Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. - Was nicht im Schwarzbuch 2011 steht

01.12.2011

Was nicht im Schwarzbuch 2011 steht

Viel Steuergeld für eine Dachmarke und ein sanierungsbedürftiges Schiff

Magdeburg/Schkopau. Wie in jedem Jahr wurden im Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2011“ eklatante Fälle von Steuergeldverschwendung dokumentiert. In diesem Jahr sind es über 100 Fälle aus ganz Deutschland, Sachsen- Anhalt ist mit drei Fällen im Schwarzbuch 2011 vertreten. Doch um diese soll es hier nicht gehen. Angesichts der zwei folgenden Beispiele muss die Steuerzahler- Frage erlaubt sein, ob sich Politik und Verwaltung in den beiden Kommunen angesichts knapper Kassen wirklich die Frage nach der Notwendigkeit, der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit dieser Geldausgaben gestellt haben.
Als erstes Beispiel sei hier die Ottostadt- Dachmarkenkampagne der Stadt Magdeburg genannt. Diese startete im Februar 2010 und soll bis Ende 2012 laufen. Gesamtbudget: 1,5 Millionen Euro. Nach 2012 soll die Dachmarke „Ottostadt“ so weit etabliert sein, dass sie quasi zum Selbstläufer geworden ist. So jedenfalls war (und ist?) der Plan der Stadtverwaltung Magdeburg. Doch die Realität sieht Ende des zweiten Jahres der Dachmarken-Kampagne anders aus. So gab es erst in der Oktobersitzung des Magdeburger Stadtrates einen Beschluss, nach dem der Oberbürgermeister und die als Aufsichtsräte in den städtischen Gesellschaften tätigen Stadträtinnen und Stadträte beauftrag wurden, dafür zu sorgen, dass diese Gesellschaften das Corporate Design der Kampagne bei Außenauftritten nutzen.

Ein weiterer Plan der Stadtverwaltung sah vor, die Kosten für die Kampagne durch Einwerbung von Sponsorengeldern bei hiesigen Unternehmen zu minimieren. Auch dieses Ziel wurde klar verfehlt. Kaum ein Euro floss als „Spende“ in die Stadtkasse. Das verwundert wenig angesichts der Tatsache, dass die Wirtschaft in Magdeburg kaum von der Kampagne profitiert hat. Zwar bekennen sich städtische Unternehmer öffentlich zur Kampagne, im ersten Jahr allerdings blieben nur 26 Prozent des Auftragsvolumens in der Stadt. Von Januar bis April 2011 lag diese Zahl sogar nur bei 9,6 Prozent. So wird die Stadtverwaltung wohl am Ende der drei Kampagnenjahre die kompletten 1,5 Millionen Euro allein bezahlen müssen. Dabei zeigten sich schon am Ende des ersten Jahres Schwächen in der Planung, denn dieses wurde mit einem Kampagnen- Fehlbetrag von 110.000 Euro abgeschlossen. Diese müssen nun in den Jahren 2011 und 2012 wieder eingespart werden. Was genau ist nun aber an der Kampagne so teuer? Einer der dicksten Brocken ist das Honorar für die betreuende Agentur aus Berlin. Sie liegt bei jährlich 157.000 Euro – allein für PR Beratung und Kampagnenbetreuung. Extraleistungen wie Plakaterstellung o.ä. kostet auch extra. Zweiter großer Ausgabeposten im Jahr 2010 war die Eröffnungsfeier. Sie schlug für rund 200 geladene Gäste und eine Handvoll „Otto-Normalbürger“ mit gut 108.000 Euro zu Buche.
Trotz allem ist in den Augen der Stadtverwaltung die Kampagne schon jetzt – ein Jahr vor ihrem Ende – ein Erfolg. Diese Erkenntnis zieht die Verwaltung aus einer forsa-Umfrage aus dem Oktober 2010. Dabei wurden 500 Magdeburger befragt, weniger als die Hälfte (42 Prozent) kannten die Kampagne und von diesen fanden wiederum lediglich 43 Prozent die Dachmarke gelungen. Erfolg oder Misserfolg? Viele Magdeburger wären auch in der Zukunft mit der alten Bezeichnung „Landeshauptstadt Magdeburg“ recht zufrieden und glücklich gewesen und im Stadtsäckel hätten 1,5 Mio Euro mehr für Kinder, Schule oder Kultur zur Verfügung gestanden. Die Eröffnungsfeier für die Ottostadt-Kampagne am 2. Februar 2010 kostete 108.000 Euro – für 200 geladene Gäste und nur eine Handvoll „Otto Normalbürger“.

Nichts mit Boot fahren in Wallendorf

Das zweite Beispiel eines fragwürdigen Umgangs mit Steuergeldern betrifft die Gemeinde Schkopau und seinen Ortsteil Wallendorf . Hier hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 20. September dieses Jahres 16.000 Euro für den Kauf eines Motorschiffes in den Nachtragshaushalt eingestellt. „Die Gemeinde möchte ein Boot günstig erwerben, um dieses im Rahmen der Vereinsförderung dem Seesportverein Wallendorf zur Restaurierung und späteren Nutzung zu überlassen. Darüber wurde in Ausschüssen und Gemeinderat ausführlich diskutiert und unter dem Aspekt der sinnvollen Beschäftigung Jugendlicher mit Technik im Rahmen der Vereinsarbeit auch eine Mehrheit für dieses Projekt erreicht“, erklärt Schkopaus Bürgermeister Detlef Albrecht auf Nachfrage. Für die Restaurierung und den Unterhalt soll der Verein aufkommen.


Pikant wird das Ganze vor dem Hintergrund, dass eben jenes Schiff aus dem Privatbesitz des Wallendorfer Ortsbürgermeisters in den Besitz der Gemeinde übergehen soll. Ein Gutachten über den Wert des Schiffes wurde im Vorfeld nicht eingeholt, ebenso wie Vergleichsangebote. „Da dieses sehr günstige Angebot von einem Mitglied des Gemeinderates kommt, sind wir verpflichtet gemäß § 44 Abs. 3 Nr.13 GO LSA einen Beschluss des Gemeinderates über den Kaufvertrag herbeizuführen“, so Detlef Albrecht. Der Wallendorfer Ortsteilbürgermeister hatte das Schiff im Jahr 2008 privat erworben und wollte daraus ein Jugendprojekt initiieren. Im Frühjahr 2009 sollte der „Sturmvogel“ auf dem Wallendorfer See zu Wasser gelassen werden. Der damalige Gemeinderat von Wallendorf allerdings lehnte die Finanzierung aus dem Gemeindehaushalt wegen mangelnden öffentlichem Interesse ab. Wallendorf wurde 2010 nach Schkopau eingemeindet

Passiert ist mit dem Boot seitdem nichts. Das Schiff wartet noch immer auf seine Verschönerungskur durch die Jugendlichen des Seesportvereins, eine Betriebserlaubnis für den Wallendorfer See gibt es für Motorschiffe ohnehin nicht. Diese Erlaubnis sei für den Kauf des Schiffes aber auch nicht relevant, sagt Bürgermeister Albrecht. Schließlich könne das Boot auch mittels eines Transportes auf dem Geiseltalsee oder dem Cospudener See bei Leipzig oder auf der Saale eingesetzt werden. Außerdem werde man sich weiterhin um eine Betriebserlaubnis auf dem Wallendorfer See bemühen.

Doch wozu braucht die Gemeinde Schkopau ein Motorschiff, wenn es im gesamten Gemeindegebiet keine Einsatzmöglichkeit dafür gibt? Eine Nutzung und Restaurierung des Schiffes durch den Sportverein bzw. die Jugendlichen in Wallendorf wäre auch möglich, ohne dass die Gemeinde das Schiff dem derzeitigen Besitzer abkauft.

Soll oder wird hier der Steuerzahler für eine offensichtliche Fehlinvestition einstehen? Ein eindeutiger Fall von Steuergeld-verschwendung mit pikantem Hintergrund. Schon Ende 2008 berichtete die Mitteldeutsche Zeitung über die Barkasse.

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