Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. - Schwarzbücher

Schwarzbücher
14.11.2017

Schwarzbuchfall 2017 Luxus-„Dienstreise“ in die USA


Cristine Lietz, pixelio.de
Reisen liegt im Trend. Dies gilt auch für Flugreisen nach Übersee, vor allem wenn man Business-Class fliegen kann. Kritisch wird es aber, wenn die Reise als Dienstreise vom Steuerzahler bezahlt wird. Das Finanzministerium des Landes ist bei einer USA-Reise mit den Landesregularien sehr großzügig umgegangen - zu Lasten der Steuerzahler.

Sachsen-Anhalt. „Froh schlägt das Herz im Reisekittel, vorausgesetzt man hat die Mittel“, so schrieb schon Wilhelm Busch in seiner Bildergeschichte zum Maler Klecksel im Jahr 1884. Dies wird sich wohl auch der Finanzminister des kleinen Landes Sachsen-Anhalt gedacht haben, als er kürzlich die Gelegenheit hatte groß rauszukommen.


Der Finanzminister hatte im Oktober 2017 an der Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds teilgenommen. Als Teil der deutschen Delegation reiste er auf Kosten des Bundesrates in der Business-Class. Die Landeskasse wurde also nicht belastet.
Der Finanzminister reiste jedoch – anders als sein Hamburger Kollege – nicht allein. Offenbar hielt er für unverzichtbar seine Büroleiterin mitzunehmen. Kosten für das Land und für den Steuerzahler nach Angaben des Finanzministeriums: 7.050 Euro. All inclusive: Flug, Hotel, eine Zugreise nach New York und Tagegeld. Auch die Büroleiterin flog Business-Class.

Die Begleitung des Ministers war nach Aussagen des Finanzministeriums zur organisatorischen und inhaltlichen Vor- und Nachbereitung der Reise notwendig. Des Weiteren wird vom Ministerium auf das verhandlungssichere Englisch der Frau verwiesen. Mehr dazu
05.07.2017

Schwarzbuchfälle 2017 Glitzerschwein

Verschwendung
5oo Kilogramm Glaskristall. 100.000 Euro für ein Kunstwerk zu Lasten des Steuerzahlers!


Reddemann
Dies ist das „Superschnitzel der Geldverschwendung“ kritisierte heute die Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. Es ist schon fast als schizophren zu bezeichnen, wenn ausgerechnet ein Symbol für einen sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit den Steuergeldern, nämlich ein Sparschwein, für solche „ Kunst am Bau“ missbraucht wird.

Der Bau und die Errichtung des Finanzamtes Halle kosten den Steuerzahler über die Finanzierungskosten bis zum Jahr 2040 insgesamt über 47,2 Mio. Euro. Etwas mehr Bescheidenheit und Sparsamkeit hätte dem Land Sachsen-Anhalt gerade bei einem Finanzamt gut getan. Das ausgerechnet der Finanzminister dieses luxuriöse Kunstwerk bestellt hat, ist für den Steuerzahler umso enttäuschender.

Dieses Ausgabeverhalten passt leider in das großzügige Ausgabeverhalten der Landesregierung insgesamt. Unser Verband hatte schon mehrfach unnötige, unwirtschaftliche, überflüssige und verschwenderische Ausgaben der Landesregierung kritisiert, zuletzt mit der Aktion „ Ausgabenbremse“.


Hintergrund zur Aktion „ Ausgabenbremse“:

Der Bund der Steuerzahler Sachsen- Anhalt e.V. hat den gesamten Landeshaushalt 2017/2018 durchforstet und ist auf viele unnötige und großzügige Landesausgaben gestoßen. Diese werden in der Aktion „ Ausgabenbremse“ in Form einer Broschüre näher vorgestellt und erläutert. Die Broschüre finden Sie auf unserer Internetseite.
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