben, den Hunde auslösen.

Die Hundesteuer gehört zu den kommunalen Bagatellsteuern, die nach dem jeweiligen Satzungsrecht für das Halten von Hunden erhoben wird. Die Gesamteinnahmen aus der Hundesteuer betrugen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 allerdings nur ca. 9,7 Mio. Euro. Das sind zwar schon 1,4 Mio. Euro mehr als 2012. Der Anteil am gesamten kommunalen Steueraufkommen von rund 1,8 Milliarden 2016 beträgt aber nach wie vor nur ca. 0,5 Prozent.


    Die höchsten Einnahmen erzielte dabei die Landeshauptstadt Magdeburg mit rund 1,1 Mio. Euro, gefolgt von der Stadt Halle (Saale) mit rund 0,9 Mio. Euro. Die niedrigsten Einnahmebeträge haben die Städte Braunsbedra, Hansestadt Osterburg (Altmark) sowie die Stadt Tangermünde mit etwas mehr als 30.000 Euro zu verzeichnen.

    Anders als oft von den Hundebesitzern erwartet, dienen die Steuereinnahmen aber nicht z.B. der Wegereinigung von Hundekot. Tatsächlich ist die Hundesteuer nicht zweckgebunden, so dass die Einnahmen in den allgemeinen Haushalt der Kommune fließen.

    Neben der Erzielung von Einnahmen verbinden die Städte und Gemeinden mit der Hundesteuer eine Lenkungsfunktion, um den Hundebestand zu begrenzen. Deswegen ist die Haltung eines zweiten oder eines dritten Hundes oft teurer als die des ersten Hundes. Aus demselben Grund gibt es oft stark erhöhte Hundesteuern für gefährliche Hunde. Höhe der Hundesteuer im Vergleich

    Unter den 56 Städten und Gemeinden in Sachsen-Anhalt mit über 10.000 Einwohnern gibt es nur eine Stadt, die eine einheitliche Besteuerung ohne Rücksicht auf die Rasse oder Anzahl der gehaltenen Hunde vornimmt. Dies ist die Stadt Bernburg (Saale) mit 60 Euro je Hund.

    Auf eine Differenzierung hinsichtlich der Anzahl verzichten bei den „normalen“ Hunden auch die
    Lutherstadt Eisleben (78 € je Hund), die Stadt Osterwieck (72 € je Hund), die Stadt Hettstedt (70 € je Hund), die Stadt Sandersdorf-Brehna (60 € je Hund), die Lutherstadt Wittenberg (42 € je Hund) und die Gemeinde Muldestausee (40 € je Hund).

    Bei den untersuchten Städten und Gemeinden gilt tendenziell: Je größer die Kommune ist, desto höher fällt die Hundesteuer aus. Ausgenommen sind hier die sogenannten Kampfhunde. Auffällig ist außerdem die Lutherstadt Wittenberg. Sie ist bei der Einwohnerzahl die viertgrößte Stadt in Sachsen-Anhalt. Bei der Hundesteuer nimmt sie dagegen beim ersten normalen Hund den 42. Platz, beim zweiten normalen Hund den drittletzten Platz und beim dritten Hund den vorletzten Platz ein.

    Wenn es um den ersten normalen Hund geht, sind ansonsten die Städte Halle (Saale) und Naumburg (Saale) mit 100 Euro je Hund am teuersten. Dagegen sind die Städte Gräfenhainichen, Tangermünde, Zerbst/Anhalt sowie Gommern mit jeweils 30 Euro für den ersten Hund am günstigsten.

    Beim zweiten Hund greifen die Stadt Halle (Saale), sowie die Stadt Dessau-Roßlau mit jeweils 180 Euro pro Jahr am tiefsten in die Taschen der Hundehalter. Hier sind die Stadt Gräfenhainichen und die Gemeinde Muldestausee mit jeweils 40 Euro am erschwinglichsten.

    Beim dritten Hund nimmt die Stadt Bad Dürrenberg mit 200 Euro pro Jahr die Spitzenposition ein, dicht gefolgt von der Landeshauptstadt Magdeburg und der Stadt Dessau-Roßlau mit jeweils 192 Euro pro Jahr. Die Gemeinde Muldestausee ist auch beim dritten Hund mit 40 Euro am preiswertesten.

    Richtig kostspielig ist in vielen Städten und Gemeinden die Haltung von gefährlichen Hunden. Das betrifft in der Regel die sogenannten Kampfhunde. Beim ersten gefährlichen Hund ist die Stadt Halle (Saale) mit 720 Euro pro Jahr das teuerste Pflaster. Kaum günstiger ist es in der Stadt Dessau-Roßlau mit 700 Euro. Die niedrigsten Steuersätze bezahlen für den ersten gefährlichen Hund die Hundehalter in der Stadt Tangermünde (30 Euro je Hund) und in Schönebeck (46 Euro je Hund).

    Beim zweiten und dritten gefährlichen Hund liegt die Stadt Oberharz am Brocken mit jeweils 1.200 Euro je Hund mit großem Abstand an der Spitze. Am günstigsten, liegen sowohl beim zweiten als auch beim dritten gefährlichen Hund, die Städte Tangermünde und Bernburg (Saale) mit je 45 bzw. 60 Euro pro Jahr.

    Steuerbefreiung und Geld fürs Gassigehen

    In bestimmten Fällen ist die Hundehaltung von der Steuer befreit oder zumindest ermäßigt. Auf die Erhebung einer Steuer auf Hunde zur Unterstützung blinder, tauber oder sonstiger hilfloser Personen verzichten alle untersuchten 56 Städte und Gemeinden. Löblich ist auch, dass einige Kommunen eine zeitlich begrenzte Steuerbefreiung für einen aus dem örtlichen Tierheim genommenen Hund gewähren. Darüber hinaus werden in den meisten Städten für Rettungshunde, Wachhunde oder Jagdhunde Steuererleichterungen gewährt.

    Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt weist außerdem auf eine Entscheidung des Finanzgerichts Hessen aus dem Jahr 2016 hin. Wer seinen Hund von einem Tierbetreuer ausführen lässt, kann die Kosten als haushaltsnahe Dienstleistungen in der Einkommensteuererklärung absetzen (Az:12 K 902/16).

    Beurteilung von Aufwand und Nutzen der Hundesteuer durch die Kommunen

    Die Abfrage des BdSt zum Aufwand und Nutzen der Hundesteuer ergab ein sehr differenziertes Bild. Das Spektrum reicht von überschaubaren und angemessenen über noch vertretbaren Aufwand bis hin zu entgegengesetzten Aussagen. Insbesondere der Aufwand zur Steuerung der gefährlichen Hunde steht in keinem Verhältnis zu den Einnahmen. Ebenso wird der Aufwand für die Mahnung und Vollstreckung auf Grund von fehlender Zahlungsmoral einiger Hundebesitzer beklagt.

    Der Bund der Steuerzahler meint

    Im Ergebnis sieht der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt die Hundesteuer äußerst kritisch und fordert deren Abschaffung. Der Bürokratieaufwand bringt den Kommunen unter dem Strich kaum etwas ein und sorgt bei vielen Bürgern für Verdruss. Die gelegentlich angeführte Lenkungsfunktion der Hundesteuer ist zudem nach Auffassung des Verbandes wirkungslos. Wenn die Hundesteuer überhaupt einen Hundefreund an der Haltung eines Hundes hindert, dann wohl nur einen finanziell wenig Leistungsfähigen. Dies ist unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit bedenklich.

    Ebenso werden sowieso nicht alle Hundehalter erfasst bzw. können nicht ermittelt werden. Der Ehrliche ist letztlich der Dumme.

    Notwendig sind schärfere Kontrollen und die Durchsetzung der nach dem Hundegesetz des Landes vorgesehenen Strafen zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, z.B. für Eintragungen ins Hunderegister. Die schärferen Kontrollen und die Durchsetzung von Bußgeldern müssten sich auch auf den Bereich der Verunreinigung der Straßen und Gehwege beziehen. Damit könnte auch eine verursachergerechte Heranziehung der Hundehalter erreicht werden.

    Hinweis: Der vollständige Hundesteuervergleich für Sachsen-Anhalt kann dem Anhang der Pressemitteilung entnommen bzw. hier heruntergeladen werden. Tabellen zum Download
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