Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. - Keine Pferdesteuer in Schraplau!

Presse
15.12.2015

Keine Pferdesteuer in Schraplau!


Foto: Renate Tröße / pixelio.de
Einführung ist Schritt zurück in die Steinzeit

Der Bund der Steuerzahler protestiert gegen die geplante Einführung der Pferdesteuer in Schraplau und appelliert an den Stadtrat diese abzulehnen. Bevor die Stadt weiter an der Steuer- und Abgabenschraube dreht, sollte zuerst die Möglichkeit der Einsparungen geprüft werden. „Die weitere Belastung der Bürger durch eine neue und zudem völlig inakzeptable Steuer ist grundlegend falsch.“, so die Vorsitzende Helga Elschner. Im Weiteren muss der Nutzen der Pferdesteuer zur Haushaltskonsolidierung stark bestritten werden. Grund ist der vergleichsweise hohe Bürokratie- und Verwaltungsaufwand bei der Erhebung von Bagatellsteuern. Dieser steht in keinem Verhältnis zu den geringen Erträgen. Daher leisten sie keinen nennenswerten und nachhaltigen Beitrag zur Sicherung der Steuereinnahmen oder Haushaltskonsolidierung. „Bisher fehlt zudem eine ausreichend inhaltliche Begründung zur Einführung der Pferdesteuer durch die Kommune.“, so Elschner weiter. Schraplau wäre zudem die erste Stadt in Sachsen-Anhalt, die die Pferdesteuer einführt.

Gravierender wären hingegen die negativen Auswirkungen auf die Stadt. Der öffentlich geförderte Reitsport und das Vereinswesen würden unverhältnismäßig und unnötig belastet. Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement werden durch zusätzliche finanzielle Belastungen in Mitleidenschaft gezogen. Eine sogenannte Pferdesteuer würde zudem die Ungleichbehandlung von Pferdesport, Reitvereinen und der Landwirtschaft gegenüber anderen Sportarten zementieren. Nicht zuletzt führt die Umsetzung zu einem weiteren Attraktivitätsverlust der Stadt.
Als Bagatellsteuern bezeichnet man Steuern die zum Gesamtaufkommen einen sehr geringen Teil beitragen. Durch die Steuerfindungsfantasie der Kommunen ist fast jeder Bürger betroffen. Momentan gibt es deutschlandweit 21 Bagatellsteuern wie die Bettensteuer, Kinosteuer, Zweitwohnsitzsteuer Schaumwein- oder die Tanzsteuer.

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