Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. - Schwarzbuch 2017/2018

Aktuelles
05.10.2017

Schwarzbuch 2017/2018

Das Schwarzbuch dokumentiert in seiner neuesten Auflage 120 Verschwendungsfälle aus dem gesamten Bundesgebiet.

Darunter befinden sich 4 gravierende Fälle aus Sachsen-Anhalt zu folgenden Themen:


    ► Teure Annehmlichkeiten: Gutachteritis für Parteifreunde
    ► Kostenexplosion: Der Steuerzahler geht baden
    ► Nachlese: Der Millionenwitz von Vehlitz und Möckern
    ► Teure Diener: Mehr Personal – keine neuen Aufgaben



Hier geht es zu den vier Fällen aus Sachsen-Anhalt und zum Schwarzbuch "DIE ÖFFENTLICHE VERSCHWENDUNG" 2017/2018
    „Die Zukunft meistern“: Gutachteritis für Parteifreunde

Foto: Robert Kneschke/Fotolia


Berateraufträge aus öffentlichen Mitteln dürfen eigentlich nur nach einer Bedarfsanalyse vergeben werden. Dazu muss ein zusätzlicher, inhaltlich und zeitlich abgrenzbarer Bedarf vorliegen, der nicht durch das vorhandene Personal abgedeckt werden kann. Dies hat das Land Sachsen-Anhalt über Jahre missachtet. Dabei hat die Landesregierung bestehende Regularien sehr trickreich umgangen. Letztlich wurden Aufträge
häufig an Parteifreunde vergeben.


Sachsen-Anhalt. Brauchen Sie ein paar Euro als Zuschuss von der öffentlichen Hand? Kein Problem – werden Sie Berater der Landesregierung von Sachsen-Anhalt! Sie müssen keine Sorge haben, dass Sie dafür viel arbeiten müssen. Bei vielen durch die Landesregierung in der Vergangenheit vergebenen Beratungs-leistungen kann die Gegenleistung kaum ausfindig gemacht werden. Manchmal reichten schon ein guter Spruch oder ein paar DIN-A4-Seiten mit altbekannten Weisheiten. Sie müssen auch keine Angst haben, dass Sie im Wettbewerb um einen Beratungsauftrag einem besseren Bewerber unterliegen. Die meisten Beratungsleistungen wurden nämlich freihändig und ohne Wettbewerb vergeben. Manchmal hat ein Minister oder Staatssekretär sogar unterschrieben, ohne dass das Parlament eine haushaltsrechtliche Ermächtigung erteilt hatte.

Sie meinen, es geht nur um Peanuts? Weit gefehlt – es geht um Millionen! Für Beratungsleistungen wurde schon immer gern das Geld der Steuerzahler hingeblättert. Allein vom Januar 2010 bis Dezember 2013 hat die Landesverwaltung insgesamt 360 Gutachten, Studien bzw. externe Beratungsleistungen mit einem Gesamtauftrags-volumen von rund 36,9 Millionen Euro vergeben. 259 Aufträge wurden freihändig vergeben. In den meisten Fällen wurde sogar auf die Einholung von Vergleichsangeboten und damit gänzlich auf Wettbewerb verzichtet. Notwendige Wirtschaftlichkeitsunter-suchungen hat die Verwaltung in weniger als der Hälfte aller Aufträge durchgeführt.

Doch damit nicht genug. In vielen Fällen bestand überhaupt kein Bedarf für diese Beratungsleistungen, denn die Verwaltung hat im Ländervergleich mit die meisten Bediensteten je 1.000 Einwohner. Doch warum selbst arbeiten, wenn man sich auch beraten lassen kann?

Die ganze Sache hat natürlich einen Haken: Sie müssen einen Minister oder Staatssekretär kennen, der gern Beratungsleistungen vergibt – zum Beispiel den ehemaligen Finanzminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Und sie müssen ein guter Freund oder, am besten, Parteifreund sein. Dann klappt es schon mit dem Beratungsauftrag – ohne Wettbewerb, am Parlament vorbei und ohne Nachweis der Wirtschaftlichkeit.

Beispiele gefällig? Wir haben aus der Legislaturperiode 2011 bis 2016 einige markante Beispiele ausgewählt:

► Kurz nachdem der Kommunikationsberater K. die SPD und ihren Spitzenkandidaten – den ehemaligen Finanzminister des Landes – im Landtagswahlkampf 2010/2011 beraten hat, erhält dieser 2011 einen neuen attraktiven Auftrag aus dem Finanzministerium. Es sollte eine neue Kommunikations- und Eventstrategie zum finanzpolitischen Dialog entwickelt werden.

Ergebnis: Für 47.600 Euro stehen auf 16 Seiten (inklusive Deckblatt) altbekannte Weisheiten – und mit dem Werbespruch „Die Zukunft meistern“ verziert. Später gibt es Zweifel, wofür genau bezahlt wurde. Zur Verschleierung wurde der Auftrag erst an die landeseigene Investitionsbank und von dort an das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (isw) in Halle weitergereicht. Dort sitzt ein Geschäftsführer, der ein guter Freund des ehemaligen Finanzministers ist.

► Im Dezember 2012 beauftragt das Finanzministerium die Investitionsbank in Magdeburg mit dem sogenannten Immobiliendialog 2020 und überweist dieser für die externe Unterstützung bei der Vermarktung von Landesimmobilien 80.000 Euro im Jahr 2013. Von diesem Geld gingen wiederum 60.000 Euro an das Institut für
Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung. Projektbearbeiter des isw war praktischerweise ein Parteifreund, der von 2008 bis 2011 hauptamtlicher Geschäftsführer des SPD-Landesverbands war. Für die erbrachten Leistungen gibt es nur lückenhaft Belege oder Nachweise. Wegen des Verdachts, dass es keine entsprechende Gegenleistung gegeben hat, ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft.

► An einen ehemaligen Finanzminister von Rheinland-Pfalz wurden zwischen 2010 und 2013 Beratungsaufträge in Höhe von insgesamt 309.608,25 Euro, davon 292.115,25 Euro ohne Ausschreibung, vergeben. Seinen Wunschgutachter und Parteifreund hat sich der ehemalige Finanzminister ausnahmsweise vom Finanzausschuss des Landtags absegnen lassen. Trotzdem gibt es Kritik, ob die Kernfragen der Finanzpolitik das Finanzministerium nicht selbst hätte beantworten müssen – ohne diese Beratungsaufträge. Besonders umstritten ist das Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich für 172.877,25 Euro. Die Vergleiche im Gutachten mit anderen Ländern waren schon kurze Zeit später teilweise Makulatur, da der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz das dortige Finanzausgleichssystem für verfassungswidrig erklärte.

► Im Jahr 2013 kommt ein 6,3 Millionen-Vertrag zwischen dem Finanzministerium und der Investitionsbank zustande, Laufzeit bis zum 31. Dezember 2020. Der Staatssekretär unterschreibt, ohne Landtag und ohne Ermächtigung. Die haushaltsrechtliche Ermächtigung wird erst später mit dem Haushaltsplan 2014 vom Landtag bereitgestellt. Bedarf, Kosten und Nutzen für die vorgesehene „wissenschaftliche Begleitung und Unterstützung im Rahmen einer ziel- und wirksamkeitsorientierten Entscheidungsvorbereitung und -steuerung“ werden kaum geprüft. Und natürlich erhält wieder das isw den größten Teil vom Kuchen, nämlich 4,4 Millionen Euro.

► Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung schloss im Dezember 2015 einen Beratungsvertrag mit einer Consultingfirma ab – wieder am Parlament vorbei, wieder ohne den notwendigen Wettbewerb. Gesamtumfang des Auftrags: 1,952 Millionen Euro für Leistungen von 2016 bis 2022. Es geht um die „Umsetzung von Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter-Gender Mainstreaming“. Für bestimmte Leistungen wurde sogar ein Stundenlohn von 480 Euro vereinbart. Bedarf für diese Placebo-Politik dürfte wohl kaum bestehen.

Sie als Steuerzahler denken, so etwas gab und gibt es doch gar nicht! Sie irren leider auch an dieser Stelle.

Von 2004 bis 2006 gab es im Land schon einmal einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Beratungsleistungen, der sich mit dubiosen Einzelfällen beschäftigt hatte. Dieser legte 2006 verschärfte Regeln für die Regierung und Verwaltung fest. So hieß es unter anderem im Abschlussbericht des Landtags: „Es ist ein Entscheidungs- und Kontrollsystem zu schaffen, in das die politische Ebene der Ministerien integriert ist, um unrechtmäßiges Handeln und Fehlentscheidungen bei der Vergabe von Aufträgen an Externe frühestmöglich verwaltungsintern festzustellen und konsequent zu ahnden.“ Eine Datenbank über Beratungsleistungen wurde eingerichtet. Beratungsleistungen ab einem Wert von 5.000 Euro waren der Staatssekretärskonferenz vorzulegen. Der Finanzausschuss des Landtags sollte ab 20.000 Euro eingebunden werden. Im Jahr 2016 wurde erneut ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet. Zuvor musste ein ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium, der nach der Landtagswahl 2016 Wirtschaftsminister wurde, gehen. Es wird sicher im Jahr 2020 wieder einen schönen Bericht geben. Vielleicht wird die Landesregierung damit ja „Die Zukunft meistern“, leider zu spät für den Steuerzahler. Das Geld ist größtenteils weg.

DER BUND DER STEUERZAHLER MEINT

Schluss mit der Gutachteritis der Landesregierung und Schluss mit den personellen und politischen Verflechtungen. Regelverstöße müssen endlich sanktioniert werden. Die nach wie vor großzügig ausgestattete Verwaltung des Landes sollte auch mal wieder selbst arbeiten. Die Beispiele belegen, dass es sich nicht nur um ein Versagen durch einzelne Personen beim Umgang mit Steuergeldern handelt. Es liegt ein Gesamtversagen und Organisationsverschulden der gesamten Landesregierung 2011 bis 2016 vor. Das Schiff der Landesregierung ist im Blindflug durch die Beratungsleistungen gesegelt. Der derzeitige „Kapitän“ ist seit 2011 an Bord und hat dieses Handeln zugelassen – zu Lasten der Steuerzahler.



    "Mehr Personal" – keine neuen Aufgaben

Foto: Rainer Sturm/Pixelio


Nach der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt wurden zusätzliche Stellen
in den Ministerien geschaffen, ohne dass mehr Aufgaben hinzugekommen wären. Der Steuerzahler muss dafür 20 Millionen Euro in fünf Jahren hinblättern.


Sachsen-Anhalt. Nach der Landtagswahl im März 2016 gab es durch die Neuverteilungen von Aufgaben zwischen den Ministerien Stellenverschiebungen. Die neue Landesregierung hat dabei die Gelegenheit genutzt, in erheblichem Umfang zusätzliche Stellen zu schaffen, obwohl es insgesamt nicht mehr Aufgaben gibt.

Ein markantes Beispiel dafür ist die von der Landesregierung in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene neue Stelle eines Radwegekoordinators.

Auch drei zusätzliche Stellen für Staatssekretäre – wohlgemerkt bei gleichgebliebenem Aufgabenumfang – sind eine besonders verschwenderische Ausweitung der Personalausgaben. Allein eine Staatssekretärsstelle verschlingt jährlich rund 125.000 Euro, hinzukommen später die erheblichen Versorgungsleistungen. Außerdem wurden jedem Ministerium sieben Neueinstellungen zugestanden. Die 60 neuen Stellen binden jährlich Personalausgaben von circa 3,6 Millionen Euro.

Die Stellen sollen laut Koalitionsvereinbarung angeblich bis zum Ende der Legislaturperiode befristet sein. Daran bestehen jedoch berechtigte Zweifel, denn bereits in der vergangenen Wahlperiode wurden befristete Stellen nicht wieder abgebaut, sondern einfach in den Haushalt übernommen. Dass erneut in den Ministerien neue Stellen geschaffen werden, nur um parteipolitische Wünsche zu befriedigen, kann absolut nicht nachvollzogen werden. Dies kostet den Steuerzahler in der gesamten Legislaturperiode rund 20 Millionen Euro. Hinzu kommt, dass frühere Personalentwicklungskonzepte buchstäblich über den Haufen geworfen werden.

DER BUND DER STEUERZAHLER MEINT

Das Land Sachsen-Anhalt hat schon jetzt einen der höchsten Stellenbestände aller Flächenländer. Der erneute Stellenzuwachs in den Ministerien zeigt wieder einmal den fehlenden Sparwillen der Landesregierung – auf Kosten der Steuerzahler.


    “Der Steuerzahler geht baden“

Foto: BdSt Sachsen-Anhalt



Der Stadt Leuna geht es finanziell gut. Hohe Gewerbesteuereinnahmen und wenig Schulden sollen dafür sorgen, dass sich die Stadt auch künftig freiwillige Leistungen zum Wohle der Bürger leisten kann. Nun droht jedoch die Sanierung einer Schwimmhalle den Stadthaushalt durcheinanderzubringen.

Leuna/Saalekreis. Anfang 2011 stand die Entscheidung an, eine örtliche Schwimmhalle zu sanieren oder neu zu bauen. Die Kosten der Sanierung wurden mit 7,6 Millionen Euro veranschlagt, davon 1,6 Millionen Euro für eine Sauna. Ein Neubau sollte 11 Millionen Euro kosten. Stadt und Stadtrat trafen daraufhin im Mai 2011 die Grundsatzentscheidung für eine Sanierung der Schwimmhalle mit dem voraussichtlichen Fertigstellungstermin 2013.

Doch eine freiwillige kommunale Aufgabe, um die es sich hierbei handelt, will gut überlegt sein. Daher beschlossen die Kommunalpolitiker im November 2011 den Gesamtentwurf der Planung, der mit Hilfe von Folien und aktuellen Grundrissen sowie Ansichten im Stadtrat präsentiert wurde. Inzwischen, im Jahr 2017, zeichnen sich Kosten von mindestens 19,4 Millionen Euro ab. Der geplante Eröffnungstermin wurde mehrfach verschoben. Selbst im Juni 2017 konnte der neue Eröffnungstermin noch nicht genannt werden.

Rückblick: Baubeginn sollte im März 2012 sein, die Eröffnung ursprünglich am 30. Oktober 2013 stattfinden. Die voraussichtlichen Baukosten betrugen zu diesem Zeitpunkt 7,9 Millionen Euro, ohne Außenanlagen oder die Nutzung alternativer Energien. Die jährlichen Betriebskosten nach Abzug der Erträge wurden mit 286.000 Euro kalkuliert.

Mit dem Baubeginn beginnt auch die Misere. Bereits Mitte 2012 stellt ein neu beauftragtes Planungsbüro erhebliche Baumängel bei der fortschreitenden Sanierung fest. Rund 80 Prozent der Aufträge waren zu diesem Zeitpunkt schon vergeben. Der eigentliche Bauherr, die Stadt Leuna, die die Arbeiten hätte prüfen müssen, war schlichtweg überfordert – die lange Mängelliste spricht Bände. Ende 2012 betrugen die Baukosten bereits 9,6 Millionen Euro, Fertigstellung: nicht in Sicht.

Anfang 2013 übernimmt ein neues Planungsbüro das Bauprojekt und prüft nochmals das gesamte Projekt. Die Saunaanlage wird bei der neuen Planung stark erweitert, die Kosten dafür aber nicht mehr gesondert ausgewiesen. Die Kosten steigen auf mittlerweile 12,6 Millionen Euro. Die vergrößerte Schwimmhalle samt Saunabereich verteuert natürlich auch die Betriebskosten. Bis Mai 2014 stiegen die Baukosten nochmals auf nunmehr 14,8 Millionen Euro. Der Stadtrat stimmte jedes Jahr im Rahmen der Haushaltsberatungen den Mehrkosten zu. Eröffnung geplant: für Juni 2015.

Durch die diversen Neuplanungen, alten Planungsfehler und starken Bauänderungen mussten jedoch die ausführenden Baufirmen von ihren Bauzeitvorgabeverpflichtungen entbunden werden; auch der Planungs- und Bauablauf geriet durcheinander. So entstanden weitere massive Bauzeitverlängerungen. Trotz dieser erheblichen Auswirkungen wegen der ursprünglichen Planungsmängel verzichtet die Stadt gegenüber dem ersten Planungsbüro auf Regressforderungen –unserer Einschätzung nach deshalb, weil es die Stadt damals versäumt hatte, die Planungen und die Bauausführungen besser zu kontrollieren.

Obwohl das Pannenprojekt seit Jahren fertig sein sollte, wird erst im September 2016 eine neue Kalkulation der für die Stadt anfallenden Betriebskosten erstellt. Ergebnis: die stattliche Summe von brutto 900.000 Euro. Unter der Berücksichtigung der Erträge verbleibt ein Zuschussbedarf von rund 440.000 Euro jährlich für die Stadt – und damit eine fast 50-prozentige Steigerung im Vergleich zu den anfänglich kalkulierten Kosten.

Damit die errechneten Belastungen für die Stadtkasse nicht zu hoch werden, werden nun sehr ambitionierte Besucherzahlen angesetzt: 220 Schwimm- und 60 Saunagäste sollen täglich im Durchschnitt nach Leuna pilgern – eine echte Volksschwimmhalle also. Ob solche Besucherzahlen – ohne Schulschwimmen und Vereinsschwimmen wohlgemerkt – auch nur im Ansatz realistisch sind, weiß wohl nur Wassergott Neptun höchstpersönlich. Schließlich gibt es in der Nähe, insbesondere im fünf Kilometer entfernten Merseburg und selbst im 20 Kilometer entfernten Halle (Saale), genügend Badealternativen.

Die immense Kostensteigerung und Bauzeitverlängerung hat natürlich viele „Väter“. Es gab Planungsfehler an verschiedenen Stellen. Auch der Stadtrat hat nach dem Grundsatzbeschluss im Jahr 2011 zu keinem Zeitpunkt über einzelne Mehrforderungen oder Terminüberschreitungen beraten. Nach dem Reinfall mit dem ersten Planer wurde wenigstens der Ausschuss „Sanierung Schwimmhalle“ eingesetzt. Mit dem komplexen Vorhaben sowie der Kosteneinhaltung und Kostensteuerung war die Stadt Leuna offensichtlich überfordert. Das betrifft auch notwendige Wirtschaftlichkeits-untersuchungen und die Realisierung von Regressansprüchen. Die Bürger und der Steuerzahler werden es ausbaden müssen.

DER BUND DER STEUERZAHLER MEINT

Bei solchen Kostenexplosionen von rund 250 Prozent muss es Verantwortliche geben, die zur Kasse gebeten werden. Trotz erheblicher Versäumnisse des ersten Planers wird zum Schluss allein der Steuerzahler für alles aufkommen müssen. Mehr Ehrlichkeit und Transparenz bei der Planung hätten wahrscheinlich zu einem Verzicht auf dieses teure und überdimensionierte Prestigeprojekt geführt. Die Stadt Leuna wird nach eigenen Angaben mit der sanierten und modernisierten Schwimmhalle einen entsprechenden Gegenwert erhalten, der sich angeblich nachhaltig und positiv auf die Lebensqualität der Bürger auswirken wird. Wir meinen aber, dass das dafür ausgegebene Geld an anderer Stelle fehlen wird.



    "Der Millionenwitz von Vehlitz und Möckern"

Foto: BdSt Sachsen-Anhalt


Bereits im Schwarzbuch 2011 hatte der Fall seinen Platz gefunden: Inzwischen kostet die Sanierung der illegalen Müllentsorgung in Möckern und Vehlitz mehr als 30 Millionen Euro. Ein Ende ist nicht abzusehen. Lediglich lächerliche 7,5 Millionen Euro hat das Land inzwischen von einem Schadensverursacher zurückgeholt. Auf dem Rest der aufwendigen und teuren Sanierungskosten bleibt der sachsen-anhaltinische Steuerzahler sitzen.

Vehlitz/Möckern (Jerichower Land). Seit 2005 müssen Hausmüll und anderer Unrat in Verbrennungsanlagen entsorgt werden. In der Tongrube erlaubt war nur die Ablagerung von mineralischen Bauabfällen. An der illegalen Entsorgung von mehr als einer Million Tonnen Müll in Tongruben in Möckern und Vehlitz, für die keine Genehmigung vorlag, haben die Tongrubenbetreiber und Mülllieferer Millionen verdient – unter der Aufsicht aller zuständigen Genehmigungs- und Überwachungsbehörden!

Seit Jahren wird darüber gestritten, wer für diesen Umwelt- und Finanzskandal verantwortlich ist. Bis zum 31. Dezember 2016 wurden vom Land für die Gefahrenabwehrmaßnahmen in den Tongruben Möckern und Vehlitz insgesamt 19,9 Millionen Euro gezahlt. Dabei fielen anteilig 9,3 Millionen Euro für die Tongrube in Möckern und 10,6 Millionen Euro für die Tongrube in Vehlitz an. Geschätzte rund 10 Millionen Euro werden bis 2019 noch hinzukommen. Außerdem fallen ab 2020 Nachsorgemaßnahmen, zum Beispiel für den weiteren Betrieb der Gasfassungsanlage, die Wasserhaltung und das Gewässer-Monitoring an. Dies kostet für einen Zeitraum von weiteren zehn Jahren circa 150.000 Euro jährlich. Das sind mehr als 30 Millionen Euro, für die zunächst der Steuerzahler aufkommt.

Die damals verantwortliche Betreiberfirma ist inzwischen pleite. Umso wichtiger wäre es, sich das Geld von den Abfalllieferanten zurückzuholen, zumal offensichtlich enge Kontakte im Firmengeflecht zwischen Tongrubenbetreiber und einzelnen Mülllieferanten bestanden. Anstatt die Verantwortlichen in Regress zu nehmen, schloss das Land Sachsen-Anhalt mit einer Firma einen Vergleich. Diese zahlte 2016 an das Land –ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – als einmalige Beteiligung lächerliche 7,5 Millionen Euro zur Beseitigung der illegalen Hinterlassenschaften. Diese Summe ist angesichts der Einsparungen des Betreibers und der Mülllieferanten durch die illegale Müllentsorgung in geschätzter zweistelliger Millionenhöhe ein absoluter Millionenwitz.

Der zuständige Minister hat noch im März 2016 öffentlich geäußert, dass das Land auch auf die anderen Mülllieferanten zugehen werde, um diese ebenfalls an den Kosten zu beteiligen. Diese Absicht hat sich inzwischen zerschlagen. Ein Nachweis der Verursachereigenschaft stelle sich als schwierig bis unmöglich dar, so heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Also wird der Steuerzahler für den ganzen Dreck aufkommen müssen.

Die eigentliche Ursache für die Zurückhaltung gegenüber den Mülllieferanten dürfte in dem Versagen der zuständigen Aufsichts- und Kontrollbehörden liegen. Über Jahre fühlten sich die Behörden nicht zuständig und schoben die Verantwortung zwischen dem Landesamt für Geologie und Bergwesen, dem Landkreis und dem Ministerium für Wirtschaft sowie Ministerium für Umwelt hin und her. Vier Behörden mit vier Meinungen, da konnte die Kontrolle nur schiefgehen. Zu dieser Auffassung kam auch der eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags.

Auch der Landesrechnungshof hat das Agieren der zuständigen Landesbehörde in den Jahren 2009 bis 2012 untersucht. Das Landesamt für Geologie und Bergbau ist die zentrale Behörde, die sich um die Genehmigung Tongruben Möckern und Vehlitz zu kümmern hatte. Das Ergebnis: Mit ihrem zögerlichen Handeln und fehlenden Kontrollen hat die Behörde eine Mitschuld an dem Skandal. Ebenso habe das Wirtschaftsministerium seine Aufsichtspflichten verletzt.

Kein Wunder also, dass gerade einmal nur 7,5 Millionen Euro von mehr als 30 Millionen von den Verursachern zurückgeholt werden konnten. Die Firmen haben schließlich immer behauptet, dass sie sich stets an die „genehmigungsrechtlichen Anforderungen“ gehalten haben.

DER BUND DER STEUERZAHLER MEINT

Wieder einmal haben die für die Aufsicht zuständigen Politiker und die Landesverwaltung illegales Verhalten von Verantwortlichen begünstigt. Dadurch bleibt letztlich der größte Teil der Kosten beim Steuerzahler hängen.



    Alle Fälle und und zusätzliche Informationen finden Sie unter www.schwarzbuch.de
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