Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. - Pressemeldungen und Tipps

Pressemeldungen und Tipps

Presse

23.02.2017

Haushaltskonsolidierung bleibt auf der Strecke

„Kinder haften für ihre Eltern!“

Nach Abschluss der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Landtages stellt die Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. Helga Elschner fest: „Das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen zum Landeshaushalt 2017/2018 ist in höchstem Maße enttäuschend. Die Spielräume, die sich mit dem positiven Haushaltsabschluss 2016 und den sprudelnden Steuereinnahmen eröffnet haben, werden nicht für die notwendige Konsolidierung oder Vorsorge genutzt. Die Finanzpolitik des Landes ist unsolide und unseriös geworden und belastet die kommenden Generationen. Einsparungen finden nicht statt.“ Mehr dazu
30.01.2017

Nein zu einem XXL-Bundestag!

Erfolgreiche Petition - 114.000 Unterschriften übergeben

Bild: Jördis Zähring
„Ich kämpfe bis zum letzten Sitzungstag für eine Neuregelung!“, Norbert Lammert, Bundestagspräsident

Nachdem der BdSt 114.000 Unterschriften seiner ins Leben gerufenen Petition „Nein zu einem XXL-Bundestag!“ übergab, fand eine Wahlrechtsdiskussion statt, an der neben den Bundestagsfraktionen auch Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert und weitere Gäste teilnahmen. Lammert appellierte an die Fraktionen das unkalkulierbare Wahlrecht schnell zu ändern. Auch die große Resonanz auf die BdSt-Petition auf Change.org bestätigt das Interesse der Bürger an diesem wichtigen Thema. Erfahren Sie hier mehr.
02.01.2017

Neue Schuldenuhr Deutschlands tickt schon im Tempo 2017

So langsam wie noch nie: Schuldenzuwachs von 68 Euro pro Sekunde / Die meisten Länder wollen auf neue Schulden verzichten / Gesamtschuldenstand verharrt bei mehr als 2.000 Milliarden Euro


Die neue Schuldenuhr in Berlin
Erstmals in ihrer Geschichte wird die Schuldenuhr Deutschlands nur noch einen zweistelligen Schuldenzuwachs ausweisen: 68 Euro pro Sekunde für das Jahr 2017. Zuvor betrug die sekündliche Neuverschuldung 129 Euro. Denn auch im neuen Jahr will der Bund ohne Nettokreditaufnahme auskommen – dies wird auch für die Gesamtheit aller Kommunen angenommen. Somit halten allein die Bundesländer die neue BdSt-Schuldenuhr am Laufen. Mehr dazu

23.11.2016

So funktioniert Steuervereinfachung!

Neue BdSt-Broschüre mit 60 konkreten Vereinfachungsvorschlägen

Ist das Steuerrecht noch aktuell? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht hier großen Nachholbedarf und fordert verständliche und moderne Steuergesetze! Dazu hat der Verband eine Broschüre mit 60 konkreten Vorschlägen zur Steuervereinfachung vorgelegt. Ob 50 Jahre alte Beträge oder Vorschriften, die keinen Anwendungsbereich mehr haben: Wir decken die Baustellen im Gesetz auf. Mehr dazu

03.11.2016

Bund der Steuerzahler gegen Bettensteuer


Dieter Schütz / pixelio.de
Weitere Schröpfung der Bürger verhindern

Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt spricht sich erneut energisch gegen die Pläne zur Einführung einer Bettensteuer in Magdeburg aus. „Bereits im Jahr 2010 erhielten mehrere Städte, darunter auch Magdeburg, die symbolische „Rote Karte“ unseres Vereins, um ein Zeichen gegen diese Zusatzabgabe zu setzen. Im Stadtrat sollte - Sparen statt Schröpfen! - das Motto sein.“, so die Vorsitzende Elschner. Mehr dazu

Tipps

23.05.2017

Entschädigungen bleiben steuerfrei!

Schadensersatz wegen Mobbings ist kein Arbeitslohn

Entschädigungen, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber wegen Diskriminierung, Mobbings oder sexueller Belastung erhält, sind kein Arbeitslohn und damit steuerfrei. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber die Diskriminierung bestreitet und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt, so der Bund der Steuerzahler mit Hinweis auf ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz.

Im Urteilsfall hatte eine Einzelhandelskauffrau eine Kündigung aus personenbezogenen Gründen erhalten. Gegen die Kündigung legte die Klägerin Kündigungsschutzklage ein, mit der sie auch eine Entschädigung für die Benachteiligung wegen ihrer Behinderung begehrte. Die Klägerin und der Arbeitgeber schlossen dann einen Vergleich und vereinbarten eine Entschädigungszahlung in Höhe von 10.000 Euro sowie die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass es sich bei der Entschädigung um steuerpflichtigen Arbeitslohn handele.

Zu Unrecht, wie das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied. Bei der Entschädigung habe es sich um einen Ausgleich für immaterielle Schäden gehandelt. Eine solche Entschädigung sei steuerfrei (Az.: 5 K 1594/14).

Steuerzahler sollten nach einer Kündigung immer sorgfältig abgrenzen, ob es sich bei einer Geldleistung des Arbeitgebers um den Ersatz von immateriellen Schäden oder ob es sich um entgangenen Arbeitslohn handelt, rät der Bund der Steuerzahler. Wird wegen der Kündigung Arbeitslohn ersetzt, so ist dieser Lohn zu versteuern. Handelt es sich um eine Entschädigung für immaterielle Schäden etwa wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belästigung, wird keine Lohnsteuer fällig. Verlangt das Finanzamt Steuern auf eine solche Entschädigung, sollte Einspruch eingelegt und zur Begründung auf das Urteil hingewiesen werden.
19.04.2017

Erben und Vererben - Neuer Ratgeber jetzt erhältlich


Fotolia | Gina Sanders

Die neunte Auflage unseres Ratgebers "Erben und Vererben" ist nun erhältlich.
Wichtig, was die Besteuerung von Schenken und Vererben betrieblichen Vermögens betrifft: Nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 das geltende Erbschaftsteuerrecht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hatte, hat der Gesetzgeber Neuregelungen getroffen, die grundsätzlich für Erbfälle und Schenkungen ab dem 01.07.2016 gelten. Vor allem das Kapitel „Begünstigung des Betriebsvermögens“ ist daher vollständig überarbeitet worden.

Mitglieder können den Ratgeber wie immer kostenlos bestellen.

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18.04.2017

Abgabefrist für die Steuererklärung

Abgabefrist für die Steuererklärung

Dickes Kreuz beim 31. Mai! - Für 2017 bleibt es bei diesem Stichtag

Steuerzahler sollten sich Mittwoch, den 31. Mai 2017 im Kalenderjahr dick ankreuzen. Denn bis zu diesem Datum müssen die Steuererklärungen für das Jahr 2016 grundsätzlich beim Finanzamt eingehen. Zwar hat der Gesetzgeber im vergangenen Jahr die Abgabefristen mit dem Steuermodernisierungsgesetz um zwei Monate verlängert, die Regelung gilt aber noch nicht für dieses Jahr! Darauf weist das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Verwaltungsschreiben vom 2. Januar 2017 hin. Erst für die Steuererklärung 2018, die im Jahr 2019 abgegeben wird, gibt es zwei Monate länger Zeit. Mehr dazu
05.04.2017

Benzinkosten absetzbar – Neues zur Firmenwagenbesteuerung

So können Dienstwagenfahrer Steuern sparen!

Wer das Benzin für seinen Dienstwagen aus der privaten Tasche bezahlt, kann Steuern sparen. Anlass ist ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs. Darin schlug das Gericht eine ganz neue Linie ein. Bisher berücksichtigte das Finanzamt nur pauschale Nutzungsentgelte steuermindernd, nicht aber individuelle Kraftstoffkosten. Mehr dazu
13.03.2017

Streit um Riester-Zulage für freie Berufe


Dr. Klaus-Uwe Gerhardt | pixelio.de
Freiberufler können sich gegen Zulagenaberkennung wehren!

Mitglieder von berufsständigen Versorgungswerken sollten sich wehren, wenn ihnen die Riester-Zulage gestrichen wird. Betroffen sind Berufsgruppen wie Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte oder Architekten. Nach bisheriger Rechtsauslegung haben diese Berufsgruppen grundsätzlich keinen Anspruch auf die Riester-Zulage. Eine Ausnahme besteht nur für den Fall, dass der Ehegatte zum begünstigten Personenkreis gehört, der Partner also etwa in der Deutschen Rentenversicherung pflichtversichert ist. Dann gilt auch das Versorgungswerkmitglied als zulagenberechtigt. Ein Rechtsanwalt wehrt sich gegen diese Benachteiligung der freien Berufe und hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Mehr dazu
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Staatsverschuldung in Sachsen-Anhalt
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