Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. - Aktuelles

Aktuelles
14.11.2017

Schwarzbuchfall über Luxus „Dienstreise“ veröffentlicht


Cristine Lietz, pixelio.de
Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. hat die im Oktober 2017 stattgefundene Luxus-„Dienstreise“ des Finanzministers in die USA zum Anlass genommen, einen neuen Schwarzbuchfall auf der Homepage sowie unter schwarzbuch.de zu veröffentlichen.

Obwohl das nächste Schwarzbuch erst 2018 erscheint, ist dieser Fall für den Verband wegen der Herangehensweise und des fehlenden Unrechtsbewusstsein des Finanzministers äußerst kritikwürdig. Deshalb erfolgt auch eine Veröffentlichung außer der Reihe.


„Froh schlägt das Herz im Reisekittel, vorausgesetzt man hat die Mittel“, so schrieb schon Wilhelm Busch in seiner Bildergeschichte zum Maler Klecksel im Jahr 1884. Dies wird sich wohl auch der Finanzminister des kleinen Landes Sachsen-Anhalt gedacht haben, als er kürzlich die Gelegenheit hatte groß rauszukommen.- So beginnt der Beitrag über die „anrüchige“ Reise auf Kosten des Steuerzahlers. Mehr dazu

Jetzt Soli abschaffen – Kampagne läuft!

BdSt startet Petition auf change.org

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat eine Petition zur Soli-Abschaffung gestartet: Innerhalb weniger Tage haben schon mehr als 40.000 Bürger „Nein“ zum Soli gesagt. Zuvor haben sich 79 Prozent der Bürger für eine vollständige Abschaffung des Soli ausgesprochen. Das ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag des BdSt. Deshalb bleibt der heute in Presseberichten vorgestellte Kompromiss der anstehenden Jamaika-Koalition deutlich hinter den Erwartungen der Bürger zurück. Den Berichten zufolge soll der Solidaritätszuschlag nur teilweise abgeschafft werden.

    • Der BdSt hat eine Online-Petition für die Soli-Abschaffung auf der Petitions-Plattform Change.org gestartet: Hier geht es direkt zur Petition auf Change.org: www.change.org/soli-abschaffen

    • Hintergrundinformationen, aktuelle Entwicklungen und Fakten rund um das Thema gibt es auf der Aktions-Seite www.soli-abschaffen.de.

    • Auf seiner Facebook-Seite informiert der Verband tagesaktuell über die Online-Petition: https://www.facebook.com/bunddersteuerzahler

Schwarzbuch 2017/2018

Das Schwarzbuch dokumentiert in seiner neuesten Auflage 120 Verschwendungsfälle aus dem gesamten Bundesgebiet.

Darunter befinden sich 4 gravierende Fälle aus Sachsen-Anhalt zu folgenden Themen:


    ► Teure Annehmlichkeiten: Gutachteritis für Parteifreunde
    ► Kostenexplosion: Der Steuerzahler geht baden
    ► Nachlese: Der Millionenwitz von Vehlitz und Möckern
    ► Teure Diener: Mehr Personal – keine neuen Aufgaben



Hier geht es zu den vier Fällen aus Sachsen-Anhalt und zum Schwarzbuch "DIE ÖFFENTLICHE VERSCHWENDUNG" 2017/2018 Mehr dazu Mehr dazu
05.09.2017

Gigantomanie und Größenwahn im Harz ?

Schierke- ein Fass ohne Boden!
Schierker Feuersteinarena,
Baustelle im Juli 2017


Zu den Plänen und dem Baugeschehen rund um den Wintersportort Schierke erreichen uns als Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. regelmäßig Hinweise und Anmerkungen. Für alle geplanten Maßnahmen werden Mittel des Landes und der Stadt Wernigerode in Größenordnungen eingesetzt. Obwohl einige Projekte noch nicht fertiggestellt sind, zeichnen sich Kostenexplosionen, Fehlverwendungen von öffentlichen Mitteln und Gesetzesverstöße ab. Von den Folgekosten ganz zu schweigen. Besonders das Seilbahnprojekt, das ein privater Investor mit Fördermitteln des Landes planen und bauen will, ist heftig umstritten.

Schierke. In Schierke wird derzeit kräftig in den Tourismus investiert. Schierke soll das Zentrum des Wintertourismus im Harz werden. Eine Umgehungsstraße und zwei Brücken über die Bode wurden bereits gebaut. Kostenpunkt rund 12 Mio. Euro. Außerdem wurde 2014 direkt unterhalb des Winterbergs für rund 13 Mio. Euro ein neues Parkhaus mit über 700 Stellplätzen neu gebaut und in Betrieb genommen. Eine Seilbahn und Skilifte im „St. Moritz des Nordens“ für rund 26 Mio. Euro sollen folgen. Für Diskussion sorgt gegenwärtig auch der Neubau des Eisstadions, dessen Einweihung Ende 2017 geplant ist. Mehr dazu
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