Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. - Schwarzbücher

Schwarzbücher
14.11.2017

Schwarzbuchfall 2017 Luxus-„Dienstreise“ in die USA


Cristine Lietz, pixelio.de
Reisen liegt im Trend. Dies gilt auch für Flugreisen nach Übersee, vor allem wenn man Business-Class fliegen kann. Kritisch wird es aber, wenn die Reise als Dienstreise vom Steuerzahler bezahlt wird. Das Finanzministerium des Landes ist bei einer USA-Reise mit den Landesregularien sehr großzügig umgegangen - zu Lasten der Steuerzahler.

Sachsen-Anhalt. „Froh schlägt das Herz im Reisekittel, vorausgesetzt man hat die Mittel“, so schrieb schon Wilhelm Busch in seiner Bildergeschichte zum Maler Klecksel im Jahr 1884. Dies wird sich wohl auch der Finanzminister des kleinen Landes Sachsen-Anhalt gedacht haben, als er kürzlich die Gelegenheit hatte groß rauszukommen.


Der Finanzminister hatte im Oktober 2017 an der Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds teilgenommen. Als Teil der deutschen Delegation reiste er auf Kosten des Bundesrates in der Business-Class. Die Landeskasse wurde also nicht belastet.
Der Finanzminister reiste jedoch – anders als sein Hamburger Kollege – nicht allein. Offenbar hielt er für unverzichtbar seine Büroleiterin mitzunehmen. Kosten für das Land und für den Steuerzahler nach Angaben des Finanzministeriums: 7.050 Euro. All inclusive: Flug, Hotel, eine Zugreise nach New York und Tagegeld. Auch die Büroleiterin flog Business-Class.

Die Begleitung des Ministers war nach Aussagen des Finanzministeriums zur organisatorischen und inhaltlichen Vor- und Nachbereitung der Reise notwendig. Des Weiteren wird vom Ministerium auf das verhandlungssichere Englisch der Frau verwiesen. Mehr dazu
05.07.2017

Schwarzbuchfälle 2017 Glitzerschwein

Verschwendung
5oo Kilogramm Glaskristall. 100.000 Euro für ein Kunstwerk zu Lasten des Steuerzahlers!


Reddemann
Dies ist das „Superschnitzel der Geldverschwendung“ kritisierte heute die Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. Es ist schon fast als schizophren zu bezeichnen, wenn ausgerechnet ein Symbol für einen sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit den Steuergeldern, nämlich ein Sparschwein, für solche „ Kunst am Bau“ missbraucht wird.

Der Bau und die Errichtung des Finanzamtes Halle kosten den Steuerzahler über die Finanzierungskosten bis zum Jahr 2040 insgesamt über 47,2 Mio. Euro. Etwas mehr Bescheidenheit und Sparsamkeit hätte dem Land Sachsen-Anhalt gerade bei einem Finanzamt gut getan. Das ausgerechnet der Finanzminister dieses luxuriöse Kunstwerk bestellt hat, ist für den Steuerzahler umso enttäuschender.

Dieses Ausgabeverhalten passt leider in das großzügige Ausgabeverhalten der Landesregierung insgesamt. Unser Verband hatte schon mehrfach unnötige, unwirtschaftliche, überflüssige und verschwenderische Ausgaben der Landesregierung kritisiert, zuletzt mit der Aktion „ Ausgabenbremse“.


Hintergrund zur Aktion „ Ausgabenbremse“:

Der Bund der Steuerzahler Sachsen- Anhalt e.V. hat den gesamten Landeshaushalt 2017/2018 durchforstet und ist auf viele unnötige und großzügige Landesausgaben gestoßen. Diese werden in der Aktion „ Ausgabenbremse“ in Form einer Broschüre näher vorgestellt und erläutert. Die Broschüre finden Sie auf unserer Internetseite.
05.10.2017

Schwarzbuch 2017/2018

Das Schwarzbuch dokumentiert in seiner neuesten Auflage 120 Verschwendungsfälle aus dem gesamten Bundesgebiet.

Darunter befinden sich 4 gravierende Fälle aus Sachsen-Anhalt zu folgenden Themen:


    ► Teure Annehmlichkeiten: Gutachteritis für Parteifreunde
    ► Kostenexplosion: Der Steuerzahler geht baden
    ► Nachlese: Der Millionenwitz von Vehlitz und Möckern
    ► Teure Diener: Mehr Personal – keine neuen Aufgaben



Hier geht es zu den vier Fällen aus Sachsen-Anhalt und zum Schwarzbuch "DIE ÖFFENTLICHE VERSCHWENDUNG" 2017/2018 Mehr dazu
05.09.2017

Gigantomanie und Größenwahn im Harz ?

Schierke- ein Fass ohne Boden!
Schierker Feuersteinarena,
Baustelle im Juli 2017


Zu den Plänen und dem Baugeschehen rund um den Wintersportort Schierke erreichen uns als Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. regelmäßig Hinweise und Anmerkungen. Für alle geplanten Maßnahmen werden Mittel des Landes und der Stadt Wernigerode in Größenordnungen eingesetzt. Obwohl einige Projekte noch nicht fertiggestellt sind, zeichnen sich Kostenexplosionen, Fehlverwendungen von öffentlichen Mitteln und Gesetzesverstöße ab. Von den Folgekosten ganz zu schweigen. Besonders das Seilbahnprojekt, das ein privater Investor mit Fördermitteln des Landes planen und bauen will, ist heftig umstritten.

Schierke. In Schierke wird derzeit kräftig in den Tourismus investiert. Schierke soll das Zentrum des Wintertourismus im Harz werden. Eine Umgehungsstraße und zwei Brücken über die Bode wurden bereits gebaut. Kostenpunkt rund 12 Mio. Euro. Außerdem wurde 2014 direkt unterhalb des Winterbergs für rund 13 Mio. Euro ein neues Parkhaus mit über 700 Stellplätzen neu gebaut und in Betrieb genommen. Eine Seilbahn und Skilifte im „St. Moritz des Nordens“ für rund 26 Mio. Euro sollen folgen. Für Diskussion sorgt gegenwärtig auch der Neubau des Eisstadions, dessen Einweihung Ende 2017 geplant ist. Mehr dazu
26.09.2016

Das Schwarzbuch 2016/17

Das Schwarzbuch 2016/17 dokumentiert in seiner neusten Auflage 110 Verschwendungsfälle aus dem gesamten Bundesgebiet. Darunter finden sich auch fünf teils skurrile Fälle aus Sachsen-Anhalt.

Neben den jährlichen Beispielen für Steuergeldverschwendung geht der Bund der Steuerzahler in diesem Jahr in seiner Analyse auf die teils ausufernde wirtschaftliche Betätigung der Länder ein.
Zusätzlich dokumentieren wir auch zahlreiche Fälle, bei denen durch Eingreifen des Bundes der Steuerzahler unwirtschaftliche Steuergeldausgaben aufgedeckt und verhindert werden konnten.

Zu den fünf Fällen aus Sachsen-Anhalt gelangen Sie hier Mehr dazu

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